Als der Gemeinderat im März 2016 einem Aufhebungsvertrag mit dem Chef des Klinikums zugestimmt hat, wussten wir alle nicht, welche Abgründe sich bei der Untersuchung der Arbeit der International Unit des Klinikums auftun würden. Während den Gemeinderäten nur der stark gekürzte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2014 vorlag, wusste die Verwaltungsspitze sehr viel mehr. Seit dem 20. Februar haben nun endlich auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Möglichkeit, zum Beispiel die ausführlicheren Berichte des Rechnungsprüfungsamtes und auch weitere Berichte einzusehen.
Wer diese Berichte liest, der fragt sich schon, warum jetzt „die Kleinen gehängt“ und der Große auf Vorschlag des Krankenhausbürgermeisters mit 900.000 Euro nach Hause geschickt wurde. Nach dem, was wir heute wissen, sind wir als SPD-Fraktion der Meinung, dass eine Kündigung des früheren Klinikchefs der bessere Weg gewesen wäre.
Und wir fragen uns natürlich schon, warum der damalige Krankenhausbürgermeister – im Gegensatz zum Gemeinderat ausgestattet mit reichlich Informationen über gravierende Pflichtverletzungen – eine 900.000 Euro teure Aufhebungsvereinbarung besser fand als eine Kündigung. Es geht immerhin um Korruption und Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe. Im Mittelpunkt des Skandals steht der frühere Leiter der International Unit, der immerhin sieben Jahre lang Vorsitzender der Landesgrünen war, mit direktem Draht zu den Krankenhausbürgermeistern Murawski und Wölfle.
Da viele Informationen derzeit nur nicht-öffentlich zugänglich sind, obwohl sie öffentlich sein müssten, stellen wir jetzt gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP eine Reihe von Fragen (Antrag 54/2017). Uns geht es darum, die politische Verantwortung für den Skandal zu klären; weil es nicht in Ordnung ist, die „Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen.“
