Anträge
08.05.2019 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart
Verkehrsausschuss 22. Mai 2019
Für eine fahrgastfreundliche Schusterbahn
Die Verwaltung des Verband Region Stuttgart wird beauftragt,
zusammen mit der Deutschen Bahn, dem VVS und ggf. mit der SSB die Haltestellen- und Fahrgastinformationen an den Bahnhöfen und Haltepunkten der Schusterbahn zwischen Untertürkheim und Kornwestheim zu verbessern.
Begründung:
Die Schusterbahn zwischen Untertürkheim und Kornwestheim führt auch, was die Haltestellen- und Fahrgastinformationen an Bahnhöfen und Haltepunkten anbelangt, ein Schattendasein.
15.04.2019 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart
Verkehrsausschuss 22.05.2019
Attraktivere S-Bahn für alle durch Barrierefreiheit
Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt,
1. Bis zur Beratung des Haushaltsplans 2020 ein erstes Konzept inklusive Kostenschätzung zur Herstellung der Barrierefreiheit bis 2030 aller noch nicht barrierefreien S-Bahn-Haltestellen vorzulegen;
2. Einen Bericht über die Realisierung barrierefreier Zugänge zu den S-Bahn-Stationen und Stegen in den Kommunen zu erstellen.
Begründung:
Der Mobilität in unserer wachsenden Region kommt eine immer größere Bedeutung zu. Durch bauliche und technische Verbesserung der S-Bahn kommen wir zukünftigen Anforderungen in vielen Bereichen nach.
Allen - auch zukünftigen - S-Bahn-Nutzer*innen soll der Zugang zu diesem Verkehrsmittel problemlos ermöglicht werden. Dies ist nur durch Barrierefreiheit zu erreichen. Ob Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Reisende mit Kindern und Kinderwagen, mit Gepäck oder mit Fahrrädern, für alle Reisenden sind barrierefreie ÖPNV-Haltestellen attraktiver.
22.11.2017 in Anträge von SPD Botnang
Adressaten:
- SPD-Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember in Berlin
Der oben angeführte Adressat möge beschließen:
- Eine Revision der Agenda-Politik. Der gesellschaftliche Aufschwung muss die Arbeitslosen und die prekär Beschäftigen mitnehmen und darf nicht bei Ihnen aufhören. Wir fordern ein Ende der Sanktionslogik, mehr Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie von Altersarmut und eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes über das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen existenzsichernden Mindestniveaus. Ziele des Sozialstaates müssen statt Existenzsicherung das Ermöglichen gesellschaftlicher Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit sein.
- Ein wahrer Erneuerungsprozess. Der derzeitige Erneuerungsprozess wird maßgeblich von Personen gestaltet, die die Partei in die Lage gebracht haben. Eine wahre Erneuerung ist nur mit neuem Personal in den führenden Gremien und der Parteispitze möglich. Für dieses muss Platz gemacht werden.
- Stärkerer und formalisierter Einbezug der Parteibasis. Die Parteibasis ist entscheidend für das Gelingen des Erneuerungsprozesses und künftige Wahlerfolge. Die Einbindung des politischen Willens der Parteibasis ist essentiell und muss formal und bindend über Bundesparteitage hinaus organisiert werden.
- Politischer Wettbewerb auf inhaltlicher Ebene. Die Auseinandersetzung mit anderen Parteien muss allein auf inhaltlicher Ebene stattfinden. Das oberflächliche Verunglimpfen von Personen und anderen Parteien stimmt in den populistischen Chor mit ein anstatt ihn zu bekämpfen.
- Kein Eintreten in die Große Koalition. Die Große Koalition wurde abgewählt. Sie stärkt die politischen Ränder, sorgt daher für Politikverdrossenheit und macht so Regierungsbildungen in Zukunft immer schwieriger.
03.09.2017 in Anträge von SPD Stuttgart-Ost
Die Bezirksbeiratsfraktion der SPD Stuttgart-Ost reicht eine ganze Reihe an Anträgen bei der Bezirksvorstehrin ein.
Es werden die an den Standaktionen am Ostendplatz und in Gablenberg aufgegriffenen Themen in konkreten Anträgen weiterverfolgt.
Hier finden Sie die Anträge:
Antrag Sauberkeit SSB Haltestellen
Antrag Spielplatz Gaishämmerstraße
Antrag Wildparken Farrenstraße
Antrag Geschwindigkeitsüberschreitungen Albert-Schäffle-Straße und Bergstraße
16.05.2017 in Anträge von SPD Botnang
Antrag des SPD-Ortsvereins Stuttgart Botnang
einstimmig beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 15. Mai 2017.
Adressaten:
- SPD-Bundestagsfraktion
- SPD-Bundesparteitag
- SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg
- SPD-Kreisdelegiertenkonferenz Stuttgart
Kein Outsourcing der Bundesautobahnen
Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 die Eckpunkte für die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 vereinbart. Als Folge davon hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und den Entwurf eines Gesetzes mit den notwendigen Folgeregelungen auf einfachgesetzlicher Ebene eingebracht.
31.03.2017 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
Verkehrsausschuss 29. März 2017
Die Verwaltung des Verband Region Stuttgart wird gebeten,
im Verkehrsausschuss über die aktuellen Diskussionen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg und über die unterschiedlichen Varianten für den Neubau bzw. die Reaktivierung von Strecken für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu berichten.
Dabei sollen insbesondere folgende Fragen im Vordergrund stehen:
Verband Region Stuttgart Aufgabenträger?
Begründung:
Die aktuellen Auseinandersetzungen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg über unterschiedliche Varianten für Strecken für den SPNV erfordern insbesondere dann, wenn der Verband Aufgabenträger dieser Strecken ist, eine aktive Beteiligung des Verbands an diesen Diskussionen. Hierzu ist zunächst einmal eine Gesamtschau aller auf dem Tisch liegenden Varianten zu erstellen und durch die Region zu bewerten.