Diese Woche: Wohnen, Personal und Moschee

Veröffentlicht am 13.03.2017 in Woche für Woche

Der Rückblick auf die vergangene Woche von unserem Fraktionsvorsitzenden Martin Körner. Thema unter anderem: Die Sanierungsstrategie der städtischen  Wohnungsgesellschaft SWSG. Das ist sehr wichtig, denn uns als Sozialdemokraten beschäftgit eidne Frage ganz besonders: wie schaffen wir es, dass sich auch noch ganz normale Leute eine anständige Wohnung in der Boomtown Stuttgart leisten können?

Wohnen für alle im Hallschlag – ein großes Thema für die Stadt und für die SWSG
Am Montag bin ich im Aufsichtsrat der SWSG. Ein Thema, das die SWSG und uns als Sozialdemokraten ganz besonders beschäftigt: wie schaffen wir es, dass sich auch noch ganz normale Leute eine anständige Wohnung in der Boomtown Stuttgart leisten können? Und: wie schaffen wir das, wenn wir gleichzeitig in die Jahre gekommene Häuser renovieren, sanieren und manchmal auch abreißen und neu bauen müssen? Und schließlich: wie erreichen wir Wohnquartiere, in denen alle einen Platz haben, egal wie viel Geld sie haben?
Die SWSG nimmt für sich in Anspruch, dass ihr dies alles im Hallschlag ganz gut gelingt. Hier werden ungefähr ein Drittel der Häuser in bewohntem Zustand saniert, in einem zweiten Drittel wird grundlegender saniert; da müssen die Bewohner während der Sanierung ausziehen, und im letzten Drittel werden Häuser abgerissen und neue gebaut. Für den ersten Teil des Hallschlags ist dieser Prozess jetzt abgeschlossen. Jetzt soll es im östlichen Teil weitergehen. Aus unserer Sicht macht die SWSG das sehr, sehr gut. Wir werden uns dennoch die Halbzeitbilanz sehr genau anschauen, um für die Zukunft die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Am Dienstag Personalbeirat
Unter anderem geht es hier um die Personalgewinnung. Ein überzeugendes Konzept fürs Personalmarketing wird präsentiert. Uns allen ist aber klar: um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, müssen wir uns anstrengen, und zwar ganz konkret und durchaus materiell: anständige Bezahlung und ordentliche Arbeitsbedingungen sind das Wichtigste. Als Stadt werden wir uns aber noch mehr einfallen lassen müssen, z.B. Wohnungen für Azubis und Kita-Plätze.

Am Mittwochabend bei der privaten Merz-Schule
OK – Privatschulen sind jetzt nicht das, was Sozialdemokraten besonders nahe ist. Trotzdem gehe ich am Abend gerne zur Einweihung der neuen Aula der Merz-Schule. Als Betreuungsstadtrat von Stuttgart-Ost weiß ich ganz gut, dass in diesem einen Stadtbezirk vor rund einhundert Jahren gleich drei Reformschulen gegründet wurden: die erste Waldorfschule an der Uhlandshöhe, das Heidehof und eben auch die Merz-Schule, die im November 1918 (!) gegründet wurde. Ihr Grundkonzept: „Erkenn und Gestalten“. Auf der Homepage heißt es, dass die Absolventen der Schule ihr Leben als agierende und nicht als lediglich reagierende Bürger verantwortungsbewusst gestalten können sollen. Das klingt gut und findet meinen Respekt. Für mich ist dann natürlich wichtig, dass das Sonderungsverbot des Grundgesetzes gilt: Schülerinnen und Schüler mit weniger Geld dürfen durch das Schulgeld nicht ausgeschlossen werden. Auch deshalb fände ich es gut, wenn im Zuge der aktuellen Verhandlungen mit dem Land einkommensabhängige Schulgebühren an den privaten Schulen eingeführt würden. Dann könnte das mit dem Sonderungsverbot vielleicht klappen.

Am Donnerstag Fraktionssitzung und im Anschluss ein Gespräch zum Moschee-Neubau
Ja, das war anstrengend, was ich aber auch nicht anders erwartet hatte. Mittlerweile haben mir über sechzig Leute geschrieben wegen des geplanten Neubaus der Moschee in Feuerbach. Ich habe geantwortet, dass ich den Neubau weder verhindern kann (weil hier ein Baurecht besteht), noch verhindern möchte (weil in Deutschland die Religionsfreiheit gilt). Außerdem habe ich zu einem Gespräch eingeladen, das heute Abend stattfindet. Zwei „kritische“ Punkte kristallisieren sich heraus: die Höhe des Gebäudes (müssen die Minarette bis zu 35 Meter hoch sein?) und die DITIB-Frage: ist der DITIB-Verein OK oder nicht. Ich vertraue dem örtlichen DITIB-Vorstand, Herrn Cakir; andere vertrauen DITIB generell nicht; vor allem im aktuellen Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei. Beide Fragen müssen gestellt werden dürfen. Wir als SPD bleiben in jedem Fall am Thema dran.

Am Freitag ein guter Bürotag – im Telegrammstil
Zwei Veranstaltungen vorbereitet, einmal zum ÖPNV/zur Zacke, einmal zur Zukunft der Autoindustrie in Stuttgart – sehr effektives Arbeitsgespräch zur Öffentlichkeitsarbeit – sehr gutes und konstruktives Gespräch zum Thema Mobilität – und: alle (!) Mails bearbeitet (hurrah- ich bin wieder auf dem aktuellen Stand!)

 

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