Zukunft gestalten und Freiräume zurückholen

Veröffentlicht am 16.01.2016 in Politik
Glückliche Schweine

Plädoyer für eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik

Die Grüne Woche steht bevor. Eine Leistungsschau der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie. Die mittlerweile traditionelle Demonstration „Wir haben es satt“ wird wie in den Jahren zuvor mit mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechnen können.

Neu ist eine Gegenbewegung und angekündigte Demonstration unter dem Motto „Wir machen euch satt“. Und was schließen wir daraus?

Die Kluft zwischen Kritikern und Bewahrern der konventionellen Landwirtschaft wird tiefer. Die Sprachlosigkeit wächst. Einige glauben, mit einem Federstrich oder einem Gesetz seien die heutigen Produktionsbedingungen zu ändern. Andere glauben, allein mit mehr Öffentlichkeitsarbeit mehr Verständnis erreichen zu können. Beide Seiten täuschen sich. Verallgemeinerungen und absolute Wahrheiten treten an die Stelle des konstruktiven Dialogs.


Währenddessen ist die Wirklichkeit auf den Höfen so bunt wie das Leben selbst.
Aufs Ganze betrachtet ist die heutige Form des landwirtschaftlichen Wirtschaftens aber nicht zukunftsfähig.

Insgesamt betrachtet arbeitet die Landwirtschaft nicht ressourcenschonend oder ressourceneffizient.

Insgesamt betrachtet sind die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft nicht attraktiv.

Insgesamt betrachtet geht es den landwirtschaftlichen Nutztieren nicht gut.

Insgesamt betrachtet ist die Landwirtschaft mitverantwortlich für den schlechten Zustand unserer Gewässer und den Verlust der Artenvielfalt.

Insgesamt betrachtet sind die Landwirte in der Wertschöpfungskette das schwächste Glied. Sie sind abhängig von den wirtschaftlichen Entscheidungen anderer.

Wohlgemerkt: Insgesamt betrachtet!

 

Treten wir einen Schritt zurück:

Wir sind alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir sind es gewohnt, wann und wo immer wir wollen, günstig mit Lebensmitteln versorgt zu werden. Wir wollen qualitativ hochwertige und nach unseren individuellen Vorstellungen erzeugte Lebensmittel. Saisonal, regional, ökologisch, tiergerecht, gentechnikfrei und alles für wenig Geld.

Wir Verbraucherinnen und Verbraucher sind überrascht, wenn wir hören oder lesen, dass viele europäische Landwirte als Rohstoffproduzenten von ihrer Arbeit nicht leben können. Und wir wollen nicht wahrhaben, dass der Strukturwandel zu immer größeren Einheiten auch von unserem Konsumverhalten abhängig ist. Wir tragen also einen Teil der Verantwortung für die nicht nachhaltige Wirtschaftsweise in der Landwirtschaft. Aber können wir als Verbraucherinnen und Verbraucher die Lösung herbeiführen?
Ja und nein. Ja, indem wir uns als Verbündete der Landwirte sehen und unser Kaufverhalten unseren Erwartungen angleichen. Und nein, weil die Strukturen in einer weltweit verflochtenen Wirtschaft das Angebot und den Preis bestimmen.

 

Und wie lösen wir das Dilemma nun auf?

Mein Vorschlag ist: Schritt für Schritt vorzugehen. Beginnen wir mit unserer Ernährung und deren Erzeugung. Dadurch werden wir, wenn wir behutsam vorgehen und die drei Säulen der Nachhaltigkeit beachten, nicht nur ökologisch sondern auch wirtschaftlich und sozial einen großen Schritt nach vorne machen. Wir wissen heute, dass es ökologische Grenzen unseres Planeten gibt, die wir in vier Bereichen bereits überschritten haben. Und alle vier Grenzverletzungen betreffen auch die Art, wie wir unser Land bewirtschaften: Der Klimawandel, die Biodiversitätsverluste, die Landnutzung und die biochemischen Kreisläufe, also Phosphor- und Stickstoffkreislauf.

Aus diesem Grund haben wir uns auf europäischer Ebene darauf verständigt, im Jahr 2050 innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten zu wirtschaften. Das gibt uns Zeit, den betroffenen Landwirten und den vor-  und nachgelagerten Unternehmen den Weg zu einer zukunftsfähigen Wirtschaftsweise zu ebnen. Und es gibt den Betroffenen genügend Zeit, um sich dauerhaft umzustellen. Anknüpfen können wir an den gesellschaftlichen Diskussionen und auch an den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Finanzielle Mittel können wir aus den bestehenden europäischen Agrarsubventionen schöpfen, denn eine nachhaltige Wirtschaftsweise erfordert andere Strukturen der Produktion. Sie entstehen nicht von selbst, sondern müssen auch finanziell begleitet werden. Wenn wir nach dem Grundsatz wirtschaften, dass es öffentliches Geld nur noch für öffentliche Aufgaben gibt, haben wir ausreichend Spielraum, diese finanziellen Mittel an diejenigen zu zahlen, die zur Umstellung bereit sind.

Ich denke an die Unterstützung regionaler Verarbeitungsmöglichkeiten in der Lebensmittelproduktion oder an den Umbau von Tierhaltungsanlagen, die sich an der artgerechten Haltung der Tiere orientieren. Ich denke auch an die Stärkung bzw. Neueinrichtung dezentraler Schlachthöfe und eine Wiederbelebung kleiner und mittlerer Molkereien. Das Ziel ist es, unüberschaubare wirtschaftliche Beziehungen nachvollziehbar zu machen, also das Hamsterrad zu durchbrechen und kreativen Kräften konkrete Unterstützung zu leisten.

Eine nachhaltige Landwirtschaft wirtschaftet in und mit der Natur. Sie fördert und erhält den Artenreichtum. Sie wirtschaftet mit einem Minimum an Input und arbeitet mit vielfältigen Fruchtfolgen. Die naturlichen Ressourcen werden nicht übernutzt. Tiere werden tiergerecht gehalten und eine Rückbesinnung auf Mehrnutzungsrassen bringt ebenfalls mehr Tiergerechtigkeit. Sie wirtschaftet in regionalen Kreisläufen und stärkt dezentrale Strukturen. Ländliche Räume erhalten so auch eine neue Attraktivität. Die heutige Spezialisierung und zunehmende Intensivierung der Produktion wird zugunsten einer Diversifizierung deutlich reduziert.

Die Gesellschaft akzeptiert im Gegenzug, dass nicht immer und zu jedem Zeitpunkt alles Wünschenswerte konsumiert werden muss. Wir Verbraucherinnen und Verbraucher legen den Schwerpunkt auf regionale, saisonale und nachhaltig produzierte Lebensmittel.
Wir honorieren die Neuausrichtung der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion und sind auch bereit, etwas mehr für unser täglich Brot zu bezahlen. So würden z.B. 3 bis 6 Prozent höhere Fleischpreise heute schon zu einer tiergerechteren Haltung führen. Lebensmittel sind uns so wertvoll, dass wir sie nicht wegwerfen. Wir konsumieren weniger Fleisch und leben gesünder.

 

Zu schön, um wahr zu werden?

Ich habe bewusst an dem europäischen Ziel 2050 angeknüpft, denn so ist eine Generation Zeit, Lebensstile zu verändern. Wir haben die notwendigen Instrumente, um die ersten Schritte zu vollziehen. Schon im Sommer 2017 haben wir die Chance, bei der Diskussion um die europäische Agrarpolitik Finanzmittel in eine nachhaltige Richtung zu lenken. Wir wollen die nationalen Spielräume nutzen. Im Jahr 2020 wird die europäische Agrarpolitik erneut für weitere sieben Jahre festgelegt. Wir wollen die Struktur der EU-Agrarzahlungen ändern. Wir wollen keine bedingungslosen Flächenprämien sondern die Mittel für die skizzierte Neuausrichtung der Agrarwirtschaft einsetzen. Das bedeutet, dass wir die Zweisäulenstruktur auflösen müssen und gezielt über Programme zur Neuausrichtung der Agrar- und Ernährungswirtschaft arbeiten. Der EU-Agrarhaushalt wird nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden internationalen Engagements Europas unter Rechtfertigungsdruck geraten. Deshalb erwarte ich eindeutige Signale für eine nachhaltige Ausrichtung und Begründung. Die Agrarpolitik braucht in der Praxis eine Anknüpfung an andere EU-Ziele wie z.B. Klimaschutz- und Biodiversitätsziele oder das 7. Umweltaktionsprogramm.

Wir setzen auf Aufklärung, Bildung und gesellschaftlichen Dialog. Wir wollen die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung sowie den Tierschutz in der Aus-, Fort- und Weiterbildung verankert wissen. Wir wollen die Forschung intensivieren und besser verzahnen. Wir wollen die Umsetzung von Erkenntnissen in die Praxis verbessern und auch finanziell unterstützen. Eine besondere Bedeutung kommt aus meiner Sicht der Beratung der Landwirte zu. Nachhaltigkeit ist nicht mit der Gießkanne zu definieren sondern Nachhaltigkeit ist Betriebs- und Standortabhängig. Wir wollen also jedem die Möglichkeit eröffnen, sein Betriebskonzept nachhaltig zu gestalten.

Wir werden aber auch das Ordnungsrecht überarbeiten. Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass die Landwirtschaft vor allem im Umweltrecht in den Genuss von Sonderregelungen und Ausnahmen kommt. Das gilt insbesondere für das Natur- und Bodenschutzrecht. Wir werden systematisch fehlende Vollzugsinstrumente im Agrarbereich ergänzen. Schließlich geht es um die Grundlage für unser Leben - und das nicht allein in Bezug auf unsere Ernährung.

 

Plädoyer als PDF-Datei

 

Homepage Ute Vogt ehem. MdB

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