Martin Körner zieht Bilanz der vergangenen Woche und ist nach ausgiebiger Akteneinsicht entsetzt über die Abgründe von Korruption und Schmiergeldzahlungen durch die International Unit (IUT) des städtischen Klinikums. Hier sind viele Fragen nach der Verantwortung der beiden (grünen) Krankenhausbürgermeister zu stellen.

Am Montag bei der Akteneinsicht: „Die Kleinen werden gehängt – die Großen lässt man laufen“

Während die Verwaltungsspitze seit 2015 die ausführlichen Berichte des Rechnungsprüfungsamts und weitere Berichte kennt, dürfen die Stadträtinnen und Stadträte erst seit diesem Montag Einsicht nehmen – Einsicht in die Abgründe von Korruption und Schmiergeldzahlungen durch die International Unit (IUT) des städtischen Klinikums bei Geschäften mit Libyen und Kuwait. Dreh- und Angelpunkt ist der Leiter der Abteilung IUT, Andreas Braun, immerhin sieben Jahre lang Vorsitzender der Grünen Baden-Württemberg, mit direktem Draht zu den grünen Krankenhausbürgermeistern Murawski und Wölfle. Wir konzentrieren uns bei unserer Aufklärungsarbeit auf die Verantwortung der Bürgermeister und fragen uns unter anderem, warum Werner Wölfle dem Gemeinderat vor einem knappen Jahr einen Aufhebungsvertrag mit dem früheren Chef des Klinikums zur Zustimmung vorgelegt hat - immerhin dotiert mit 900.000 Euro. Wir als Stadträte mussten uns damals auf die Informationen der Verwaltungsspitze verlassen, die wesentlich mehr wusste als wir (siehe oben). Der lukrative Aufhebungsvertrag ist ein Skandal, denn er hätte mit dem damals in der Verwaltungsspitze vorhandenen Wissen nicht abgeschlossen werden dürfen. Und so entsteht wieder mal ein fataler Eindruck: „Die Kleinen werden gehängt – die Großen lässt man laufen.“

Am Dienstagmorgen geht es im UTA um das neue Rosensteinviertel – am Abend geht es um die Hidden Champions als DAS Besondere der deutschen Wirtschaft

Die mit Stuttgart 21 frei werdenden Flächen bieten die Chance, viele neue Wohnungen zu bauen. Weil die Grundstücke der Stadt gehören, können wir als Stadt auch für bezahlbaren Wohnraum für alle sorgen. Das ist unser Credo für die Entwicklung des neuen Stadtviertels. Bei der Internationalen Bauausstellung 2027 könnte unsere Stadt zeigen, wie durch eine soziale Bodenpolitik bezahlbares Wohnen in einer boomenden Wirtschaftsmetropole möglich ist. Das wär‘ doch was, oder?
Zum Boomen tragen im Übrigen vor allem Mittelständler bei. Das wird bei einer hoch interessanten Abendveranstaltung der Deutschen Nationalstiftung deutlich. Nach einem eindrücklichen Appel von Professor Leibinger an die Gemeinwohlpflichtigkeit der Privilegierten informiert Professor Simon anschaulich über DAS Besondere der deutschen Wirtschaft, nämlich den starken Mittelstand und hier die Hidden Champions (bei ihrem Produkt eines der TOP-3-Unternehmen weltweit oder Marktführer auf Heimatkontinent, wenig bekannt, weil meist nicht börsennotiert).

Am Mittwoch wird der Landeshaushalt in dritter Lesung beschlossen

Mit dem Landeshaushalt 2017 war ich ungefähr seit Juli letzten Jahres intensiv befasst. Jetzt ist es auch mal gut. Zusammenfassend lässt sich sagen: das Land schwimmt im Geld: In 2016 ein Überschuss von sage und schreibe 3,5 Mrd. Euro. Das gab es noch nie. Mit den Überschüssen der Vorjahre und den freien Rücklagen sind es zum 31.12.2016 fast fünf Mrd. Euro, über die Grüne und CDU entscheiden können – eine ganz ordentliche finanzwirtschaftliche Bilanz der abgewählten SPD im Finanzministerium. Umso mehr ärgere ich mich über die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich. Immerhin zwanzig Mio. Euro weniger bekommt Stuttgart vom Land, und zwar jährlich. Damit hätten wir zum Beispiel eine umfassende Tarifreform für den Nahverkehr finanzieren können. Die würde langfristig und nachhaltig wesentlich mehr zu einer guten Lebensqualität in Stuttgart beitrag als jedes Fahrverbot!

Am Donnerstag am Kübel im Bad Cannstatt verlieren, am 24.9. bei der Bundestagswahl gewinnen!

OK, ich hätte die erste Kurve nicht gleich so hart nehmen dürfen. Dann wär‘ der Kübel nicht (fast) umgekippt. Dann wären die Grünen nicht an uns (Martina Buschle, Dr. Michael Jantzer und ich) vorbeigezogen. So aber muss ich den Grünen gratulieren. Sie haben verdient gewonnen – allerdings beim Kübelesrennen in Bad Cannstatt. Bei der Bundestagswahl wird es anders sein. Da wollen und können wir Sozialdemokraten auch in Stuttgart vor CDU und Grünen liegen. Ute Vogt und Dr. Michael Jantzer können beide Direktmandate holen. Ich unterstütze sie dabei, anders und mit größerem Erfolg als beim Kübelesrennen.

Am Freitag endet die Woche mit Gesprächen

Am Montag ging die Woche los mit Personalratsgesprächen. Heute geht es weiter mit Personalrats- und Betriebsratsgesprächen. Udo Lutz ist immer mit dabei, Judith Vowinkel auch. Udo weiß als Betriebsrat beim Bosch, wovon er spricht. Judith ist seit Jahren erfolgreich beim Thema Gleichstellung. Hier sind wir gut aufgestellt, auch dank der guten Arbeit der Kolleginnen und Kollegen – vielen Dank dafür!