SPD Stuttgart: Wir in Stuttgart

 

Unser Programm zur Kommunalwahl 2014

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,

mit diesem Kommunalwahlprogramm legt die SPD Stuttgart ihre Vorstellungen und Ideen für die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren vor. [Für die PDF-Version dieses Programms klicken Sie bitte hier.]

Wir haben die Schwerpunkte dieses Programms in Bürgerforen in den Stadtbezirken und in stadtweiten Veranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und diskutiert. Wir wollen die Zielvorstellungen, Maßnahmen und Vorschläge daraus in Zukunft gemeinsam mit Ihnen umsetzen. Es geht uns darum, Stuttgart gemeinsam zu gestalten.

Stuttgart ist eine Stadt, in der sich die Menschen wohlfühlen. Sie leben gerne hier. Die wirtschaftliche Basis ist solide, das Zusammenleben klappt, die Stadt ist attraktiv und die landschaftliche Lage einmalig schön. Es gibt also viele gute Gründe dafür, in Stuttgart zu wohnen.

Die Basis für den Zusammenhalt einer Stadtgesellschaft sind gegenseitiger Respekt, Solidarität und Toleranz. Wir stehen als Stuttgarter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten daher für eine weltoffene Stadt, die geprägt ist von Vielfalt und respektvollem Miteinander. Wir treten dafür ein, dass Alter, Geschlecht, Herkunft, Glaube und sexuelle Orientierung keine Rolle spielen dürfen.

In den nächsten Jahren stehen Entscheidungen von großer Tragweite an und der positive Grundtenor soll nicht die Probleme verschweigen, die es in einer Großstadt gibt.

Die Attraktivität Stuttgarts hat einen angespannten Wohnungsmarkt zur Folge. Wer sich ein Dach über dem Kopf in der Stadt nicht leisten kann, dem nützen auch die anderen Pluspunkte Stuttgarts nichts – der wird hier schlicht nicht wohnen.

Bildung, gute Arbeit und ein soziales Netz liefern die Grundbausteine, um Menschen Perspektiven zu geben und ein angemessenes Auskommen zu gewährleisten. Die Stadt ist gefordert, z. B. bei der Wirtschaftsförderung, der regionalen Zusammenarbeit und auch bei der Arbeitsgestaltung in der eigenen Verwaltung.

Wie weit geht die öffentliche Verantwortung und wie viel wollen wir dem privaten Markt überlassen? Dies gilt gerade auch bei der Frage, wie wir unsere Strom-, Gas- und Wasserversorgung gestalten.

Die Weiterentwicklung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten ist ein großes Thema in der Stadt. Sei es die Zukunft des Bürgerhaushalts oder die neuen Möglichkeiten von Bürgerentscheiden bei Baurechtsplanungen.

Die Stuttgarter Kommunalpolitik entscheidet über Stadtplanung, Verkehr und Infrastruktur, Arbeit, Wirtschaft und Forschung, Integration, Soziales, Kinderbetreuung, Kultur und Bürgerbeteiligung, Sport und vieles mehr. Unsere Ideen hierzu finden Sie in diesem Programm. Zusammen lässt sich viel bewegen für unsere tolle Stadt. Lassen Sie es uns in einem partnerschaftlichen und solidarischen Miteinander anpacken!

Als SozialdemokratInnen stehen wir für drei Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

  • Freiheit bedeutet für uns, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Stuttgarts sein oder ihr Leben gestalten kann; ohne Not und Furcht und in eigener Verantwortung.
  • Gerechtigkeit bedeutet, dass jede und jeder von uns die gleichen Lebenschancen hat. In Stuttgart sollen Bildung für jedes Kind zugänglich und öffentliche Angebote für alle Bürger verfügbar sein.
  • Solidarität bedeutet, dass die SPD ein Stuttgart will, in dem wir füreinander einstehen. Im Kleinen, durch Engagement in Familie, Vereinen und Kirchen, aber auch als Gemeinwesen über die Politik unserer Stadtverwaltung.

Auf dieser Basis haben wir in den vergangenen Jahren gute Kommunalpolitik gemacht. Hier einige Beispiele:

  • Kinderbetreuung und Schule: Seit der letzten Gemeinderatswahl 2009 haben wir es geschafft, endlich die Zahl der Kinderbetreuungsplätze deutlich zu erhöhen, die überfällige Schulsanierung mit hohem Millionenaufwand anzugehen und die Schulsozialarbeit auszubauen.
  • Stadtwerke: Im Jahr 2009 haben wir versprochen: „Wir holen unser Wasser zurück“. Inzwischen sind Stadtwerke gegründet. Es wird eine städtische Wasserversorgung geben und auch bei Strom und Gas werden wir das Sagen haben.
  • Wohnungsbau: Wir haben das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) durchgesetzt, damit bei neuem Baurecht geförderter und sozialer Wohnungsbau entsteht.
  • Verkehr: Im Westen wurde das Parkraummanagement eingeführt und die anderen Innenstadtbezirke und Bad Cannstatt werden folgen. Es gibt Tempo 30 vor Schulen und Radwege wurden/werden ausgebaut. Ebenso sind uns Fußgänger wichtig.
  • Bürgerbeteiligung: Im Jahr 2011 hat die Stadt Stuttgart auf unser Betreiben hin zum ersten Mal und mit großem Erfolg die Stuttgarterinnen und Stuttgarter an der Aufstellung des Haushalts beteiligt. Wir haben damit die direkte Demokratie gestärkt und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache in der kommunalen Finanzpolitik und der Realisierung kommunaler Projekte ermöglicht.
  • Weitere Themen: Wir haben erfolgreich für das Hotel Silber als Lern- und Gedenkort gekämpft, den Park der Villa Berg gerettet, die Finanzierung des Olgäle gesichert, für die Stadt am Fluss konkrete Projekte finanziert und das soziale Netz dichter geknüpft.
 

Bildung – Worum es uns geht

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat die Bildungspolitik die Aufgabe, möglichst allen Menschen gute Lebenschancen zu eröffnen. Diese Chancen junger Menschen auf eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit hängen in der Wirklichkeit des Jahres 2014 ganz entscheidend davon ab, ob sie in der Familie, im Kindergarten, in der Schule, im Betrieb oder in der Hochschule gut gefördert werden.

1. Familien unterstützen

Stuttgart soll eine Stadt sein, in der Familien gerne leben, denn eine gute Zukunft Stuttgarts ist ohne Familien mit Kindern und mit Großeltern nicht vorstellbar. Für uns ist dabei klar, dass wir niemandes persönlichen Lebensstil infrage stellen. Familie ist da, wo Menschen persönlich füreinander Verantwortung übernehmen.

Alleinerziehende mit Kindern brauchen unsere Unterstützung in besonderem Maße. Sie sind im Beruf und zu Hause besonders gefordert, und das gilt für Väter und Mütter gleichermaßen. Deshalb wollen wir Eltern bei der Erziehungsarbeit unterstützen: durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und durch Ganztagsschulen. Wir wollen Familien mit Kindern auch finanziell entlasten. Langfristig halten wir zum Beispiel an dem Ziel fest, alle Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Hochschule gebührenfrei zu stellen. Wir wollen einen Ausbau von „Frühen Hilfen“ zur frühen Förderung von Familien.

2. Kindertageseinrichtungen ausbauen

In den letzten Jahren ist es uns gelungen, das ehemals große Defizit bei Betreuungsplätzen für Kleinkinder in unserer Stadt zu reduzieren. Im nächsten Jahr können wir in Stuttgart für rund 60 Prozent aller Kleinkinder einen Platz anbieten, dies auch Dank deutlich gestiegener Zuweisungen durch die neue Landesregierung. Wir gehen aber davon aus, dass dies nicht ausreichen wird. Deshalb werden wir uns für den weiteren Ausbau der frühkindlichen Betreuung einsetzen, bis wir einen Versorgungsgrad in Stuttgart von 75 Prozent erreichen.

Die freien Träger sehen wir dabei – neben unserem städtischen Träger – als verlässliche Partner im Rahmen der Subsidiarität. Wir werden uns weiterhin für deren faire Förderung einsetzen.

Neben diesen quantitativen Verbesserungen geht es uns darum, die pädagogische Qualität unserer Betreuungs- und Bildungsangebote weiter zu verbessern. Wir wollen daher alle Kitas in Stuttgart Schritt für Schritt zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln und die Sprachförderung in unseren Kindertagesstätten ausbauen. Denn das Erlernen der deutschen Sprache ist eine wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Teilhabe an unserer Gesellschaft. Langfristig wollen wir auch die Personalschlüssel verbessern und Gruppengrößen in den Einrichtungen verkleinern.

Darüber hinaus möchten wir die Anforderungen der veränderten Arbeitswelt sowie moderner Familienstrukturen aufnehmen. Im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen wir uns für erweiterte und flexiblere Öffnungszeiten sowie für die Samstagsöffnung von Kita-Einrichtungen ein.

Dabei nützen die schönsten Plätze nichts, wenn es nicht genügend qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen gibt, die die Kinder tatsächlich betreuen. Wir freuen uns daher, dass unsere langjährige SPD-Initiative auf Gewährung einer Zulage für Erzieherinnen und Erzieher in den letzten Haushaltsberatungen im Rathaus erfolgreich war. Nun geht es darum, aus dieser Zulage für die Zukunft eine strukturelle Höherstufung zu machen, um sie dauerhaft zu sichern. Wir bleiben dabei: Die kinderfreundlichste Stadt entsteht nicht in Hochglanzprospekten, sondern nur mit hochwertiger Bildung und Betreuung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb unseren erfolgreichen Weg der letzten Jahre fortsetzen.

3. Schulen weiterentwickeln

Die Schullandschaft insgesamt befindet sich in einem Umbruch. Mit der Gemeinschaftsschule ist ein neues pädagogisches Angebot entstanden. Immer weniger Eltern wollen ihre Kinder auf einer Werkrealschule sehen. Im Gegensatz dazu erfreuen sich die Gymnasien einer immer weiter steigenden Beliebtheit. Hinzu kommt, dass immer mehr Eltern ein Ganztagsangebot für ihre Kinder wünschen. Schließlich sollen Schulkinder mit Behinderungen die Möglichkeit bekommen, gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen an der Regelschule unterrichtet zu werden (Inklusion).

Leider ist die große Mehrzahl der Stuttgarter Schulgebäude nach wie vor in einem schlechten baulichen Zustand. Das maßgeblich von der SPD durchgesetzte Schulsanierungsprogramm macht endlich Schluss mit zum Teil unhaltbaren Zuständen an unseren Schulen.

Die Kinder, die in Stuttgart aufwachsen, leben in ganz unterschiedlichen Familien: reicheren und ärmeren, belesenen und weniger belesenen, mehrsprachigen und ausschließlich Deutsch sprechenden. Die Vielfalt der familiären Verhältnisse ist so groß wie in kaum einer anderen europäischen Großstadt. Die Gemeinschaftsschule, die immer auch Ganztagsschule ist, bietet aus unserer Sicht genau die Lernformen an, die allen Kindern gerecht werden – den Lernstärkeren und den Lernschwächeren. Die Gemeinschaftsschule ist genau das richtige pädagogische Angebot für eine so vielfältige Stadt wie Stuttgart.

Aus all diesen Gründen unterstützen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Stuttgarter Schulen, die dies wollen, auf ihrem Weg zur Gemeinschaftsschule. Die erste Stuttgarter Schule ist bereits am Start, und im Schuljahr 2014/2015 kommen weitere hinzu. Wir wollen im Jahr 2020 mindestens jedem dritten Kind einen Platz in einer Gemeinschaftsschule anbieten.

Neben der Gemeinschaftsschule wird es auch über das Jahr 2020 hinaus Stuttgarter Realschulen mit einem eigenständigen Profil geben. Die Realschulen leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits heute eine hervorragende Arbeit mit sehr heterogenen Schulklassen.

Wo verschiedene Schularten nahe beieinander sind, unterstützen wir Campus-Lösungen, bei denen zum Beispiel Fachräume, Turnhallen, Mensen oder Lernhäuser gemeinsam genutzt werden. Wenn dabei langfristig das Interesse an einer Gemeinschaftsschule entsteht, unterstützen wir das.

In Stuttgart wechseln heute fast 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus der vierten Klasse aufs Gymnasium, das damit die mit Abstand am meisten nachgefragte Schulart Stuttgarts ist. Wir Sozialdemokra­tinnen und Sozialdemokraten wollen das pädagogische Angebot unserer Gymnasien und die Möglichkeiten für gute Mittagessensangebote wie an allen Schularten weiter ausbauen.

Auch an Gymnasien ist das Lerntempo von Kindern unterschiedlich. Die schulischen Anforderungen müssen Platz lassen für außerschulische Aktivitäten und die Pflege spezieller Interessen. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass es auch in Stuttgart wieder ein Angebot von G-9 Zügen zum Abitur gibt. Dass dies richtig war, bestätigt die starke Nachfrage. Unser Ziel ist es, Anreize zu setzen, dass auch Stuttgarter Gymnasien sich dazu entscheiden, Gemeinschaftsschulen zu werden. Ein erster Schritt ist die Zusammenarbeit der Gymnasien mit anderen Schulen in Schulcampus. Diese Zusammenarbeit fördern wir aktiv.

Mit Ganztagsschulen mehr Zeit für die Förderung der Schulkinder

Bis 2020 können sich alle Grundschulen entscheiden, ob sie in Zukunft eine Ganztags- oder eine Halbtagsschule sein möchten. 17 Grundschulen sind bereits heute Ganztagsschule. 16 weitere Grundschulen sind sogenannte Schülerhäuser, eine Vorstufe auf dem Weg zur Ganztagsschule. Die meisten Grundschulen in Stuttgart möchten in Zukunft für mindestens einen Klassenzug ein Ganztagsangebot offerieren.

Die Ganztagsschule bietet zum einen den optimalen pädagogischen Rahmen für ein gutes Lernen aller Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft. Außerdem entlastet sie Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind oder sein wollen. Wir unterstützen deshalb die Schulen, die sich auf den Weg zur Ganztagsschule machen. Gleichzeitig wollen wir eine starke Einbindung von Sportvereinen, Jugendverbänden und weiteren Institutionen in die praktische Arbeit der Ganztagsschulen. Für eine geraume Zeit muss es für diese Einrichtungen eine beratende Anlaufstelle geben, um diese Einbindung in den Ganztagsschulbetrieb zu ermöglichen. Falls gewünscht, sollen die Grundschulen neben einem echten Ganztagszug bis 16 Uhr auch ein flexibles Halbtagsangebot bis 14 Uhr anbieten können.

Als Stuttgarter SPD setzen wir uns dafür ein, dass mittelfristig zumindest an allen Grundschulen Schülerinnen und Schülern ein Mittagessen zur Verfügung gestellt wird; längerfristig auch kostenlos.

Berufliche Schulen und duale Ausbildung

Gute Berufliche Schulen sind unverzichtbar für ein funktionierendes duales Ausbildungssystem, dem Garanten für die von Mittelstand, Industrie und Handwerk dringend benötigten gut ausgebildeten Fachkräfte. Im Zentrum steht auch bei beruflichen Schulen die Bildung zu selbstbestimmten Menschen. Wir wollen die Schulen so ausstatten, dass sie eine optimale Ausbildung anbieten können. Die bundesweit bekannte Landwirtschaftliche Schule Hohenheim muss als Teil eines grünen Kompetenzzentrums in Hohenheim erhalten bleiben.

Das Angebot an öffentlichen Beruflichen Gymnasien sollte so weiterentwickelt werden, dass alle Bewerberinnen und Bewerber, die die Voraussetzungen erfüllen, auch aufgenommen werden können.

Für Schülerinnen und Schüler, die eine ein- oder zweijährige Fachschule besuchen, sollte das an die Stadt Stuttgart zu entrichtende Schulgeld entfallen.

Privatschulen

Die kommunale Förderung von Privatschulen wird die SPD deutlich einschränken. Eine Kürzung der Zuschüsse auf das gesetzlich dafür vorgeschriebene Maß lässt Spielräume zur Förderung öffentlicher Schulen zu. Diesen Spielraum wollen wir nutzen, um eine gute Bildung unabhängig von Geldbeutel und sozialem Status zu erreichen.

Schulsozialarbeit

Die Schulsozialarbeit ist ein schul- und sozialpolitisches Erfolgsmodell. Durch den Wiedereinstieg des SPD-geführten Landessozialministeriums in die Regelförderung konnten wir die Zahl der betreuten Schulen bereits deutlich ausbauen. Wir wollen die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht und Schritt für Schritt auf die gesamte Stuttgarter Schullandschaft ausweiten.

4. Den Hochschulstandort Stuttgart stärken

Stuttgart ist ein bedeutender Hochschulstandort. Neben den Universitäten Stuttgart und Hohenheim gibt es zahlreiche weitere öffentliche Hochschulen wie die Duale Hochschule Baden-Württemberg, die Staatliche Akademie der Bildenden Künste, die Staatliche Akademie für Musik und Darstellende Kunst, die Hochschule der Medien und die Hochschule für Technik. Im Gemeinderat wird sich die SPD dafür einsetzen, dass der Hochschulstandort Stuttgart in seiner Vielfalt erhalten bleibt. Gegenüber der Landesregierung Baden-Württemberg werden wir uns vor allem dafür starkmachen, dass die Universität Stuttgart als Volluniversität mit ihrem breiten Studienangebot bestehen bleibt. Auch für die Musikhochschule fordern wir den Erhalt all ihrer etablierten Studiengänge. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese ausdifferenzierte Hochschullandschaft für das kulturelle Leben Stuttgarts von großer Bedeutung ist.

Allerdings sind wir der Auffassung, dass zwischen den verschiedenen Hochschulen zu wenig Kooperation stattfindet. Wir schlagen deshalb vor, Leitprojekte zu schaffen, bei denen alle Seiten und auch die Stadt in einer besonderen Weise profitieren. Angesichts der Dringlichkeit der Energiefrage schlagen wir ein Leitprojekt „Energiewende in Stuttgart” vor. An diesem Projekt sollen neben der Stadt und den Universitäten auch die anwendungsorientierten Forschungsinstitute, die Stadtwerke sowie Verbraucher- und Umweltverbände und natürlich auch die Industrie beteiligt sein. Ziel eines solchen Projektes ist es, einen Plan für die Energiewende in Stuttgart zu entwerfen und in einzelne realisierbare Schritte aufzuteilen, die dann schnell und praxisorientiert umgesetzt werden können.

Um den Hochschulstandort Stuttgart zu stärken, ist es für uns besonders wichtig, die Stadt für Studierende attraktiv zu gestalten. Dies erfordert zum Beispiel ein reichhaltiges kulturelles Angebot, ein deutlich günstigeres und weitreichenderes Studi-Ticket und bezahlbare Wohnungen.

Die Stadt Stuttgart unterstützt das Studentenwerk bei der Schaffung von neuen Studierendenwohnheimen, indem sie günstige und zentrale Gebäude anbietet.

5. Den zweiten Bildungsweg sichern

Der sogenannte „Zweite Bildungsweg“ bietet einer großen Zahl von Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern Bildungschancen über nachgeholte Schulabschlüsse. Die Stadt Stuttgart muss diesen Bildungsgängen dauerhaft gute Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Dafür tritt die Stuttgarter SPD ein.

 

Starke Wirtschaft und Gute Arbeit

Stuttgart ist mit seinen großen Industriebetrieben, dem Mittelstand und Handwerk, dem Dienst­leistungssektor, den attraktiven Forschungs- und Hochschuleinrichtungen sowie mit seinen über 4.000 Unternehmen in den Kultur- und Kreativbranchen ein starker Wirtschaftsstandort in der Region und im Land. Produkte und Dienstleistungen gehören aufgrund von Qualität und Innovation zur weltweiten Spitze.

Die SPD Stuttgart steht dabei für „Gute Arbeit“ in der Landeshauptstadt. Eine im bundesweiten Vergleich niedrige Arbeitslosenquote ist dafür eine hervorragende Basis. Es geht uns um Arbeit, von der jede und jeder gut leben kann. Gute Entgelt- und Arbeitsbedingungen müssen in der Industrie und im Dienstleistungsbereich ebenso sichergestellt werden wie bei der Stadtver­waltung. Denn es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Wirtschaftsstandort sichern.

1. Gute Arbeit verwirklichen

Die SPD Stuttgart setzt sich dafür ein, dass es weder bei der Stadtverwaltung noch bei Eigenbetrieben, Gesellschaften und Betrieben mit städtischer Beteiligung prekäre Arbeitsverhältnisse, wie Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Kettenverträge, Minijobs und sonstige geringbezahlte Beschäftigung gibt. Wir treten für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben ein und sprechen uns gegen Diskriminierung gleich welcher Art aus.

Wir wollen Stuttgart zum Vorreiter bei innovativen, sicheren und gerecht entlohnten Beschäfti­gungsformen machen. Dazu zählen für uns auch Arbeitsformen, die Arbeit und Leben (z. B. mit Kindern, bei kurzfristiger Pflege …) in einer guten Balance ermöglichen.

Die Sicherung der Arbeitsplätze in Stuttgart hat für uns einen hohen Stellenwert. Daher regen wir an, dass die Stadt alle Akteure (Arbeitgeber, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte) regelmäßig zusammenholt. Problemen kann so frühzeitig entgegengewirkt werden.

2. Starke Menschen für einen starken Standort

Die Fachkräftesicherung ist eine zentrale Herausforderung für die lokale Wirtschaft in Stuttgart. Das gilt vom Handwerksbetrieb bis zu Daimler und Bosch.

Wichtige Beiträge der Stadt liegen im Bereich der Bildung. Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen eröffnet die notwendigen Freiräume für die Erwerbstätigkeit der Eltern.

Gute Schulen und frühe Berufsorientierung schaffen qualifizierte Absolventen.

Die Stadt sollte Unternehmen vor Ort mit Beratungs- und Finanzierungsangeboten bei der Gründung von Betriebskindergärten unterstützen, so dass neben der wohnortnahen auch vermehrt arbeitsplatznahe Betreuung möglich wird.

Mit dem geplanten Welcome Center trägt die Stadt dazu bei, Zuwanderern den Start in Stuttgart zu erleichtern. Wir wollen die Angebote schrittweise ausbauen und auch in den Bezirken entsprechende Beratungsangebote zum Standard machen.

3. Stadt als Arbeitgeber

Stuttgart hat als Arbeitgeber eine besondere Vorbildfunktion. Eine Weiterentwicklung der beruf­lichen Aus- und Weiterbildung und der Arbeitsplätze gemeinsam mit den Arbeitnehmervertre­tungen sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gewerkschaften sind Experten ihrer Tätigkeit und sind daher umfassend bei den Veränderungsprozessen zu beteiligen.

Die städtischen Ämter müssen genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, um den Bürgerinnen und Bürger die Leistungen anbieten zu können, die sie zu Recht erwarten dürfen. Dies ist heute in vielen Ämtern nicht der Fall. Wir wollen uns deshalb auch weiterhin für eine ausreichende Personalausstattung einsetzen, damit die Stadt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihre ureigenen Kernaufgaben gut und schnell erledigen kann.

Wir wollen weiterhin eine qualifizierte und sehr gute Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Deshalb lehnen wir Outsourcing ab.

4. Stadt als Auftraggeber

Die Stadt Stuttgart mit allen ihren Beteiligungs- und Eigenbetrieben ist ein großer Auftraggeber.

Für uns ist Tariftreue und Mindestlohn einschließlich einer beruflichen Ausbildung in den Unternehmen und Betrieben bei der Vergabe von Aufträgen unabdingbar.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in Zukunft sowohl soziale als auch ökologische Kriterien bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen eine stärkere Rolle spielen. Diese müssen hierbei in einem ausgewogenen Verhältnis mit den wirtschaftlichen städtischen Interessen stehen. Nur so kann die Stadt Stuttgart ihrer Vorbildfunktion für private Betriebe nachkommen und den sozialen und ökologischen Wandel von der Spitze vorantreiben.

5. Arbeit statt Sozialhilfe – Jobcenter/Optionskommune

Als SPD setzen wir auf eine aktive Beschäftigungspolitik der Stadt. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Jobcenter. Seit Anfang 2012 ist Stuttgart „Optionskommune“, d.h. die Stadt ist alleine zuständig für Langzeitarbeitslose, Menschen in Notlagen und Menschen mit besonderen Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt, wie Ungelernte, Personen mit Sprachdefiziten oder mit Handicaps. Die Stadt wollte mit der Einführung der Optionskommune eine möglichst vorbildliche, bürgernahe und an den konkreten Verhältnissen orientierte Arbeitsmarktpolitik praktizieren. Diese Zielrichtung gilt weiter, es bleibt aber noch viel Handlungsbedarf.

Wichtig sind aus unserer Sicht auch die Programme zur öffentlich geförderten Beschäftigung von Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine oder nur sehr geringe Chancen besitzen. Insbe­sondere für jugendliche Berufseinsteiger, Alleinerziehende, ältere Beschäftigte und Ungelernte sollten seitens der Stadt ausreichend Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme angeboten werden. Notwendig sind hier öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, um den Menschen eine Chance zu geben.

6. Gewerbe, Tourismus, Einzelhandel

Auf Grund der topografischen Lage gibt es im Talkessel fast keine, und in den Stadtteilen viel zu wenige, zusammenhängende Gewerbeflächen. Dies gilt für fast alle Branchen und alle Betriebsgrößen, auch für das Handwerk. In den letzten Jahren sind viele Arbeitsplätze wegen Standortverlagerung außerhalb Stuttgarts verloren gegangen.

Wir stehen deshalb für eine vorausschauende und langfristige Grundstückspolitik, für die Reaktivierung von Brachflächen, auch für interkommunale Gewerbeflächen, für Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik und die Sicherung der Arbeitsplätze. Funktionierende Gewerbeflächen dürfen nicht nutzungsfremd verwendet werden. Die Landeshauptstadt muss industrieller Produktionsstandort bleiben und damit auch interessant für alle Zulieferer, Dienstleistungs-betriebe und die Finanzwirtschaft. Dazu gehören eine entsprechende Infrastruktur sowie eine aktive Wirtschaftsförderung.

In den letzten Jahren hat sich der Tourismus in Stuttgart sehr positiv entwickelt. Über drei Millionen Übernachtungen machen die wirtschaftliche Bedeutung deutlich. Wir wollen dies weiter fördern und setzen uns dafür ein, dass der nachhaltige touristische Anteil (bisher ca. 1/3) gegenüber den Wirtschaftsreisenden weiter zunimmt. Die Hotelkapazitäten sollen nur sorgsam weiter ausgebaut werden, und unser kulturelles, sportliches und räumliches Veranstaltungs­angebot muss zeitgemäß angepasst werden.

Darüber hinaus gehört Stuttgart mit seinem Einzelhandelsbesatz zu den attraktivsten Großstädten Deutschlands. Dies sehen auch die Stuttgarter so und geben dem Einkaufsangebot in der Bürgerbefragung die Bestnote. Mit dem Neubau zweier Einkaufszentren erhöht sich die City-Handelsfläche um 20 Prozent. Dies kann so nicht weiter gehen, wenn nicht der Bestand – gerade auch in Nebenquartieren und im Familienbesitz – gefährdet werden soll.

In vielen Stadtbezirken besteht gleichzeitig aber ein Defizit in der Nahversorgung. Tendenziell wird sich dies verstärken, auch wegen der demografischen Entwicklung. Neue Modelle sind gefragt und wir unterstützen dies – auch finanziell – als neue kommunale Versorgungsaufgabe.

7. Wirtschaftsförderung für die Kultur- und Kreativbranchen

Die Kultur- und Kreativwirtschaft besteht aus elf Teilbranchen; dies sind: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Darstellende Künste, Designwirtschaft, Architektur, Pressewirtschaft, Software-/Games-Industrie sowie der Werbemarkt.

Kreativität ist eine der wichtigsten Ressourcen des 21. Jahrhunderts und der einzige Rohstoff, der sich bei Gebrauch vermehrt. Kreativität ist Innovation und Motor für die Entwicklung in anderen Branchen. Sie schafft daneben neue Wirtschaftszweige und Berufsbilder. Das wollen wir fördern.

Die bestehenden Fördersysteme sind auf die Kultur- und Kreativwirtschaft anzupassen und sowohl für die Gründungs- als auch für die Wachstumsphase vorzusehen. Wir wollen die Unternehmer in allen Phasen durch flankierende Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen.

Gerade öffentliche Auftraggeber müssen faire Honorare zahlen. Das gilt auch für Wettbewerbsausschreibungen. Neben der notwendigen Anerkennung kreativen und geistigen Schaffens bildet die finanzielle Abgeltung auch die Grundlage zur leistungsgerechten Bezahlung. Das gilt besonders in den Kreativbranchen, in denen es viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt und einen hohen Anteil an Praktikanten. Dem wollen wir entgegentreten.

 

Wohnen als Grundrecht

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. Die Mieten und Nebenkosten sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Menschen mit geringem Einkommen und vor allem Familien haben es in Stuttgart schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dies gefährdet nicht nur das soziale Gleichgewicht in der Stadt. Es behindert auch den Zuzug dringend benötigter Fachkräfte. Deshalb muss sich die Stadt stärker als bislang für ein ausreichendes und bezahlbares Wohnungsangebot einsetzen.

Eine weitere Herausforderung ist der Erhalt und die Sanierung des Wohnungsbestandes. Gerade bei Altbauwohnungen besteht noch ein hohes Energieeinsparpotenzial.

1. Bündnis für Wohnen

Wir wollen, dass in Stuttgart in den nächsten 10 Jahren 20.000 Wohnungen neu entstehen, davon ein Drittel öffentlich gefördert. Zur Realisierung dieses Ziels muss ein „Bündnis für Wohnen“ unter Leitung des Oberbürgermeisters geschlossen werden. An diesem sollen alle wichtigen Akteure des Wohnungsbaus in Stuttgart beteiligt werden, also Wohnungsbau­gesellschaften, Wohnungsverbände, zuständige Ämter, Stadtbezirke, Mieterverein und Hausbesitzerverein. Aufgabe des Bündnisses soll die Festlegung von Zielvereinbarungen mit allen Beteiligten für die zu schaffenden Wohnungen sein sowie deren regelmäßige Überprüfung und Nachjustierung.

Als Beitrag der Stadt zur Erreichung der Wohnungsbauziele soll eine aktivere Bauland­politik betrieben werden. Bei neuen Bebauungsplänen muss den Investoren ein verbindlicher Anteil von zunächst 20 Prozent gefördertem Wohnungsbau vorgeschrieben werden. Der Anteil soll in den nächsten Jahren auf 30 Prozent ansteigen. Auf städtischen Grundstücken muss der Anteil von gefördertem Wohnungsbau 50 Prozent betragen.

2. Die SWSG und Wohnungsbaugenossenschaften als Rückgrat einer sozialen Wohnungspolitik

Das Rückgrat der sozialen Wohnungsversorgung in Stuttgart sind die Wohnungsbaugenos­senschaften und -gesellschaften sowie die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG). Der zentrale Auftrag der SWSG ist es, „Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen“, insbesondere für mittlere und untere Einkommens­schichten.

Die SPD sieht die Aufgabe der Stadt daher darin, die SWSG in diesem schwierigen Marktum­feld zu befähigen, ihren sozialen Auftrag zukünftig noch stärker erfüllen zu können und eine ausreichende Bestanderneuerungsquote weiterhin erreichen zu können Neben der Bestandserneuerung muss der soziale Mietwohnungsbau wieder Schwerpunkt der Gesellschaft sein. Der Erfolg der SWSG soll zukünftig nicht mehr allein am erzielten Unternehmensgewinn gemessen werden, sondern an den neu entstandenen geförderten Wohnungen und an der sozialverträglichen Modernisierung des Bestandes.

3. Aktive Baulandpolitik betreiben

Bei der Vergabe städtischer Grundstücke soll nicht der erzielbare Kaufpreis, sondern die Realisierung der wohnungspolitischen Ziele der Stadt entscheidend sein. Die Stadt wird auch verstärkt für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke erwerben. Städtische Tochtergesellschaften dürfen zukünftig keine Mietwohnungen bzw. dafür geeignete Grundstücke mehr verkaufen oder privatisieren, damit sie in städtischer Verfügungsgewalt bleiben.

4. Wohnen im Alter

Jede fünfte Person (rd. 110.000) in Stuttgart ist 65 Jahre oder älter. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung auch in Stuttgart verstärkt. In gemeinsamer Anstrengung mit Wohnungseigentümern und Wohnungswirtschaftsunternehmen wollen wir darauf hinwirken, dass beim Bau oder der Sanierung von Wohnungen ein noch deutlicherer Schwerpunkt auf Barrierefreiheit gesetzt wird und selbstorganisierte Wohngemeinschaften oder betreute Wohnformen ausgebaut werden. Die Stadt hat in der Weiterentwicklung der Stadtteile einen noch stärkeren Blick auf ein barrierefreies Wohnumfeld zu legen.

5. Wohnungsnotfallhilfe Stuttgart

Die Wohnungsnotfallhilfe kümmert sich um wohnungslose Menschen und hilft ihnen wieder zurück in ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben. Sie kümmert sich um die Erstversorgung, medizinische Hilfen, die Sicherung der materiellen Existenz und eine Unterkunft für die Bedürftigen. Hier ist die Lage äußerst angespannt. Deshalb setzen wir uns generell dafür ein, dass der Bestand von sozial gebundenem Wohnraum aufgestockt wird. Im Speziellen ist aber für diese besondere Bedarfsgruppe ein festes Kontingent pro Jahr an Sozialwohnungen verbindlich zur Verfügung zu stellen. Dies muss Aufgabe der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG sein, die dafür durch die Stadt finanziell unterstützt wird. Dabei darf die Stärkung der Prävention von Wohnungsverlusten nicht vernachlässigt werden, wie z. B. die personelle Ausstattung der Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit.

Die Gründung des „Runden Tisches Wohnungsnotfallhilfe“ (Ämter, SWSG, freie Träger) ist ein richtiger Schritt. Er muss die Plattform zur Abhilfe der anstehenden Schwierigkeiten sein.

6. Regionale Wohnungspolitik

Zwischen der Stadt und der Region herrscht ein wohnungspolitisches Spannungs­verhältnis. Steigende Miet- und Wohnungspreise veranlassen viele, insbesondere junge Familien aus der Stadt in die Region zu ziehen. Andererseits trägt die Stadt fast ausschließlich die Lasten des sozialen Wohnungsbaus. Damit ist die sich dramatisch verschärfende Wohnungsknapp­heit in Stuttgart nicht nur ein soziales Problem. Sie ist für Stuttgart auch ein infrastruktu­relles und ökonomisches Problem. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohnungsmarkt in der Region Stuttgart ganz­heitlich betrachtet wird. Auf der Grundlage einer regionalen Bedarfsanalyse wollen wir Lösungsvorschläge zur Behebung des Wohnungsmangels in der Region entwickeln und umsetzen.

7. Bestandserhaltung und Mietpreisbremse

Laut Volkszählung standen im Mai 2011 in Stuttgart ca. 11.000 Wohnungen leer- ein nicht unerheblicher Teil davon aus Spekulationsgründen oder aus Wohlstandsgründen. Angesichts des drastischen Wohnungsmangels treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür ein, länger leer stehende Wohnungen mittels der Zweckentfremdungsverordnung wieder Wohnzwecken zuzuführen und die Umnutzung von Wohnungen in Gewerberäume oder Ferienzimmer zu verbieten. Damit die Spekulation mit Mietwohnungen eingedämmt wird, soll die Stadt von der Möglichkeit Gebrauch machen, in Gebieten mit Erhaltungssatzung ( z. B. im Nordbahnhofviertel) die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen. Um extreme Mietpreissteigerungen in bestehenden Mietverträgen zu verhindern, setzt sich die SPD bei der Landesregierung für die umgehende Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 Prozent auf 15 Prozent in drei Jahren ein. Die von der SPD im Bund durchgesetzte Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen wird schon im Sommer 2014 im Gesetz stehen. Die SPD wird danach sofort dafür sorgen, dass die hierzu notwendigen Landesverordnungen beschlossen werden und damit die Mietpreise bei Wiedervermietung in Stuttgart auf zehn Prozent über dem Mietspiegelwert begrenzt werden. Da die hohen Neuvermietungsmieten von heute in den nächsten Mietspiegel eingehen, werden wir mittels der Mietpreisbremse auch den Anstieg zukünftiger Mietspiegel begrenzen und damit zur Eindämmung der Mietpreisexplosion beitragen.

 

Jugend – Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene

Als SPD wollen wir Jugendkultur mit allen Facetten und Subkulturen in der Stadt verankert sehen. Darum ist ein wichtiges Ziel der Jugendpolitik der Stuttgarter SPD, nicht-kommerzialisierte Freiräume für Jugendliche zu schaffen.

1. Freiräume im öffentlichen Raum

Einen einfachen Weg, Freiräume zu schaffen, sehen wir darin, Schulhöfe auch nach dem Schulbetrieb für Jugendliche zugänglich zu halten, damit dort eingerichtete Freizeitmöglich­keiten, wie Tischtennisplatten oder Bolzplätze genutzt werden können. Darüber hinaus wollen wir vermehrt öffentlich zugängliche Bolzplätze, Skateparks und andere Sportstätten schaffen, um aktive Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche zu bieten, die nicht vom Taschengeld oder sozialen Status der Jugendlichen abhängen.

2. Jugend- und Bürgerzentren

Einen weiteren wichtigen Freiraum für Jugendliche und junge Erwachsene bieten Jugend- und Bürgerzentren mit Proberäumen, Jugendtreffs und Räumen für Konzerte und Feiern. Wir setzen uns für eine stärkere finanzielle und personelle Unterstützung der Jugend- und Bürgerzentren ein. Auch stehen wir für den Ausbau von Kinder-und Familienzentren. Mit einem Haus der Jugendverbandsarbeit ließen sich räumlicher Not und mangelnder Vernetzung begegnen. Wir unterstützen dies.

3. Jugendrat stärken

Flächen für Jugendliche müssen im Sinne der Jugendlichen geplant und gestaltet werden. Aus diesem Grund befürworten wir Verfahren, die es Jugendlichen ermöglichen, Einfluss auf die Neugestaltung von Flächen zu nehmen. Dazu sehen wir es als Notwendigkeit an, dass der Jugendrat verbindlich bei der Entwicklung von Bebauungsplänen einbezogen wird.

Außerdem wollen wir die Aufwertung des Jugendrats im demokratischen Prozess der Stadt. Wir treten dafür ein, dass dem gesamtstädtischen Jugendrat Antrags-, Anhörungs- und Rederecht im Stuttgarter Gemeinderat gewährt wird. Dies fördert nicht nur die Teilhabe Jugendlicher, sondern führt zu einer deutlicheren Attraktivität des Jugendrats und des Engagements darin.

4. Jugendkultur ernst nehmen

Es gibt viele gute Beispiele in Stuttgart für subkulturelle Zwischennutzung von Gebäuden – von den Wagenhallen bis zum Wilhelmspalais. Diese Räumlichkeiten sind wichtig, um Kultur zu ermöglichen und zu fördern, die nicht nur auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet ist. Vor allem Jugendlichen und jungen Menschen wird hier die Möglichkeit gegeben, sich kreativ auszu­leben und zu engagieren. Die Stadt muss sich dafür einsetzen, bereits etablierte subkulturelle Zentren zu erhalten und darüber hinaus vermehrt Zwischennutzungen zu ermöglichen, um nicht-kommerzieller Kultur den benötigten Freiraum zu geben. Dazu ist eine zentrale Koordination entsprechender Gebäude und Räume durch die Stadt nötig.

Wir nehmen überdies Graffitikunst als wichtigen Teil der Jugendkultur ernst. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr legale und frei zugängliche Sprayflächen im Stadtgebiet geschaffen werden, an denen sich Graffitikünstler kreativ betätigen können.

5. Jugendarbeit

Wir wollen, dass die ehrenamtliche Jugendarbeit in Vereinen und Jugendorganisationen gefördert und ausgebaut wird. Hierzu zählen auch zentrale Räumlichkeiten, die vom Stadtjugendring und seinen Mitgliedsorganisationen ebenso wie vom Ring politischer Jugend genutzt werden können.

Die Förderung des Stadtjugendrings und der Jugendhaus gGmbH im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützen wir.

Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau der Waldheime mit flexibler und ganzjähriger Nutzung ein. Wir wollen die Jugendfarmen erhalten und in das Konzept der Ganztagsschule einbinden.

 

Soziale Kommunalpolitik – Für ein soziales Stuttgart

Wir Stuttgarter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Stadt, in der alle Menschen friedlich und kommunikativ eine gemeinsame Heimat finden. Um dies auch für schwierige Lebenslagen zu sichern, bedarf es eines guten Hilfesystems, für das wir uns in der Vergangenheit immer eingesetzt haben und auch heute einsetzen.

Die SPD steht dafür, die erforderliche soziale Infrastruktur auch weiterhin zu sichern. So ist beispielsweise die Bonuscard ein Stuttgarter Erfolgsmodell. Anspruchsberechtigt sind Personen mit geringem Einkommen. Mit der Bonuscard soll ermöglicht werden, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft am kulturellen, sportlichen und sozialen Leben der Stadt teilhaben können. Dies wollen wir weiter ausbauen.

1. (Kinder-)Armut erkennen und gezielt angehen

Wir sprechen seit Jahren die in unserer Stadt vorhandene Kinderarmut an und haben mit viel Einsatz erreichen können, dass die sogenannten „Stuttgarter Netze für Kinder“ eingeführt wurden. Diese wurden in Abwicklung und Ansatz Vorläufer des Teilhabepakets des Bundes und gehen in Stuttgart, durch die Einbeziehung der sogenannten Schwellenhaushalte, über die Bundesleistungen hinaus. Wir setzen uns seit langem für gezielte Maßnahmen für die einzelnen Quartiere und Bedarfsgruppen ein. Als Beispiel sei die Bonuscard, das Sozialticket sowie „Kultur für Alle“ genannt.

2. Stuttgart auf dem Weg zur inklusiven Stadt

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenkonvention „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ hat sich Deutschland verpflichtet, mit einem nationalen Aktionsplan einen Prozess anzustoßen, der in den kommenden Jahren die Alltagskultur und das Zusammenleben aller Menschen beeinflussen wird. Wir verstehen Inklusion als Menschenrecht und wollen daher, dass die Stadt Stuttgart ihren kommunalen Beitrag leistet und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen auch mit Behinderung in unserer Stadt ermöglicht. Denn Inklusion ist nicht nur eine Aufgabe von Schulen und pädagogischen oder sozialen Einrichtungen. Sie betrifft vielmehr als gemeinschaftliche Aufgabe ebenso alle Bereiche städtischen Verwaltungshandelns. Daher fordern wir, im Benehmen mit den Einrichtungen der Behindertenhilfe einen „Aktionsplan Inklusion“ für die Stadt Stuttgart zu erarbeiten. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger durch Beteiligung einbeziehen, um endlich Stuttgart zu einer Stadt zu machen, in der Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an gemeinsam lernen und selbstbestimmt zusammenleben können.

3. Der demografischen Entwicklung Rechnung tragen – Verlässliche Unterstützung für ältere Menschen

Wir setzen uns für eine verlässliche Unterstützung für ältere Menschen ein. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf Menschen mit Migrationshintergrund gerichtet werden, die in unserer Stadt alt geworden sind.

Der demogra­fischen Entwicklung muss verstärkt Rechnung getragen werden. Mit der partizipativen Altersplanung ist die Stadt Stuttgart auf einem guten Weg. Dieser muss konsequent weiter gegangen werden.

Deshalb treten wir ein für den Erhalt unseres guten Netzes an Begegnungsstätten. Deren Aus­bau zu Dienstleistungszentren und altersübergreifenden Wohngebietstreffs muss forciert werden. Wir treten ein für ambulante Dienste und zugehende Betreuungsformen. Wir wollen neue Wohnformen im Alter fördern ebenso wie zeitgemäße stationäre Pflegeformen und Haus­gemeinschaften. Dabei gilt es, die Rolle der Krankenhaussozialdienste und Betreuungs­vereine zu berücksichtigen. Fer­ner stehen wir für eine demenzfreundliche Kommune. Dies muss auch in den einzelnen Stadt­bezirken beachtet werden, sowie für Hospizdienste und Brückenschwestern (für Jung und Alt).

4. Ein starkes Hilfesystem für Menschen in Notsituationen bereithalten

Um gezielt und rasch Hilfe in besonderen Bedarfsfällen leisten zu können, brauchen wir ein starkes Unterstützungssystem für die Betroffenen. Stuttgart hat hier in den letzten Jahren ein sehr differenziertes Hilfesystem in Kooperation mit freien Trägern aufgebaut. Dieses gilt es zu sichern und auszubauen. Hier seien beispielhaft die Wohnungslosenhilfe, der Ausbau der Präventionsangebote, genügend Wohnraum, ambulantes Zugehen und eine stärkere Vernetzung der Dienste zur Unterstützung multipler Problemlagen genannt, ebenso wie Hilfen für chronisch psychisch kranke Menschen, Suchtkranke und Flüchtlinge.

5. Für eine humane und soziale Flüchtlingspolitik in Stuttgart

Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlingen menschenwürdige Unterbringung zur Verfügung gestellt wird. Daher legen wir den Fokus auf eine möglichst schnelle Erhöhung der Quadratmeteranzahl von 4,5 auf die neue Vorgabe von mindestens 7 Quadratmetern pro Person. Dabei sollen insbesondere die Belange von Frauen, Familien und Kindern berücksichtigt werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen in kind- und jugend­gerechter Umgebung untergebracht und betreut werden. Für die Unterbringung von alleinstehenden Flüchtlingsfrauen (mit und ohne Kinder) ist von Seiten der Stadt in Kooperation mit den Trägern der Wohlfahrtspflege ein Konzept zu erarbeiten. Wir setzen überwiegend auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen.

Flüchtlingen soll es unabhängig von ihrem rechtlichen Status ermöglicht werden, sowohl Deutschkurse wie auch Integrationsmaßnahmen kostenlos zu besuchen.

Die soziale sowie die psychologische Beratung und Betreuung ist durch den Einsatz von mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern bzw. Psychologinnen und Psychologen zu verbessern. Es ist durch eine intensive sozialpädagogische Betreuung auch sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche selbstverständlich ihr Recht auf Bildung, sowohl in Schulen wie auch in Kitas, wahrnehmen können – wie bisher auch.

Um in einer großen Stadt wie Stuttgart Teilhabe zu ermöglichen muss auch Mobilität gewährleistet werden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass das neue Sozialticket selbstverständlich auch für Flüchtlinge gelten muss.

Die Kooperation zwischen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, hauptamtlich Beschäftigten und Flüchtlingen soll aktiv gefördert werden, da der direkte Kontakt die Aufnahme in unsere Stadtgesellschaft erleichtert. Die Bedürfnisse von Flüchtlingen können am besten von ihnen selbst formuliert werden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass ein mit Flüchtlingen besetztes Gremium eingerichtet wird, das in Fragen der Flüchtlingspolitik vom Gemeinderat angehört wird.

 

Zukunftsfähige Stadtentwicklung

Die Lebensqualität in Stuttgart wird bestimmt durch die topografische Lage, eine Vielfalt an stadträumlichen Quartieren, einprägsame Stadtbilder im Wechsel von dichter Bebauung und Freiräumen. Im Mittelpunkt der Stadtentwicklungspolitik stehen aber auch Wohnen, kinder- und familienfreundliches Wohnumfeld, das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen, Qualität und Anbindung von Arbeitsstätten, gute und barrierefreie Infrastruktur, wohnortnahe Versorgungseinrichtungen und die Bereitstellung vielfältiger Bildungs- und Kulturangebote. Indem wir Stuttgarts Qualitäten stärken und gemeinsam den Stadtumbau in neuen Quartieren gestalten, schaffen wir ein soziales und zukunftsfähiges Stuttgart.

Stadtentwicklung darf nicht den Investoren überlassen werden. Eine Stadt kann letztlich nur dort entstehen, wo das öffentliche Wohl über das private Interesse gestellt wird. Dazu muss sie ihr Planungsrecht entsprechend wahrnehmen.

1. Attraktive Innenstadt

Die Stuttgarter Innenstadtbezirke werden immer beliebter – als Wohnstandort in City-Nähe und in Arbeitsplatz- oder Ausbildungsortnähe. Die Möglichkeit, einen vernünftigen Familienalltag trotz Berufstätigkeit beider Elternteile aufrechtzuerhalten, veranlasst viele, in der Innenstadt zu wohnen und trotz Kindern nicht in die Vor­städte zu ziehen.

Natürlich gehört dazu die Attraktivität der City mit guten Einkaufsmöglichkeiten, interessantem Kulturangebot und vielfältigen Möglichkeiten, sich zu treffen und kennen zu lernen.

Die Stuttgarter SPD will diesen Trend unterstützen. Deshalb wollen wir den Umbau der Stadt­auto­bahnen zu Boulevards, wie es in der Theodor-Heuss-Straße begonnen hat, weiterführen und auch an der Hauptstätter Straße und dem Wilhelmsplatz Raum schaffen für Läden und Gastronomie. Gleichzeitig wollen wir die fußläufige Erreichbarkeit der City verbessern.

Wir treten für freies W-Lan an öffentlichen Plätzen in Stuttgart ein. Dies fördert die Attraktivität der Stadt für junge Menschen.

Aber auch in den Wohngebieten der inneren Stadtbezirke muss sich etwas tun. Die Möglich­keiten der Stadtsanierung sollen besser genutzt werden.

Die Deutsche Bahn baut Stuttgart 21. Wir sorgen dafür, dass die Interessen der Menschen in dieser Stadt beachtet und die Bürgerinnen und Bürger an den Planungen beteiligt werden. Dies gilt für die Gestaltung des Umfelds, des Bauablaufs wie auch des zukünftigen Verkehrsangebots. Mit der SPD wird es – ohne einen vom Gemeinderat für diesen Fall beschlossenen Bürgerentscheid – keine zusätzliche Kostenübernahme geben.

Für die grundsätzliche Richtung der Entwicklung der großen Flächen im Rosensteinviertel müssen jetzt die Eckpunkte der weiteren Entwicklung fixiert werden – auch wenn ein erheb­licher Teil erst nach Inbetriebnahme des neuen Hauptbahnhofs zur Nutzung bereitstehen wird. Es ist wichtig, in der Diskussion über die Entwicklung dieser Bereiche den Blick auf die nun mögliche Zukunft zu richten. Die Stadt muss hier sowohl als Grundstückseigentümerin als auch Inhaberin der Hoheit über das Baurecht sicherstellen, dass keine Spekulationen stattfinden. Stattdessen muss hier zusammen mit den Bürgern die Chance genutzt werden, ein neues Stück Stadt zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Stuttgarts zu schaffen.

2. Lebenswerte Stadtteile

In allen Stadtteilen wollen wir sicherstellen, dass die Menschen in ihrem direkten Umfeld alles vorfinden, was sie zum Leben brauchen. Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung, funk­tionie­render Einzelhandel vor Ort, ein ausreichendes Angebot an medizinischen Dienstleis­tungen, Räume für bürgerschaftliches Engagement und ein umfassendes kulturelles Angebot müssen hier sichergestellt werden. Unsere Stadtbezirke müssen erhalten und gestärkt werden, um auch Zugezogenen die Identifikation mit und in den Stadtteil zu erleichtern. Dies erfordert auch eine faire Gewichtung der verfügbaren Finanzen der Stadt.

Auch stehen wir für den Ausbau von Kinder-, Familien- und Bürgerzentren, die es in jedem Stadtbezirk geben sollte. Stuttgart zeichnet sich durch eine äußerst abwechslungsreiche Landschaft aus: Das Neckartal mit seinen steilen Hängen und Weinbergen, die ausgedehnten Wälder, die landwirtschaftlich geprägte Filderebene. Wir werden die Qualitäten unserer Landschaft sichern und weiterent­wickeln. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die bereits vorliegenden Konzepte zum Landschaftspark Neckar und Landschaftspark Filder Schritt für Schritt umgesetzt werden. Der Landwirtschaft dürfen nicht immer weiter Flächen entzogen werden.

Viele Hanglagen dienen der Versorgung der Stadt mit frischer Luft. Diese Frischluftschneisen sind für Gesundheit und Wohlbefinden unverzichtbar und deshalb von Bebauung frei zu halten. Soweit Frischluftschneisen schon bebaut sind, werden wir – wie für die Innenstadt bereits geschehen – auch in den äußeren Bezirken der Stadt Pläne erstellen, die die bauliche Nutzung von Frischluftschneisen regeln und den Erhalt der grünen Flächen in der Hängen sicherstellen.

Die SPD steht für die umfassende Durchsetzung des Prinzips „Innenentwicklung vor Außenent­wicklung“. Die heute vorhandenen Flächen außerhalb der bebauten Ortslagen werden als Erholungsbereiche und zur Sicherung einer ausreichenden Qualität des Stadtklimas benötigt.

Wir setzen stattdessen auf die Bebauung von Brachen und Baulücken. Wir stehen zum Wohnungsbauschwerpunkt Neckarpark.

3. Technischer Fortschritt darf Gesundheit nicht gefährden

Ein stets aktueller Mobilfunk-Standard ist für unsere Stadt von großer Bedeutung; topografische Fakten stellen in Stuttgart eine Herausforderung dar. Entsprechend des Koalitionsvertrages wollen wir sichern, dass die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Standortwahl von Mobilfunkantennen gewährleistet sind. Die SPD setzt sich für die Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes ein.

4. Sicherheit

Stuttgart gehört seit vielen Jahren zu den sichersten Großstädten der Bundesrepublik. Das soll so bleiben. Deshalb legen wir Wert darauf, dass z. B. keine angstbesetzten öffentlichen Räume entstehen, dass die städtische Ordnungsverwaltung eine entsprechende Personalausstattung hat und dass das Gleichgewicht zwischen großstädtischer Attraktivität und Lebendigkeit zu individueller Wohlfühlatmosphäre gewahrt bleibt.

 

Verkehr – Der Mensch steht im Mittelpunkt

Betrachtet man die Verkehrspolitik in der Stadt fällt einem häufig zuerst das Auto und der Stra­ßen­bau ein, gefolgt vom Öffentlichen Personennahverkehr und vielleicht noch dem Fahr­rad. Aus unserer Sicht bedarf es hierbei eines Perspektivwechsels. Die Zeiten, in denen das Auto im Mittelpunkt der kommunalen Verkehrs­politik stand, sind vorbei. Alle Formen der Mobilität sind wichtig, nur ihre sinnvolle Verknüpfung ermöglicht einen stadtverträglichen Verkehr.

1. Fußgänger berücksichtigen

Die Belange der Fußgänger müssen bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes, sei es in den Stadtbezirken oder der Stuttgarter Innenstadt, künftig gleichberechtigt berücksichtigt werden. So sollten bspw. Gehwege nicht schmaler als zwei Meter sein. Auch Straßenquerungen müssen attraktiver werden. Wartezeiten an Ampeln müssen reduziert werden. Dort, wo es möglich ist, sollten auch Diagonalquerungen in Betracht gezogen werden.

2. Radverkehr ausbauen

Für uns, die SPD Stuttgart, ist das Radfahren ein selbstverständlicher und wesentlicher Teil einer zukunftsfähigen Mobilität. Das Fahrrad ist ein ideales urbanes Verkehrs­mittel, denn es ermöglicht allen Bevölkerungsgruppen eine individuelle Mobilität mit hoher Flexibilität. Unser Ziel ist es daher, den Anteil des Rads an den Verkehrsmitteln von heute knapp sechs auf 15 Prozent bis zum Jahr 2030 zu steigern. Trotz der Topografie mit vielen Steigungen kann dies mit einem guten Radwegenetz und modernen Pedelecs mit Elektroantrieb erreicht werden. Wichtig ist, dass neben den Hauptradrouten auch die Stadtteilnetze ausgebaut werden. Jährlich sollen mindestens zwei Stadtteilnetze planerisch bear­beitet und umgesetzt werden. Dabei sollen Rad- und Fußgängerverkehr grundsätzlich getrennt werden. Ferner sind für das Rad bessere Abstellmöglichkeiten an Stadt- und S-Bahn-Stationen bis hin zu abschließbaren Boxen für höherwertige Räder erforderlich.

3. Öffentlichen Personennahverkehr stärken

Der ÖPNV muss attraktiver werden, damit er für mehr Stuttgarterinnen und Stuttgarter und der Region Stuttgart eine Alternative zum Auto darstellt. Unser Ziel ist es, den Anteil des ÖPNV zeitnah zu steigern.

Dabei werben wir für eine Ausweitung des 10-Minuten-Takts der Stadtbahn bis 20:30 Uhr, für attraktive Tarife und für einen Ausbau des Stadt- und S-Bahn-Netzes. Bei Bussen muss der 10-Minuten-Takt tagsüber auf vielen Linien generell, auf anderen wenigstens in der Hauptverkehrszeit zum Standard werden und bis 20:30 Uhr ausgeweitet werden. Bei den Bussen ist auf stark nachgefragten Linien ein 5-Minuten-Takt erforderlich. Bei der S-Bahn sollte der 15-Minuten-Takt zeitlich ausgeweitet werden. Wir setzen uns für eine Ausweitung des Nachtverkehrs ein.

Ziel ist zudem, dass jeder Stuttgarterin und jeder Stuttgarter den ÖPNV vor der Haustüre hat, also nicht länger als zehn Minuten Fußweg von einer Haltestelle entfernt wohnt. Auch müssen wichtige Naherholungsräume und Freizeiteinrichtungen besser öffentlich erreichbar werden.

Wir stehen ohne Wenn und Aber für das in den letzten Haushaltsberatungen beschlossene Sozialticket ohne Sperrzeit für einkommensschwächere Haushalte. Die Stadt muss schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept erstellen, so dass das Sozialticket Anfang 2015 eingeführt werden kann.

Der Betriebskostenzuschuss für die SSB muss erhöht, an die Kostensteigerungen angepasst und mit klar definierten Angebotsausweitungen verknüpft werden.

4. Stadtverträglicher Autoverkehr

Verkehr in Stuttgart ist noch immer durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) geprägt. Das hohe Aufkommen an Autos führt zu einer Senkung der Lebensqualität in der Stadt, unter anderem durch Staus, Feinstaubbelastung, Lärm und hohen, ineffizienten Flächenverbrauch. Ziel der SPD ist es deshalb, den Anteil des MIV am Gesamtverkehr deutlich zu senken. Große Neubauprojekte, die zu einer Verstärkung des Autoverkehrs führen, lehnen wir ab.

Stattdessen stärken wir die Attraktivität von klassischen Alternativen wie ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr (s. o.) genauso wie ergänzende Mobilitätskonzepte wie das CarSharing. Dabei darf keine Bevorzugung einzelner Anbieter stattfinden, wenn es etwa um das Bereitstellen von Parkflächen oder andere politische Unterstützung geht.

Um einen stadtverträglichen Autoverkehr und die Sicherheit unserer Kinder zu ermöglichen, setzen wir u. a. auch auf Geschwindigkeitsbegrenzungen:

  1. Wir setzen uns für Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Spielplätzen ein.
  2. Es muss überprüft werden, wo in Wohngebieten weitere Tempo-30-Zonen sinnvoll sind.
  3. Für etliche Haupteinkaufstraßen in den Stadtbezirken ist das Instrument eines verkehrs­beruhigten Geschäftsbereichs (Tempo 20 oder Tempo 10) sinnvoll, um diese Straßen in ihrer Einkaufsfunktion zu stärken.
  4. Wir sind für die Umwandlung von kleinen Anwohnerstraßen zu verkehrsberuhigten Bereichen („Spielstra­ßen“). Die Stadt würde dadurch erheblich kinderfreundlicher.

5. Lärm- und Luftbelastung reduzieren / E-Mobilität

Die in Stuttgart kritischen Luftschadstoffe sind Feinstaub und Stickstoffoxide. Aufgrund des Lkw-Durchfahrverbots und aufgrund des Fahrverbots für Autos mit roter und gelber Plakette gingen die Belastungen in den letzten Jahren zurück, bewegen sich aber immer noch auf extrem hohem Niveau.

Auch Lärm gefährdet die Gesundheit. Dabei ist der Verkehr in Stuttgart die wichtigste Lärm­quelle. Die Stadt ist verpflichtet, Lärmkarten und einen Lärmaktionsplan zu erstellen und diesen alle 5 Jahre zu aktualisieren. Geschwindigkeitsreduzierungen senken auch den Verkehrs­lärm, denn eine Halbierung der Geschwindigkeit hat die gleiche Wirkung wie eine Reduktion des Verkehrs um 75 Prozent.

Eine gute Möglichkeit zur Reduktion von Lärm- und Luftbelastung ist der Einsatz von E-Mobili­tät. Elektrofahrzeuge verursachen lokal keine Emissionen und im Stadtverkehr kaum Lärm. Damit sind sie erheblich stadtverträglicher als Benzin- oder Dieselfahrzeuge. Deshalb unter­stützen wir Elektrofahrzeuge, z. B. durch die notwendige Ladeinfrastruktur auch im öffentlichen Raum.

 

Energiewende

Die Energiewende findet ganz wesentlich auf kommunaler Ebene statt. Viele Städte, vor allem solche mit eigenen Stadtwerken, übernehmen eine Vorreiterrolle. Noch gehört Stuttgart nicht dazu. Es besteht daher großer Handlungsbedarf z. B. in der energetischen Sanierung von Altbauten und beim Ausbau der dezentralen Energieversorgung. Das vorhandene große Potenzial wird seit Jahren nur unzureichend und schleppend erschlossen. Dies muss sich ändern.

1. Die Stadtwerke und ihre künftige Rolle

Seit eineinhalb Jahren gibt es in Stuttgart neue, eigene Stadtwerke. Ihre Gründung wurde von der SPD vorgeschlagen und politisch durchgesetzt. Darauf sind wir stolz. Nach unseren Vorstellungen muss die Stadt bei den Stadtwerken zu 100 Prozent „das Sagen“ haben. Nur so können sie ihre zentrale Rolle bei der Entwicklung der Energiewende wirklich spielen.

Die Stuttgarter Stadtwerke bieten seit ihrer Gründung Ökostrom an und haben bereits erste eigene Energieerzeugungsanlagen aufgebaut. Auf diesem Weg gilt es, zügig voranzugehen. Geplant ist, in den nächsten Jahren 70 Millionen Euro pro Jahr in erneuerbare Energien zu investieren. Nach dem Willen der SPD werden die Stadtwerke auch die Netze selbst erwerben und betreiben. Die Stadt hat mit den Stadtwerken wieder einen wichtigen Akteur, der die Energiewende voranbringen kann.

Die Energiewende muss gerecht und für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Daher muss die Energiewende weitgehend kostenneutral erfolgen, indem beispielsweise steigende Energiekosten durch Energieeinsparung kompensiert werden. Der Stadt kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Wir setzen uns folglich dafür ein, dass die Stadt Stuttgart bei eigenen Neubauvorhaben, speziell im Verwaltungs- und Schulbau sowie beim Bau von Kindertagesstätten den Passivhausstandard anstrebt.

2. Energiekonzept

Ohne ein genaues Wissen über die Energiesituation in der Stadt, sprich die Energieverbrauche, den Wärmebedarf und ohne die Vereinbarung verbindlicher Ziele bleibt Energiepolitik Stück­werk.

Wir treten daher nachdrücklich für die Entwicklung eines ganzheitlichen Energiekonzepts für Stuttgart ein.

Es soll über die zeitliche Perspektive von zehn bis 20 Jahren Auskunft geben und einen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen zur vollständigen Umstellung der Energieversorgung Stuttgarts aus erneuerbaren Energien beinhalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadtwerke hierfür entsprechende Strategien und Konzepte entwickeln und diese offensiv verwirklichen. Dazu gehört die bessere Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung als bisher. Wir wollen die großen Chancen dieser Technologie künftig nicht nur für die Fernwärmeversorgung, sondern auch beim Ausbau von dezentralen Nahwärmesystemen in den jeweiligen Wohn- und Gewerbegebieten zur Anwendung bringen.

Wichtig für die Energiewende in Stuttgart ist auch die Entwicklung von Finanzierungshilfen, die Anreize zu Investitionen der Bürgerschaft in die Energiewende setzen. Vorstellbar sind dabei auch Contractingmodelle nicht nur innerhalb der Stadtverwaltung, sondern auch für private Eigentümer.

Eine zentrale Aufgabe nimmt die Energieberatung wahr. Sie gilt es zu intensivieren. Die Innovationskraft der Beratungsdienstleistungen kann durch eine stärkere Kooperation mit den Universitäten und Forschungseinrichtungen Stuttgarts weiter verbessert werden.

Insgesamt müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Einsparung von Energie, die Anwendung neuer Technologien und damit für die Energiewende in Stuttgart gewonnen werden. Mit einer starken Bürgerbeteiligung soll das Energiekonzept (als Teil des SEE-Projekts) von der Stadt Stuttgart 2014/2015 entwickelt werden. Bürgerbeteiligung kostet Geld, daher sollen im neuen Haushalt dafür finanzielle Mittel eingesetzt werden.

3. Rückstand bei der Ökostromproduktion aufholen

Die Landeshauptstadt hinkt derzeit bei der Produktion umweltfreundlichen Stroms dem Landesschnitt deutlich hinterher. Die Stuttgarter SPD setzt sich für einen schnelleren Ausbau insbesondere von Fotovoltaikanlagen ein. Dies gilt speziell beim Neubau städtischer Gebäude, wo dies städtebaulich und baulich sinnvoll ist. Infrage kommen dabei z. B. die Dächer neuer Schulsporthallen oder auf dem Dach des neuen Sportbads im Neckarpark.

 

Integration als Chance und gesamtstädtische Aufgabe

Stuttgart hat – unter den Großstädten in Deutschland – mit den größten Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir verstehen dies als kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance sowie als Stärke einer so global ausgerichteten Wirtschaftsregion wie der unsrigen. Dass die Integration hier sehr gut verläuft und bundesweit als vielfach ausgezeichnetes Beispiel gilt, ist Resultat eines großartigen gesellschaftlichen Engagements zahlreicher Menschen wie auch einer gelungenen Integrationspolitik.

Damit sich Neuzugewanderte aus dem In- und Ausland willkommen fühlen und die verschie­denen Angebote im Überblick haben, setzen wir uns für ein zentrales Welcome Center ein. Dies soll Anlaufstelle und freundlicher erster Eindruck der internationalen Stadt Stuttgart sein. Als sichtbaren Ausdruck der Vielfalt in dieser Stadt plädieren wir für ein Haus der Kulturen, das die Angebote bündelt und die Vereinsarbeit durch Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten unterstützt.

Wir bekennen uns zur hervorragenden Arbeit der Abteilung für Integration und unterstützen diese nachhaltig. Dort, wo staatsrechtliche Bestimmungen Grenzen bei der Mitbestimmung ziehen, setzen wir uns für alternative Beteiligungsformen ein, um eine größtmögliche Breite bei der Beteiligung der Stuttgarter Bürgerschaft an der politischen Diskussion und Entscheidungs­findung zu erreichen.

Eine gelungene Integration zeigt sich auch im Anteil der Beschäftigten mit Migrationsge­schichte. Bei einer Stadt mit einem Migrationsanteil von gut 40 Prozent ist es nicht nachvollziehbar, dass die Führungsebenen in der Stadtverwaltung fast ohne Migrantinnen und Migranten auskommen. Wir setzen uns für eine gezielte Personalentwicklung ein, die Kultursensibilität und Migrations­erfahrung in allen Ebenen und Ämtern der städtischen Verwaltung etabliert. In der Überzeugung, dass Integration nur dann dauerhaft funktionieren kann, wenn sie von einem gemeinsamen Grundwerteverständnis und Bekenntnis zum hiesigen Wohnort getragen ist, treten wir allen Separations- und Segregationsbestrebungen entgegen.

 

Frauenpolitik

Die Stadt Stuttgart hat die europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern unterschrieben und sich damit verpflichtet, die Gleichstellung wirksam auf alle Bereiche des Lebens wie Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur anzuwenden.

Deshalb fordern wir, dass ein Aktionsplan für die Stadt erstellt und in allen Referaten umgesetzt wird. Die Kompetenzen der Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern und der Gleichstellungsbeirat müssen erweitert werden.

Solange die Gleichstellung von Frauen noch nicht selbstverständ­lich ist, sind viele Anstrengungen notwendig, um Schritte in die entsprechende Richtung zu gehen. Dies trifft die Stadtgesellschaft in allen Bereichen, sei es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Auflösung von Niedriglohngruppen oder die Frauen in Führungspositio­nen. Wir wollen chancenbenachteiligte Frauen in allen Bereichen fördern. Dazu zählen u. a. Teilzeitausbildung, Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse, Qualifizierung und Fortbildung.

Ferner wollen wir genderspezifische Fachberatungsstellen ausbauen und Frauenhäuser finanziell absichern. Wir möchten die Prävention in Schulen und Beratungsangebote zu sexualisierter und häuslicher Gewaltproblematik ausbauen und die STOP (Stuttgarter Ordnungspartnerschaften) - Koordinationsstelle wieder einrichten. Wir werden als SPD offensiv gegen Frauenhandel, Armutsprostitution und Zwangsverheiratung vorgehen. Die Stadt wird einen Runden Tisch „Prostitution“ gründen, in welchem Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen und Projekte, die Prostituierte unterstützen, vertreten sind. Institutionen und Projekte wie z. B. La Strada und Plan P wollen wir finanziell deutlich stärker unterstützen. Wohnungen für Aussteigerinnen sollten in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden.

 

Für ein friedliches Stuttgart

Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf das US AFRICOM in Möhringen mehr Aufklärungsarbeit geleistet wird. Wir fordern mehr Transparenz und eine breite Debatte insbesondere über die Aktivitäten der NSA und der Steuerung des Krieges mit Drohnen und Spezialkräften (JSOC) vom AFRICOM aus. Gleiches gilt in Bezug auf die Transparenz für das EUCOM in Vaihingen, von wo beispielsweise die Verwendung und Stationierung der letzten Atomwaffen in Deutschland (Büchel) koordiniert wird.

Wir setzen uns für eine zivile und friedliche Gesellschaft ein und stehen dem Waffenhandel, insbesondere mit Drittstaaten, kritisch gegenüber. Zudem wünschen wir uns eine Debatte über Zivilklauseln.

 

Geschichte, Vereinsleben und Sport in Stuttgart

1. Stuttgart, Stadt der Erinnerung – Hotel Silber

Wir begrüßen nachdrücklich den Erhalt des ehemaligen Hotels Silber. Die SPD hat sich frühzeitig gegen einen Abriss des historischen Gebäudes und für einen Lern- und Gedenkort ausgesprochen.

Aus rein finanziellen Aspekten wurde nun das wichtige zweite Obergeschoss, die einstige Chefetage der Gestapo, aus den Planun­gen gestrichen. Dies halten wir für einen gravierenden Fehler. Wir stehen weiterhin zur bisheri­gen Konzeption. Wir wollen, dass die zweite Etage für Wechselausstellungen fest eingeplant wird. Veränderungen der Bausubstanz lehnen wir ab. Bürgerbeteiligung ist uns auch bei der Entwicklung und Umsetzung des Lern- und Gedenkortes wichtig. Wir setzen uns für Strukturen ein, die eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Land, Stadt und dem Verein Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. sichern. Es darf keine Halbherzigkeiten bei der Behandlung der NS-Geschichte sowie der pädagogischen Arbeit gegen Rechtsradikalismus geben.

Respekt, Solidarität und Toleranz sind die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben und den Zusammenhalt der Stadtgesell­schaft. Wir werden uns daher mit allen Mitteln für eine solidarische, tolerante und weltoffene Stadt einsetzen. Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremis­mus und rechte Parolen dürfen in unserer Stadt keinen Raum finden. Bildungs- und Aufklä­rungs­arbeit in Schulen, Bildungs­einrichtungen, Museen und Gedenkstätten spielt hier eine wichtige Rolle. Sie gilt es zu unterstützen.

2. Vereine unterstützen

Jeder Stadtbezirk sollte über ein Familien- und Bürgerzentrum und ausreichend Räume zur Nutzung durch die Initiativen und Vereine verfügen. Die Stadt muss, wo immer möglich, die entsprechende Infrastruktur dazu stellen.

Die Stadt hat auch die Aufgabe, die Vereine organisatorisch, z. B. bei der Raumvergabe, zu unterstützen. Wir setzen uns daher für die folgenden Maßnahmen ein:

  1. Schaffung einer städtischen Anlaufstelle für Vereine mit den Aufgaben: Koordination/ Netzwerkpflege zum Austausch der Vereine untereinander sowie Unterstützung und Begleitung durch Mediation und juristische Beratung bei Fusionsvorhaben von Vereinen.
  2. Durch den Ganztagsschulbetrieb müssen alle Vereinsbetätigungen an Schulen spät am Abend gebündelt werden, dadurch entsteht ein großes Raumproblem. Zusätzlich dürfen derzeit Schulgebäude sonntags nicht mehr genutzt werden. Dies könnte dadurch behoben werden, dass den Verantwortlichen der Vereine „Schlüssel­gewalt“ erteilt wird, so dass die Schulräume am Sonntag genutzt werden können.
  3. Um den hohen Qualitätsansprüchen an Schul-Coaches gerecht zu werden, sollten Seminar­angebote seitens der Stadt für ehrenamtliche Übungsleiter im Bereich Pädagogik und Teambildung angeboten werden.

3. Breitensport fördern

Stuttgart hat als Sportstadt einen ausgezeichneten Ruf. Vielfältige Sportstätten bieten hervorra­gende Wettkampfmöglichkeiten. Diesen Standard wollen wir sichern. Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau des Festwiesenstadions zu einem mittleren Leichtathletikstadion ein und wollen das Sportbad im Neckarpark realisieren.

Der Breitensport hat einen hohen Stellenwert. Er ist nicht nur „die schönste Nebensache der Welt“, sondern ein wesentliches Element der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Vor allem für die gesundheitliche und soziale Entwicklung unserer Kinder, die Gesunderhaltung, Bewegungsförderung der Alten und die Inklusion gewinnt der Sport zunehmend an Bedeutung.

Weil der Sport nicht nur das Interessenfeld besonders Engagierter und Interessierter bleiben darf, müssen das Amt für Sport und Bewegung und die Vereine eng zusammenarbei­ten. Von diesen gemeinsamen Bemühungen erhoffen wir uns neue Impulse über den Sport hinaus für die Infrastruktur der Stadt, für die Flächennutzungsplanung, für den Ausbau der Schulen und sozialen Einrichtungen.

Bürgerschaftliches Engagement steht dabei im Mittelpunkt und wird von uns gefördert. Wir werden auch künftig Investitions- und Unterhaltsmittel für die Vereinsaktivitäten und -angebote bereitstellen. Die Kooperation mit den Sportvereinen und dem Sportkreis ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Dabei ist uns die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere bestehenden Vereinsstrukturen besonders wichtig.

 

Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik – Kulturelle Vielfalt stärken

Kunst, Kultur und Bildung prägen das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sie definieren die Attraktivität und das Lebensgefühl in einer dynamischen Stadtgesellschaft mit. Die äußerst vielfältige Stuttgarter Kulturlandschaft ist eine wesentliche Grundlage für die wachsende Anziehungskraft Stuttgarts.

Unser Schauspiel konnte den Betrieb im „Kleinen Haus“ nach langer Renovierung wieder aufnehmen. Von Kritikern wurde die Oper Stuttgart sechsmal zur „Oper des Jahres“ gewählt. Dieser Erfolg beruht auf der einzigartigen Zusammenarbeit zwischen den Ensembles, der Intendanz und dem hohen künstlerischen Niveau des Chores, des Orchesters und der Solisten.

Jedes Jahr veranstaltet die „Junge Oper“ Schulprojekte und betreibt hier wertvolle Kulturbildung für verschiedene Schularten und Altersstufen.

Das Stuttgarter Ballett ist seit Jahrzehnten weltweit berühmt und ein Anziehungspunkt für internationale Gäste. Ebenso ist die John-Cranko-Schule ein begehrter Studienort für Nachwuchstänzerinnen und -tänzer aus vielen Ländern.

Um die gute Arbeit und ein reibungsloses Gelingen im Dreispartenhaus weiterhin zu gewährleisten, muss das „Große Haus“ saniert werden. Neben der finanziellen Unterstützung durch Stadt und Land ist auf eine qualitätvolle Planung der Renovierung zu achten.

Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu öffentlicher Kulturförderung und stehen zu „Subkultur“ und „Hochkultur“ gleichermaßen. Wir wollen allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten die Teilnahme an Kunst und Kultur ermöglichen und das Bewusstsein und die Wertschätzung für Kultur und Kulturschaffende fördern, um die notwendige Anerkennung für kulturelles Schaffen zu vermitteln. Wir sind für eine Kulturentwicklungsplanung und setzen uns dafür ein, die künstliche Unterscheidung von Sub- und Hochkultur aufzuheben. Wir wollen „Kultur im Dialog“ fortsetzen. Kunst und Kultur müssen allen Menschen zugänglich sein – in der Innenstadt wie in den Stadtteilen.

1. Kulturförderung ausbauen

In der Kulturförderung stehen wir für einen Wettbewerb der Ideen statt starrer Strukturen. Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt auf die Förderung der freien Szene sowie der Projektförderung. Sie muss gleichberechtigt neben der institutionellen Förderung stehen.

Kulturschaffende sind Partner, keine Bittsteller. Um dieses Verständnis zu fördern, und Kulturschaffenden von Anfang an die notwendige Anerkennung zu geben, sind transparente Förderstrukturen notwendig. Evaluation und gemeinsame Zielvereinbarungen sind wirkungsvolle Mittel dazu.

Wir wollen Kultur Raum geben, denn kulturelles Schaffen braucht kommerziell entlastete Räume. Im hochpreisigen Stuttgart gilt das umso mehr. Hier muss die Stadt geschützte Bereiche bieten, damit auch in den Stadtbezirken und der Innenstadt Kulturschaffende wirken können. Daneben soll verstärkt die Öffnung bestehender Institutionen gegenüber freien Strukturen ermöglicht werden.

Wir wollen neben Vereins- und Bürgerräumen auch „Kulturbüros“ anbieten, mit kostenfreien und ausgestatteten Büroplätzen. So sind Initiativen und Projekte handlungsfähig und erreichbar.

Kultur soll in der Stadtgesellschaft sichtbar sein. Es gilt zudem, den Akteuren und Kulturinteressierten die notwendige Orientierung zu bieten. Ein KulturStadtplan bietet den Akteuren die erforderliche Übersicht über Räume und Zwischennutzungen. Kulturaktionen auf öffentlichen Plätzen beleben unsere vielfältige Stadtgemeinschaft und ermöglichen die unmittelbare Teilhabe an Kultur. Damit dies einfach und unkompliziert ermöglicht werden kann, braucht es eine ausreichende Personalausstattung bei den städtischen Anlaufstellen.

2. Kulturelle Teilhabe stärken

Wir wollen die kulturelle Vielfalt stärken. Neben den klassischen Kultureinrichtungen sind uns die soziokulturellen Zentren wichtig. Wir wollen Stadtteilzentren fördern und die kulturelle Vielfalt in den Fokus rücken.

Um breite Teile Stuttgarts zu erreichen, muss das kulturelle Angebot auch kleinteilig und dezentral stattfinden. Kleine Veranstaltungsformen stehen dabei im Vordergrund. Einen entscheidenden Beitrag dazu können auch die Bezirksbeiräte leisten, welche Kulturarbeit als eigene Aufgabe wahrnehmen, z. B. über die Gründung eines Unterausschusses „Arbeitskreis Sport und Kultur“ (SPUK) des Bezirksbeirats.

Kulturagenten machen Projekte in Schulen mit Künstlern. Dadurch verändert sich die Wahrnehmung der Jugendlichen und sie erfahren eine kulturelle Prägung. Zugleich werden die Schüler mit den Kulturschaffenden vor Ort vernetzt. Das fördert die Identifikation mit der Kultur vor Ort. Diese Projekte und Vernetzung wollen wir ausbauen und das Angebot der Kulturagenten stärken.

3. Haus für Film- und Medienkunst

Stuttgart braucht, gerade als moderner Medienstandort, ein Haus für Film- und Medienkunst. Hier sollen künstlerische wie auch pädagogische Aspekte der Film- und Medienarbeit Platz haben. Die Auseinandersetzung mit Filmkultur, außerhalb des aktuellen Massenangebots und ohne vordergründiges kommerzielles Verwertungsinteresse, möchten wir hier ermöglichen. Ebenso soll die Institution ein Experimentierfeld eröffnen für neue Film- und Medienformen.

4. Kulturelle Bildung von Anfang an

Jedes Kind in Stuttgart soll die Chance auf kulturelle Bildung und kulturelle Angebote unabhängig vom Geldbeutel der Eltern haben, um die Chance zu bekommen, kulturelle Angebote für sich zu entdecken und wahrzunehmen.

Die Angebote der Stadtteilkulturarbeit sollen in die Arbeit der Kitas, Ganztagsschulen und Jugendzentren integriert werden. Durch die Einführung der Ganztagsgrundschulen bieten sich neue Möglichkeiten für die Integration von außerschulischer und schulischer Bildungsarbeit.

Deshalb gilt es, besonders die Bildung musischer und künstlerischer Fähigkeiten sowie der Medienkompetenz an Kindertagesstätten und an Schulen zu stärken. Neben der adäquaten Ausstattung der Institutionen müssen auch Betreuungs- und Lehrpersonal entsprechend medienpädagogische Fachkompetenz besitzen.

 

Demokratie in Stuttgart leben

Wir setzen uns für eine Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Planungen, Ideen, Vorschlägen und Entscheidungen der Stadt Stuttgart ein. Wir wollen eine Weiterentwick­lung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Deshalb schlagen wir ein Programm für mehr Demokratie vor. Mit diesem soll verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden. Wir treten ein für mehr Bürgerbeteiligung mit gestärkten Bezirksbeiräten, die Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes sowie einen Bürgerentscheid zur städtebaulichen Zukunft des Areals hinter dem neuen Hauptbahnhof.

1. Stadtbezirke stärken – Bezirksbeiräte direkt wählen

Wir setzen uns seit vielen Jahren für eine Stärkung der Stadtbezirke und ihrer Bezirksbeiräte ein. Aus unserer Sicht sind die Bezirksbeiräte der perfekte Ort für Bürgerbe­teili­gungs­prozesse. Sie können zu Demokratielaboren einer modernen Stadtgesellschaft werden.

Derzeit stehen den Bezirksbeiräten aufgrund der vom Gemeinderat beschlossenen Geschäfts­ordnung nur Beratungs- und Informationsrechte zu. Bei vielen Angelegenheiten des Stadtbezirks wäre es jedoch wünschenswert, dass orts- und bürgernah der Bezirksbeirat, der über das entsprechende Fachwissen verfügt, die Entscheidung treffen kann. Dies geht auch einher mit mehr Bürgernähe. Wir fordern daher nachdrücklich die Stärkung der Bezirksbeiräte mit Entscheidungsrechten und einem entsprechenden finanziellen Budget. Hierzu müssen die Zuständigkeiten der Bezirksbeiräte in der Hauptsatzung neu definiert und gleichzeitig die Koordinations- und Verantwortungsfunktion des Gemeinderates für die gesamte Stadt beschrieben werden.

Die Bezirksbeiräte müssen ferner finanziell und personell in die Lage versetzt werden, den organisatorischen und politischen Rahmen für Bürgerbeteiligungsverfahren im Stadtteil zu schaffen. Wir wollen, dass hierzu verlässliche und verbindliche Verfahren erarbeitet werden und dass die Bezirksbeiräte ein zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung vor Ort werden. Beteiligungs- und Informationsveranstal­tungen sollten, wenn möglich, in Kooperation mit Bürgervereinen oder -initiativen durchgeführt werden.

Voraussetzung hierfür ist die Direktwahl der Bezirksbeiräte. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezirksbeiräte von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und nicht mehr von den im Gemeinderat vertre­tenen Parteien berufen werden.

2. Bürgerhaushalt

Auf Initiative der Stuttgarter SPD hat der Gemeinderat die Einführung des Bürgerhaushalts beschlossen. Über den Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich und direkt Einfluss auf Haushalt und Stadtentwicklung nehmen. Die Ergebnisse der Bürgerhaushalte 2011 und 2013 sind ein Erfolg – die Beteiligung steigt und die Stadt nimmt die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ernst. Der Stuttgarter Bürgerhaushalt bedarf der kontinuierlichen Weiterentwick­lung gemäß den Erfahrungen und Notwendigkeiten in Stuttgart.

Als SPD ist es uns wichtig, die Beteiligung von bislang im Bürgerhaushalt weniger stark vertretenen Bevölkerungsgruppen und Stadtbezirken gezielt zu fördern. Dies gelingt durch eine bessere Verzahnung von Bezirksbeiräten und Bürgerhaushalt. Die Vorschläge und Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger sollen verstärkt auf öffentlichen Veranstaltungen im Bezirk und über Stadtbezirksgrenzen hinaus diskutiert werden. Dazu gilt es, durch aufsuchende Verfahren Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen. Die individuelle Beteiligung soll gegenüber organisierten Interessengruppen gestärkt werden. Jeder Stadtbezirk muss mit Vorschlägen in der vom Gemeinderat diskutierten Top 100 Liste der am besten bewerteten Vorschläge vertreten sein.

3. Direkte Demokratie ausbauen

Durch die geplante Änderung der Landesverfassung wird es möglich, Bürgerentscheide auch über Bauleitplanverfahren durchzuführen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei zukünftigen Planungen, bei Fragen wie mit städtischen Grundstücken umgegangen wird und welche städtebaulichen Ziele verfolgt werden, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig eingebunden werden und sie am Ende einer intensiven öffentlichen Diskussion per Bürgerentscheid direkt mitbestimmen können. Wir wollen die direkte Demokratie in Stuttgart ausbauen und so die Stadtgesellschaft wieder stärker zusammenführen.

Konkret schlagen wir vor, die direkte Demokratie und die Bürger-Mitsprache in zwei Bereichen durchzuführen: Die Entwicklung des Energiekonzepts für die Stadt Stuttgart macht nur Sinn mit einer starken Bürgerbeteiligung – und genauso verlangt die Neugestaltung des Areals hinter dem neuen Hauptbahnhof eine intensive Bürgermitsprache. Denn es ist an der Zeit, gemeinsam die Zukunft zu gestalten! Wir möchten, dass in der kommenden Wahlperiode ein öffentlicher Diskurs über die städtebaulichen Ziele bei der Neugestaltung des Areals hinter dem Bahnhof begonnen wird. Dabei sollen alle Akteure, die politische Verantwortung tragen, von Anfang an auf einen möglichst breiten Konsens in der Stadtgesellschaft hinarbeiten. Geklärt werden sollen städtebauliche, wohnungspolitische und Verfahrensfragen für die Entwicklung des Areals, die dann in einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan münden. Dieser Aufstellungsbeschluss kann abschließend in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellt werden.

 

Das vollständige Programm als PDF

Das vollständige Programm der SPD Stuttgart zur Kommunalwahl 2014 als PDF  >>>

Alternativ als Version mit Doppelseiten  >>>


 


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Im Gemeinderat

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart ab 2014

 

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