17.05.2009 in Beschlüsse von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Positionspapier Bildung, Betreuung und Soziale Verantwortung

1. Bildung entscheidet nicht nur über den ökonomischen Erfolg einer Gesellschaft, sondern vor allem auch über die Lebensperspektiven und Teilhabechancen jedes einzelnen jungen Menschen. Für ein zukunftsfähiges und lebenswertes Stuttgart setzt die SPD auf die Talente und Fähigkeiten aller Stuttgarter Kinder und Jugendlichen, unabhängig von nationaler und sozialer Herkunft. Kinder und Jugendliche erhalten eine umfassende individuelle Förderung und Begleitung, die sich an ihrem jeweiligen persönlichen und familiären Bedarf orientiert. Die SPD unterstützt alle Bestrebungen zu einer vollständigen Inklusion von Bildungseinrichtungen mit der gleichberechtigten Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen.

2. Unsere Stadt braucht Familien, die verantwortliche Erziehung ihrer Kinder und berufliche Tätigkeit miteinander in Einklang bringen können. Der rasche Ausbau von hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangeboten hat für die SPD höchste Priorität. Jede Familie soll selbst entscheiden, welche Angebote sie in Anspruch nimmt. Die SPD garantiert jedoch allen Eltern mit Bedarf, zur Unterstützung ihrer Erziehung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, professionelle Ganztagesangebote für Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 16 Jahren zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaft wird aufgefordert, ihren Beitrag für familienfreundliche Arbeitsplätze zu leisten.

3. Kindertagesstätten und Schulen sind neben der Familie und der Jugendarbeit die zentralen Orte des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen und damit Teil des kulturellen und sozialen Zusammenlebens. Sie benötigen die aktive Mitwirkung und Beteiligung von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Einrichtungen im Gemeinwesen. Die SPD fordert den Ausbau lokaler Bildungspartnerschaften in der Stadt Stuttgart und ihren Stadtbezirken. Dies erfordert eine enge Verzahnung und Zusammenarbeit von Kindertagesstätten, Schulen, Jugendarbeit sowie kulturellen und sozialen Einrichtungen im Gemeinwesen.

4. Über die Hälfte aller Stuttgarter Kinder und Jugendlichen kommen aus Einwanderungsfamilien. Die Erlernung der deutschen Sprache ist für alle Kinder und Jugendlichen eine wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Beteiligung in unserer Gesellschaft. Die SPD fordert deshalb integrative Konzepte der Sprachförderung an allen Einrichtungen. Die verpflichtende Mitwirkung der Eltern, insbesondere zur Teilnahme ihrer Kinder an der Sprachförderung, wird von der SPD angestrebt. Dazu notwendig sind jedoch auch die Förderung von Mehrsprachigkeit und die Weiterentwicklung von Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe zu Orten der kulturellen Vielfalt, Toleranz und Beteiligung.

5. Die SPD will sicherstellen, dass ausreichend Plätze für 0 bis 2jährige verfügbar sind. Wir wollen deshalb den Versorgungsgrad für die frühkindliche Betreuung bis 2013 in Stuttgart auf 75 Prozent erhöhen. Wer mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich will, muss außerdem dafür Sorge tragen, dass nicht nur 85 Prozent – wie heute –, sondern möglichst alle Kinder in den Genuss der vorschulischen Bildung kommen. Um dieses Ziel besser erreichen zu können, wollen wir mindestens das erste Kindergartenjahr von Elternbeiträgen befreien. Längerfristig müssen Kindertagesstätten wie Schulen von Elterngebühren gänzlich freigestellt werden. Dabei steht die SPD auch für die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität. Dazu werden Personalschlüssel verbessert und Gruppengrößen verkleinert. Für ein qualifiziertes Bildungs- und Betreuungsangebot müssen Einrichtungen verstärkt mit qualifiziertem Personal ausgestattet und zielgerichtete Weiterbildungen finanziert werden. Ganztagesangebote müssen in allen Ferien zugänglich sein und flexible Betreuungs-Settings auch am Abend und am Wochenende beinhalten.

6. Die SPD fordert die Einrichtung von mindestens einem Familien- oder Bürgerzentrum in jedem Stadtbezirk. Eltern brauchen Anlaufstellen für Austausch, Kontakte, Angebote der Elternbildung, individuelle Unterstützung und Beratung. Eine wichtige Aufgabe von Familienzentren besteht in der Förderung und Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern durch den Ausbau früher Hilfen und Netzwerke des Kinderschutzes sowie aufsuchende Beratung und wohnortnahe Förderung.

7. Die Landeshauptstadt Stuttgart als wichtigster Schulträger im Land muss im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung mit allem Nachdruck eine Bildungspolitik einfordern, mit der die weitere Ausgrenzung von Kindern und die Verschärfung sozialer Unterschiede gestoppt werden. Dazu notwendig sind die generelle Einführung von Ganztagesangeboten, die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems und die sofortige verbindliche Einführung des 10. Schuljahres. Kommunen müssen als Schulträger mehr Rechte erhalten, um im Rahmen ihrer Budgetverantwortung eigenständige Profile entwickeln und Lehrkräfte einstellen zu können.

8. Die SPD versteht Bildung als umfassenden Prozess der Entwicklung und Entfaltung individueller Fähigkeiten, die Kindern und Jugendlichen ermöglichen zu lernen, Leistungspotenziale zu entwickeln, Probleme zu lösen und Beziehungen zu gestalten. Die Stadt Stuttgart muss ihre Schulen zu sozialen Bildungs- und Lernzentren verändern, in deren Mittelpunkt die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler stehen. Ziel ist die integrative und individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Begabung und ihren Fähigkeiten. Jede Stuttgarter Schule erhält mindestens eine Vollzeitstelle für die von freien Trägern durchgeführte Sozialarbeit an Schulen.

9. Ganztagesangebote benötigen innovative Konzepte, die von einem integrativen Bildungsbegriff mit vielfältigen Bildungsorten ausgehen. Alle Stuttgarter Schulen müssen mit verbindlichen Ganztagesangeboten, Vollverpflegung, professioneller Hausaufgabenhilfe und Betreuung ausgestattet werden. Die SPD setzt sich ein für ein modernes ganztägiges Bildungsangebot in und außerhalb der Schule, für gemeinsam verantwortete Bildungsprozesse und die Förderung der ganzheitlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein. Dies erfordert auch den Ausbau sportlicher, musisch-kultureller und politischer Bildung in Kooperation der verschiedenen Bildungsträger. Alle Kindertagesstätten und Schulen sowie Organisationen der außerschulischen Bildung erhalten eigene Budgets, um verbindliche Angebote und Kooperationen dauerhaft und unabhängig von Projektfinanzierungen anbieten und aufeinander abstimmen zu können.

10. Alle Stuttgarter Schulen benötigen ausreichende und zweckmäßige Schulgebäude, in denen sich moderne Bildungskonzepte verwirklichen lassen. Dazu gehören Gruppenräume, Lehrerarbeitsplätze, moderne Infrastruktur und Technik sowie Plätze für Sport- und Freizeitaktivitäten. Zur Modernisierung der Schulen fordert die SPD ein deutlich aufgestocktes weiteres Ausbauprogramm sowie ausreichende personelle Ausstattung der für Planung und Durchführung zuständigen Abteilungen in der Stadtverwaltung.

11. Einrichtungen und Angebote der Jugendhilfe haben einen eigenständigen Bildungsauftrag und ermöglichen Kindern und Jugendlichen spezifische Erfahrungen, Erlebnisse und Entwicklungschancen. Sie werden deshalb von der SPD als gleichwertige Bildungspartner angesehen, die in alle Planungen einzubeziehen und ausreichend zu fördern sind. Gerade die außerschulische Jugendbildung mit ihren auf Freiwilligkeit und Beteiligung angelegten Angeboten, ihrer Förderung des ehrenamtlichen Engagements sowie den Lern- und Erfahrungsräumen unter Gleichaltrigen (peer-groups) ist für die Ausgestaltung non-formaler Bildungsprozesse von besonderer Bedeutung und bedarf der verlässlichen regelhaften Förderung.

12. Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss. Berufliche Bildung vermittelt zentrale Kompetenzen für die Erwerbsarbeit, materielle Unabhängigkeit und Identität junger Menschen. Jeder Stuttgarter Jugendliche muss deshalb die Chance auf einen grundlegenden schulischen Abschluss und eine berufsqualifizierende Ausbildung erhalten. Die SPD fordert deshalb neben schulischen Nachqualifizierungen eine ausreichende Anzahl von betrieblichen und betriebsnahen Ausbildungsplätzen in der Zusammenarbeit von Betrieben, Stadt, Arbeitsagentur und örtlichen Bildungsträgern. Erfolgreiche Modelle – wie die assistierte Ausbildung und die Einführung von Produktionsschulen – sind bedarfsgerecht auszubauen.

13. In unserer wohlhabenden und kinderfreundlichen Stadt Stuttgart darf kein Kind aus Armut um seine Bildungschancen gebracht werden. Dazu fordert die SPD sofortige Maßnahmen zur materiellen Grundsicherung von Familien sowie kostengünstiges hochwertiges Mittagessen, individuelle Förderung und vollständige Lernmittelfreiheit für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen.

14. Der „2. Bildungsweg“ bietet einer großen Zahl von Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern Bildungschancen über nachgeholte Schulabschlüsse. Dies geschieht unter hohem zeitlichen Aufwand und ungerechten finanziellen Belastungen. Die Stadt Stuttgart muss diesen Bildungsgängen dauerhaft gute Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen sowie die Förderung der Angebote erhöhen und vereinheitlichen.

15. Weiterbildung stärkt im lebenslangen Lernen die politische und kulturelle Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Qualifizierung und damit auch zur Schaffung künftiger und Sicherung vorhandener Arbeitsplätze. Diese vierte Säule des Bildungswesens benötigt deshalb durch das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart eine verstärkte Förderung. Weiterbildung muss für die Nutzerinnen und Nutzer finanziell attraktiv und leicht zugänglich sein. Dazu ist ein strukturiertes Netzwerk unter Federführung der Volkshochschule aufzubauen und zu finanzieren.

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22.02.2009 in Beschlüsse von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Bildung für alle

SPD Stuttgart

Ortsverein Plieningen/Birkach und Team Bildung Stuttgart

"Bildung für alle!"

Positionspapier zu Bildung, Betreuung und Sozialer Verantwortung

Bildung entscheidet nicht nur über den ökonomischen Erfolg einer Gesellschaft, sondern vor allem auch über die Lebensperspektiven und
Teilhabechancen jedes einzelnen jungen Menschen. Für ein zukunftsfähiges und lebenswertes Stuttgart setzt die SPD auf die Talente und Fähigkeiten aller Stuttgarter Kinder und Jugendlichen, unabhängig von nationaler und sozialer Herkunft. Kinder und Jugendliche erhalten eine umfassende individuelle Förderung und Begleitung, die sich an ihrem jeweiligen persönlichen und familiären Bedarf orientiert. Die SPD unterstützt alle Bestrebungen zu einer vollständigen Inklusion von Bildungseinrichtungen mit der gleichberechtigten Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen.
Unsere Stadt braucht Familien, die verantwortliche Erziehung ihrer Kinder und berufliche Tätigkeit miteinander in Einklang bringen können. Der rasche Ausbau von hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangeboten hat für die SPD höchste Priorität. Jede Familie soll selbst entscheiden, welche Angebote sie in Anspruch nimmt. Die SPD garantiert jedoch allen Eltern mit Bedarf, zur Unterstützung ihrer Erziehung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, professionelle Ganztagesangebote für Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 16 Jahren zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaft wird aufgefordert, ihren Beitrag für familienfreundliche Arbeitsplätze zu leisten.

Kindertagesstätten und Schulen sind neben der Familie und der Jugendarbeit die zentralen Orte des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen, und damit Teil des kulturellen und sozialen Zusammenlebens. Sie benötigen die aktive Mitwirkung und Beteiligung von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Einrichtungen im Gemeinwesen. Die SPD fordert den Ausbau lokaler Bildungspartnerschaften in der Stadt Stuttgart und ihren Stadtbezirken. Dies erfordert eine enge Verzahnung und Zusammenarbeit von Kindertagesstätten, Schulen, Jugendarbeit, sowie kulturellen und sozialen Einrichtungen im Gemeinwesen.

Über die Hälfte aller Stuttgarter Kinder und Jugendlichen kommen aus
Einwanderungsfamilien. Die Erlernung der deutschen Sprache ist für alle
Kinder und Jugendlichen eine wesentliche Grundlage für die erfolgreiche
Beteiligung in unserer Gesellschaft. Die SPD fordert deshalb integrative
Konzepte der Sprachförderung an allen Einrichtungen. Die verpflichtende
Mitwirkung der Eltern, insbesondere zur Teilnahme ihrer Kinder an der
Sprachförderung wird von der SPD angestrebt. Dazu notwendig sind
jedoch auch die Förderung von Mehrsprachigkeit und die Weiterentwicklung
von Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe zu Orten der
der kulturellen Vielfalt, Toleranz und Beteiligung.

Die SPD will sicherstellen, dass bis zum Jahr 2013 kostenfreie Plätze für 0 – 2 Jährige und Ganztageseinrichtungen für 2 – 6-Jährige in hoher Qualität verfügbar sind. Dazu werden Personalschlüssel verbessert und Gruppengrößen verkleinert. Für ein qualifiziertes Bildungs- und Betreuungsangebot müssen Einrichtungen verstärkt mit qualifiziertem Personal ausgestattet und zielgerichtete Weiterbildungen finanziert werden. Ganztagesangebote müssen in allen Ferien zugänglich sein und flexible Betreuungs-Settings auch am Abend und am Wochenende beinhalten.

Die SPD fordert die Einrichtung von mindestens einem Familien- oder Bürgerzentrum in jedem Stadtbezirk. Eltern brauchen Anlaufstellen für Austausch, Kontakte, Angebote der Elternbildung, individuelle Unterstützung und Beratung. Eine wichtige Aufgabe von Familienzentren besteht in der Förderung und Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern durch den Ausbau früher Hilfen und Netzwerke des Kinderschutzes, sowie aufsuchende Beratung und wohnortnahe Förderung.

Die Landeshauptstadt Stuttgart als wichtigster Schulträger im Land muss, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung mit allem Nachdruck eine Bildungspolitik einfordern, mit der die weitere Ausgrenzung von Kindern und die Verschärfung sozialer Unterschiede gestoppt wird.. Dazu notwendig sind die generelle Einführung von Ganztagesangeboten, die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems und die sofortige verbindliche Einführung des 10. Schuljahres. Kommunen müssen als Schulträger mehr Rechte erhalten, um im Rahmen ihrer Budgetverantwortung eigenständige Profile entwickeln und Lehrkräfte einstellen zu können.

Die SPD versteht Bildung als umfassenden Prozess der Entwicklung und
und Entfaltung individueller Fähigkeiten, die Kindern und Jugendlichen
ermöglichen zu lernen, Leistungspotenziale zu entwickeln, Probleme zu
lösen und Beziehungen zu gestalten. Die Stadt Stuttgart muss ihre Schulen zu sozialen Bildungs- und Lernzentren verändern, in deren Mittelpunkt die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler stehen. Ziel ist die integrative und individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler, entsprechend ihrer Begabung und ihren Fähigkeiten. Jede Stuttgarter Schule erhält mindestens
eine Vollzeitstelle für die von freien Trägern durchgeführte Sozialarbeit
an Schulen.

Ganztagesangebote benötigen innovative Konzepte, die von einem
integrativen Bildungsbegriff mit vielfältigen Bildungsorten ausgehen. Alle
Stuttgarter Schulen müssen mit verbindlichen Ganztagesangeboten,
Vollverpflegung, professioneller Hausaufgabenhilfe und Betreuung
ausgestattet werden. Die SPD setzt sich ein für ein modernes ganztägiges
Bildungsangebot in und außerhalb der Schule, für gemeinsam verantwortete
Bildungsprozesse und die Förderung der ganzheitlichen Entwicklung von
Kindern und Jugendlichen ein. Dies erfordert auch den Ausbau sportlicher,
musisch-kultureller und politischer Bildung in Kooperation der verschiedenen
Bildungsträger. Alle Kindertagesstätten und Schulen, sowie Organisationen
der außerschulischen Bildung erhalten eigene Budgets, um verbindliche
Angebote und Kooperationen dauerhaft, und unabhängig von
Projektfinanzierungen, anbieten und aufeinander abstimmen zu können.

Alle Stuttgarter Schulen benötigen ausreichende und zweckmäßige
Schulgebäude, in denen sich moderne Bildungskonzepte verwirklichen
lassen. Dazu gehören Gruppenräume, Lehrerarbeitsplätze, moderne
Infrastruktur und Technik sowie Plätze für Sport- und Freizeitaktivitäten. Zur
Modernisierung der Schulen fordert die SPD ein deutlich aufgestocktes
weiteres Ausbauprogramm, sowie ausreichende personelle Ausstattung
der für Planung und Durchführung zuständigen Abteilungen in der
Stadtverwaltung.

Einrichtungen und Angebote der Jugendhilfe haben einen eigenständigen
Bildungsauftrag und ermöglichen Kindern und Jugendlichen spezifische
Erfahrungen, Erlebnisse und Entwicklungschancen. Sie werden deshalb von
der SPD als gleichwertige Bildungspartner angesehen, die in alle Planungen einzubeziehen und ausreichend zu fördern sind. Gerade die außerschulische Jugendbildung mit ihren auf Freiwilligkeit und Beteiligung angelegten Angeboten, ihrer Förderung des ehrenamtlichen Engagements, sowie den Lern- und Erfahrungsräumen unter Gleichaltrigen (peer-groups) ist für die Ausgestaltung non-formaler Bildungsprozesse von besonderer Bedeutung
und bedarf der verlässlichen regelhaften Förderung.

Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss. Berufliche Bildung vermittelt zentrale Kompetenzen für die Erwerbsarbeit, materielle Unabhängigkeit und
Identität junger Menschen. Jeder Stuttgarter Jugendliche muss deshalb die Chance auf einen grundlegenden schulischen Abschluss und eine berufsqualifizierende Ausbildung erhalten. Die SPD fordert deshalb neben
schulischen Nachqualifizierungen eine ausreichende Anzahl von betrieblichen und betriebsnahen Ausbildungsplätzen in der Zusammenarbeit von Betrieben, Stadt, Arbeitsagentur und örtlichen Bildungsträgern. Erfolgreiche Modelle, wie die assistierte Ausbildung und die Einführung von Produktionsschulen, sind
bedarfsgerecht auszubauen.

In unserer wohlhabenden und kinderfreundlichen Stadt Stuttgart darf kein Kind
aus Armut um seine Bildungschancen gebracht werden. Dazu fordert die SPD
sofortige Maßnahmen zur materiellen Grundsicherung von Familien, sowie
kostengünstiges hochwertiges Mittagessen, individuelle Förderung und
vollständige Lernmittelfreiheit für Kinder aus Familien mit geringem
Einkommen.

Der „2. Bildungsweg“ bietet einer großen Zahl von Stuttgarter Bürgerinnen und
Bürgern Bildungschancen über nachgeholte Schulabschlüsse. Dies geschieht
unter hohem zeitlichen Aufwand und ungerechten finanziellen Belastungen. Die
Stadt Stuttgart muss diesen Bildungsgängen dauerhaft gute
Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, sowie die Förderung der Angebote
erhöhen und vereinheitlichen.

Weiterbildung stärkt im lebenslangen Lernen die politische und kulturelle
Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Sie leistet einen wichtigen Beitrag
zur beruflichen Qualifizierung und damit auch zur Schaffung künftiger und
Sicherung vorhandener Arbeitsplätze. Diese vierte Säule des Bildungswesens
benötigt deshalb durch das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart
eine verstärkte Förderung. Weiterbildung muss für die Nutzer/innen finanziell
attraktiv und leicht zugänglich sein. Dazu ist ein strukturiertes Netzwerk unter
Federführung der Volkshochschule aufzubauen und zu finanzieren.

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01.11.2008 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Metropolregion Stuttgart – ein europäisches Modell mit Zukunft

Metropolregionen sind stark verdichtete Großstadtregionen von hoher internationaler Bedeutung. Sie werden als Motoren der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung gesehen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Region Stuttgart unterstützen die Weiterentwicklung der Metropolregion Stuttgart. Wir wollen unseren Standort im deutschen und europäischen Kontext stärken und die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und Europas erhalten.

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04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2009 und die mittelfristi

[Anrede],
diese Haushaltsberatungen stehen unter besonderen Vorzeichen. Wir stehen alle noch unter dem Eindruck des Todes unseres Regionaldirektors Dr. Bernd Steinacher. Auch in diesen Beratungen sind seine Überlegungen und Ziele bei vielen Projekten und Vorhaben gegenwärtig. Bernd Steinacher war kein Freund von äußerlichen Ehrungen. Vielleicht kommen wir seinem Andenken deshalb am nächsten, wenn wir die Maßstäbe, die er gesetzt hat, so gut es geht, weiter anerkennen.

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04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Stärkung der ortsnahen Infrastruktur. Wohnen und Mobilität im Wandel

Stärkung der ortsnahen Infrastruktur. Wohnen und Mobilität im Wandel

Der demografische Wandel ist eine der zentralen politischen wie gesellschaftlichen Herausforderungen - auch in der Region Stuttgart. In den nächsten 15 Jahren wird die Bevölkerungszahl nach einem kurzen Anstieg leicht zurückgehen. Dramatischer sind allerdings die Veränderungen in der Alterstruktur der Bevölkerung: Während die Zahl der jüngeren Menschen um fast zwanzig Prozent abnehmen wird, steigt der Anteil der Menschen über 65 Jahre signifikant um ein Drittel an. Diese gesellschaftlichen Veränderungen haben Folgen für die Regionalplanung und die Infrastruktur in der Region Stuttgart.

Wir wollen diesen Wandel mit unserer Idee, die ortsnahe Infrastruktur zu stärken, gestalten und mit Hilfe des Regionalplans steuern. Hierbei gilt es zukunftsfähige Stadt- und Ortszentren zu schaffen und zu erhalten. Die Erhaltung der örtlichen Nahversorgung, die bereits jetzt in vielen Kommunen bedroht ist, wird immer wichtiger, da die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger auf sie wegen ihrer sinkenden Mobilität angewiesen sind. Der großflächige Einzelhandel auf der grünen Wiese ist nicht die Lösung der Versorgungsproblematik. Zukunftsfähige Ortszentren bündeln das Angebot von Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Durch eine sinnvolle Steuerung der Verkehre wollen wir die Attraktivität des Ortszentrums auch für die Teilorte erhöhen.

Die Altersgruppen der Bevölkerung entwickeln zunehmend ein unterschiedliches Verkehrsverhalten. Dies muss bei den Planungen für den ÖPNV berücksichtigt werden. Die SPD in der Region Stuttgart fordert die Schaffung eines Mobilitätsangebots, dass die Attraktivität des ÖPNV auch für neue Benutzergruppen steigert. Dabei gilt es vor allem für eine sinnvolle Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel bei bezahlbaren Preisen zu sorgen. Um teure Fehlplanungen in den Städten und Gemeinden zu vermeiden, ist eine Betrachtung und Gestaltung auf regionaler Ebene notwendig. Wir werden diesen Prozess der Umgestaltung der Infrastruktur mit dem neuen Regionalplan anstoßen.

Der Wandel macht auch vor Kindergärten und Schulen nicht halt. Aufgrund der sinkenden Kinder- und Schülerzahlen gilt es auch hier rechtzeitig planerisch umzusteuern. Wir wollen die Qualität in den Kindergärten und Schulen verbessern, statt auf Quantität zu setzen. Zeitgleich wird altersgerechtes Wohnen ein wichtiger Standortfaktor für die Kommunen. Dabei ist vor allem auf die Bereitstellung von bezahlbaren seniorengerechten Mietwohnungen zu achten.

Zudem nimmt die Belegungsdichte in Häusern und Wohnungen weiter ab: Hiervon sind alle Altersschichten der Bevölkerung betroffen. Ältere Menschen, deren Kinder ausgezogen oder deren Partner verstorben sind, wie auch jüngere Menschen, die sich getrennt haben, leben in ihren Häusern oder Wohnungen oft alleine. Ein Umzug in eine kleinere Wohnung gestaltet sich wegen des geringen Angebots, ein Umzug in eine altersgerechte Umgebung wegen der hohen Kosten oft schwierig. Dadurch steigt die rechnerische Zahl der Wohnquadratmeter pro Einwohner. Dieser Trend droht entweder den Flächenfraß zu beschleunigen - in der Region Stuttgart werden täglich 1,5 Hektar Boden versiegelt - oder den Wohnraum zu verteuern. Beides kann nicht Ziel sozialdemokratischer Politik sein.

Es gilt hier einen Ausgleich zwischen notwendiger Erweiterung der Siedlungsfläche, Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum vor allem für junge Familien und dem Ausbau seniorengerechter Wohnformen sowie dem Landschaftsschutz zu finden. Die SPD in der Region Stuttgart fordert eine flexiblere Handhabung der Siedlungsentwicklung. Gemeinden, die ihre bebauten Flächen nachverdichten, sollten einen Anreiz hierzu bekommen, indem man ihnen mehr Entwicklungspotential zugesteht.

„Wir machen die Region mobil"

§ Erhaltung der örtlichen Nahversorgung, Schaffung eines zukunftsfähigen Stadt- und Ortszentrums

§ Wir brauchen mehr Qualität statt Quantität im Bereich der Kindergärten und Schulen

§ Bereitstellung von bezahlbaren seniorengerechten Mietwohnungen

§ Schaffung eines Mobilitätsangebots im ÖPNV, dass die verschiedenen Verkehrsmittel verknüpft (Park-and-Ride, Rent-a-Bike, Car Sharing) metropolregionsweites Studi-Ticket)

§ Steigerung der Attraktivität des ÖPNV für neue Fahrgäste (Metropoltarif, metropolregionsweites Studi-Ticket)

§ Flächenfraß in der Region stoppen: Entwicklung vorrangig entlang der Siedlungs- und Verkehrsachsen

§ Nachverdichtung fördern durch Anreize für verdichtete Bauweise (Belohnung im FNP)

(SPD in der Region Stuttgart, Juli 2008)

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Rede von SPD-Regionalrätin Andrea Schwarz zum Vorentwurf des Regionalplans am 27.2.2008 in der Regionalversammlung

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht." In unserem Vorentwurf ist beides zu finden. Darauf komme ich gleich zurück. Ich möchte voraus schicken, dass die SPD-Fraktion trotz allem heute dem Beschlußvorschlag zustimmen wird. Nicht, weil wir vollumfänglich mit dem Planwerk einverstanden wären, sondern damit nun die Betroffenen, die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen können. Denn schlussendlich sollten und wollen wir für die Menschen in der Region Stuttgart planen - denn dazu sind wir direkt gewählt.

Der Regionalplan gibt die planerischen Leitplanken für die Entwicklung der Region vor.

Es ist unser Anspruch und auch die erlebte Praxis, dass diese Leitplanken umgesetzt werden und die Entwicklung der Region entsprechend verläuft. Wir dürfen annehmen, dass unsere Nachbarregionen das auch so sehen - und auch jeweils für sich in Anspruch nehmen.

Es ist festzustellen, dass die Region Stuttgart sehr akkurat versucht, die rechtlichen Vorgaben z.B. des LEP und das allseitige Flächensparziel umzusetzen. Der Umweltbericht mit über 350 Seiten und zig Karten und die stringente Hand mit der über Bevölkerungszuwächse, Flächenvorgaben, Grünzüge u.ä. den Kommunen die Richtung vorgegeben wird, sprechen eine deutliche Sprache.

Es ist aber auch festzustellen, dass unsere Nachbarn beginnen, sich darauf einzustellen und für sich versuchen, davon zu profitieren. Das war auf sehr unschöne Art bei der Messe zu verfolgen, das ist beim Einzelhandel zu hören und das ist nicht zuletzt aus den aktuellen Fortschreibungen der Regionalpläne im Süden, im Osten und die bereits erfolgte Fortschreibung im Norden abzulesen.

Über den Sinn und Unsinn der Prognosen zur Bevölkerung, zur Beschäftigung etc. durften wir ausgiebig - wenn auch manchmal etwas fruchtlos - diskutieren. Auch über die anstehenden Herausforderungen aufgrund des demografischen Wandels. Allein, die Verwaltung hat uns keinerlei Vorschläge unterbreitet, wie wir auf die wachsende Konkurrenz von außen reagieren können. Und das, wo uns nun klar gezeigt wurde, dass das Landwirtschaftsministerium im Zweifelsfall eine stärkere Lobby hat, als das Umweltministerium mit den Flächensparappellen. Es ist mir noch nicht zu Ohren gekommen, dass das Wirtschaftsministerium die Genehmigung eines Regionalplans infrage gestellt hätte, weil die Flächensparziele nicht erreicht würden. Bei den landwirtschaftlichen Vorrangflächen sieht das jedoch anders aus....

Ich weiß, dass ich damit insbesondere bei der CDU auf Beton stoße. Deswegen möchte ich unsere Position nochmal mit Zahlen unterlegen:

l vor kurzem wurde vom StaLa die Zahl der Pendlerströme auf regionaler Ebene bekannt gegeben: unser Einpendlerüberschuss stieg von 1996 - 2004 um 14%.

l die logische Konsequenz daraus, nämlich dass die Staus auf unseren Straßen mindestens im gleichen Maß gestiegen sind, weisen verschiedene IHK-Untersuchungen nach.

l wir haben von 1995 - 2005, in 10 Jahren, knapp 29.000 Whg. für unsere Zuwanderer gebaut. ABER KNAPP 70.000 Whg. für unsere eigene Bevölkerung, den so genannten inneren Bedarf.

l Dieser innere Bedarf hätte in den Gemeinden mit Eigenentwicklung laut unserem alten Regionalplan bei 5% liegen sollen. Aus den Zahlen der Regionalverwaltung geht hervor, dass es 9 % waren! Also fast das doppelte und nur für den Eigenbedarf! Aber anstatt darauf zu reagieren und dies in die komplizierten Berechnungen einfließen zu lassen, schlägt uns die Verwaltung vor, auf 2% ABZUSENKEN.

l Sogar Pestel sagt, dass die Bevölkerung beinahe stagniert - aber die Anzahl der HAUSHALTE mehr werden! Und diese veränderten gesellschaftlichen Lebensverhältnisse wird jede Kommune unterschiedlich stark treffen. Und nicht zu genau 0,2% pro Jahr. Das ist viel zu wenig und vor allem viel zu pauschal.

CDU und Grüne, die diesen Kurs kritiklos unterstützen, müssen sich fragen lassen, wem oder was mit dieser korsettartigen Planung genutzt ist, wenn der Wohnraum knapp wird (und die Wohnbauunternehmer im Kreis Ludwigsburg rechnen damit) und die Preise entsprechend steigen! Das ist für die SPD-Fraktion keine Politik für die Menschen in unserer Region.

Die Menschen werden dennoch bei uns Arbeit finden und außerhalb, weit außerhalb eine Wohnung oder ein Eigenheim. Und sie werden morgens auf den regionalen Einfallstrassen im Stau stehen. Nicht nur dass diese Zeit im Stau ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden darstellt, nicht nur, dass er der Umweltpolitik zur Verminderung der Treibhausgase entgegensteht, sondern auch, dass wir wieder vor dem Dilemma stehen Straßen bauen zu müssen - und zu unterhalten- um nicht auch noch Betriebe und damit Arbeitsplätze zu verlieren. Und damit konterkarieren wir unser gemeinsames Ziel, vorhandene Infrastrukturen zu nutzen, bevor neue gebaut werden und der hoch gehaltene Freiraumschutz ist ebenfalls nur Wortgehüls.

Uns wurde bei den Vorberatungen vorgeworfen, wir würden mit unseren Forderungen alles zu betonieren wollen. Dabei sind vor allem bei den Grünen - und wir hätten hier Ihre Zustimmung erwartet - unsere Vorschläge zur Flächenreduzierung nicht angekommen:Die SPD steht für

l eine Erhöhung der Dichtewerte um mindestens 10% (denn selbst unsere Nachbarregionen, die sehr viel größere Anteilen an ländlichem Raum haben, sehen gleiche oder sogar höhere Einwohnerdichten bei den Wohnbauflächen vor - hier könnten wir von unseren Nachbarn lernen!)

l Anrechnung der Reserveflächen, Baulücken, Brachflächen etc. zu mindestens 50% und nicht nur eine dehnbare und vor allem interpretierbare Umschreibung.

Wir sind uns bewusst, dass dies für die Städte und Gemeinden hartes Brot mit begrenzten „Beiß-"Werkzeugen darstellt. Dennoch - und darin unterscheiden wir uns von den Freien Wählern - muss dieser Krautgarten beackert werden. Und es gibt nachweisbare Erfolge landauf, landab.

Unterm Strich wollen wir als SPD-Fraktion mehr Wohnraum auf der gleichen Fläche und keine Preistreiberei durch Wohnraum-Verknappung. Das schadet unserer Wirtschaft, der Umwelt und bringt am Ende mehr Verkehr und bedeutet somit höhere Kosten in der Infrastruktur. Es ist auch sozial ungerecht, weil insbesondere finanzschwächere Haushalte und vor allem auch Familien mit Kindern sich keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten können.

Auch bei den Wohnbauschwerpunkten läuft der Vorentwurf Gefahr, das politisch gesetzte Ziel aus den Augen zu verlieren: Im Durchschnitt haben die zukünftigen Wohnbauschwerpunkte eine Größe von ca. 20 ha und mehr als jeder zweite liegt auf heutigen Ackerflächen. Bei den von uns vorgegebenen Dichtewerten würden in so einem Wohnbauschwerpunkt im Grünen 1.800 Menschen eine neue Heimat finden. Es steht außerhalb jeder Diskussion, dass für soviel Menschen aber auch die benötigte Infrastruktur angesiedelt werden muß: seien es Kindergärten und wohnortnahe Schulversorgung, oder Kinderspielplätze oder Parkplätze. Und damit ist das Ziel der Nutzung vorhandener Infrastrukturen vor dem Bau neuer eben wieder nicht erreicht.

Beim Thema Gewerbeschwerpunkt muss ich den Finger in die Wunde des neuen Planungsrechts legen: mit den Gewerbeschwerpunkten als Vorranggebieten ist eine Realisierung als interkommunales Gebiet faktisch nicht mehr duchsetzbar. Gleichzeitig werden aber manche Kommunen für ihre gewerbliche Entwicklung auf genau diese Schwerpunkte verwiesen. Das ist planerisches Wolkenkuckucksheim und schlicht inakzeptabel. Das Bottwartal bietet hierzu ungewollt ein sehr anschauliches Beispiel und die Verwaltung ist dringend aufgefordert, Großbottwar und Oberstenfeld einen gangbaren Weg aufzuzeigen.

Zum Thema Schwerpunkte für Industrie und Logistik, die seit Jahren auf ihre Verwirklichung warten, will die SPD-Fraktion verstärkt das Gespräch mit den betroffenen Kommunen suchen und an einer gemeinsamen Realisierung arbeiten. Im Fall Kornwestheim hat die SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der CDU heute einen Antrag eingebracht.

Beim Kapitel Freiraum fordert das Landwirtschaftsministerium, dass wir außer den regionalen Grünzügen, die keinem der drei großen Freiraumnutzungen (Landwirtschaft, Natur und Naherholung) einen absoluten Vorzug gibt, noch Vorranggebiete für die Landwirtschaft ausweisen - obwohl wir uns in einem hoch verdichteten Raum befinden, in dem das eigentlich unmöglich ist. Ein Vorranggebiet für Landwirtschaft würde es z.B. nahezu ausschließen dort ein Projekt des Landschaftsparks zu verwirklichen - und wenn es noch so sinnvoll wäre, eine hektarweise leergeräumte Ackerfläche mit ein paar Hecken und Bäumen für Mensch und Tier aufzuwerten. Allerdings beschränken sich die jetzt vorgeschlagenen Vorbehaltsgebiete eben nicht auf die Grünzüge, sondern ragen teilweise in die vorher weißen, restriktionsfreien Krägen um die Kommunen herum hinein - und schränken die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum damit weiter ein. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, zu wählen, wo sie ihre Siedlungsentwicklung weiterführen wollen.

Praktisch bedeutet die jetzige Festlegung zum Grünzug, das für jeden neuen Sportplatz, Aussiedlerhof, Geräteschuppen, Hochwasserdamm, Biomasse- und Wasserkraftanlage oder auch Ortsumfahrung ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten ist, sobald sich dort nicht schon irgendetwas Gebautes befindet.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen - wir müssten uns fragen lassen, wie ernst wir uns selbst nehmen, wenn wir in jedem Planungsausschuss eine Handvoll Zielabweichungen vornehmen müssen. Wir erachten es als äußerst sinnvoll, dass die Verwaltung bei der Anhörung insbesondere die Kommunen auf diesen Umstand aufmerksam macht und um Informationen hierüber bittet, um so das größte Streitpotential zu entschärfen.

Das Stichwort Streitpotential, bringt mich zum Thema Verkehr: nachdem die alten Planungen von CDU, FDP und FWV zu einem 4spurigen NO-Ring endlich ad acta gelegt wurden, wäre es sehr vernünftig, die alte Trasse ebenfalls aus dem Regionalplan zu nehmen - zumal es dafür keinen kommunalen Konsens geben wird, wie bei den Diskussionen um die Andriofbrücke zu registrieren ist.

Wir danken der Verwaltung hingegen ganz ausdrücklich, dass sie die Meinung der Mehrheit in der Regionalversammlung beim Thema zweite Startbahn im Regionalplan abgebildet hat und nach wie vor über den relevanten Flächen ein Grünzug dargestellt ist. Dabei wird es auch bleiben.

Und wenn ich schon beim Dankeschön sagen bin, dann möchte ich der Verwaltung und insbesondere dort der Planungsabteilung herzlich für ihre gründliche und meist übersichtliche (das ist sicher nicht immer ganz einfach) Aufarbeitung dieses komplexen Gesamtwerkes danken. Wir sind zwar nicht immer mit dem Ergebnis einig, aber dass es über das Planwerk so lebhafte Diskussionen gibt, verdanken wir letztlich ihrer detaillierten und umfassenden Arbeiten. Dem neuen Chefplaner wünschen wir deshalb viel Erfolg bei der Einarbeitung und viel Ausdauer in der weiteren Arbeit und sichern Ihnen unsere - kritische - Unterstützung zu. An dieser Stelle ergreife ich auch gerne die Gelegenheit Ihnen Herr Vallée für Ihre Arbeit und ganz besonders für Ihr großes Engagement zu danken. Ich hoffe, dass die Aachener das auch zu schätzen wissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Anhörung zu Vorentwurf und hoffen auf anschließend gute und vorallem offene Beratungen.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Resolution zum geplanten Ausbau des Landesflughafens Stuttgart

Resolution des SPD-Kreisverbandes Böblingen zum geplanten Ausbau des Landesflughafens Stuttgart

(vorgelegt zur Kreisdelegiertenkonferenz am 14. März 2008 in Waldenbuch)

Der Kreisverband der SPD im Kreis Böblingen lehnt den Bau einer zweiten Start- und Landebahn und den damit zusammenhängenden Ausbau des Landesflughafens Stuttgart ab. Die SPD fordert die Landesregierung auf diesen Ausbau zu verhindern, ein Luftverkehrskonzept für Baden Württemberg zu erstellen und Alternativen zum Flugverkehr zu fördern. Ebenso lehnen wir die Aufweichung des Nachtflugverbots strikt ab.

Der Landesflughafen in Stuttgart hat in den vergangenen Jahren seine Fluggastzahlen kontinuierlich gesteigert und im vergangen Jahr zum ersten Mal die Schallmauer von 10 Millionen Fluggästen im Jahr durchbrochen. Die Flugbewegungen haben sich in den vergangen 10 Jahren von 88. 000 auf heute etwa 170 000 Flugbewegungen pro Jahr fast verdoppelt.

Diese Zahlen zeigen, wie stark die Bewohnerinnen und Bewohner in den Gemeinden rund um den Flughafen, auch im Kreis Böblingen, in den Schönbuchgemeinden und dem Großraum Stuttgart, immer stärker von Fluglärm, Dreck und Umwelteinflüssen belastet werden. Der Zustand ist heute schon den Menschen in unserem Lebensraum nicht mehr zuzumuten. Mit dem geplanten Ausbau des Flughafens, mit dem Bau einer zweiten Start- und Landebahn, will die Flughafen Stuttgart GmbH den Flughafen für die Zukunft weiter aufrüsten. Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner würden ins Unermessliche steigen. Die Interessen, die die Flughafen GmbH verfolgt, stehen den Interessen der Bevölkerung im Raum Stuttgart, auf den Fildern und auch den Gemeinden im Kreis Böblingen wie Schönaich, Holzgerlingen, Waldenbuch, Altdorf, Steinenbronn etc., entgegen.

Mit dem geplanten Ausbau würden auf absehbare Zeit die Fluggastzahlen auf dem Stuttgarter Flughafen, der heute der 5. größte Verkehrsflughafen in Deutschland ist, auf über 20 Millionen im Jahr ansteigen.

In ihren Planungen hat die Flughafen Stuttgart GmbH auch die Aufweichung des Nachtflugverbots einbezogen. Aus Sicht der Sozialdemokaten im Kreis Böblingen ist es den Menschen nicht zuzumuten, den dadurch verstärkten Flugverkehr vor 6 Uhr und nach 23 Uhr, hinzunehmen.

Es muss hier eine Entscheidung getroffen werden zwischen wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers und der ansässigen Wirtschaft und den Interessen der Lebensqualität derer Menschen, die in unserem Lebensraum leben.

Aber nicht nur der Flugverkehr steigt seit Jahren immer mehr an, sondern auch der Straßenverkehr. An Messetagen, vor allem an Wochenenden und Ferientagen, droht heute schon der Verkehr rund um Stuttgart auf A8/B27 zum Erliegen zu kommen und belastet auch hier die Menschen in unserer Region. Ein weiterer Ausbau des Flughafens würde die Situation sicher noch weiter verschlechtern.

Es wird deutlich, dass mit dem Ausbau des Flughafens die Umwelt und das Klima weiter belastet wird. Nicht nur fruchtbare Felder auf den Fildern würden endgültig verschwinden, sondern die Luftverschmutzung und die gesundheitliche Belastung würden weiter zunehmen. Angesichts der jüngsten Klimauntersuchungen der Vereinten Nationen ist ein Umdenken auch beim Ausbau des Flugverkehrs dringend notwendig. Im Verkehrssektor zählt das Fliegen zu den größten Klimakillern. Noch mehr Flüge verkraften weder die Menschen noch die kostbare Lufthülle der Erde und unsere Umwelt. Dabei spielt es auch eine wichtige Rolle, dass eine internationale Besteuerung von Kerosin endlich vorangetrieben wird. Dadurch würde die Attraktivität des Fliegens gegenüber Alternativen, wie zum Beispiel die Bahn, sinken und somit auch die Flugbewegungen und der Bedarf an einer zweiten Landebahn. Dass heute ein Flug von Stuttgart nach Berlin fast um die Hälfte billiger ist als eine Bahnfahrt zeigt, dass hier gewiss noch nicht genug Umweltbewusstsein bei den Entscheidern und auch in der Politik vorhanden ist.

Für unsere Kinder und unsere Zukunft ist der Klimaschutz wichtiger als Billigflüge! Noch mehr Flüge verkraften weder die Menschen noch unsere Umwelt.

Die Entscheidung, ob eine zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen gebaut wird, ist eine politische Entscheidung. Daher muss die Entscheidung auch politisch diskutiert werden und darf nicht alleine auf technischen und wirtschaftlichen Gutachten über die Machbarkeit fußen. Dabei steht auch die Glaubwürdigkeit der Landesregierung auf dem Spiel. Wir fordern die Landesregierung auf: Die Versprechen und Aussagen der Ministerpräsidenten Oettinger, Teufel und Späth vor den jeweiligen Wahlen müssen Gültigkeit behalten: „Es wird keine weitere Startbahn am Flughafen Stuttgart geben". Neben dem Stopp der Planungen für den Ausbau des Flughafens fordern wird die Landesregierung auf, ein Luftverkehrskonzept für Baden Württemberg zu erstellen. Wir halten es durchaus für möglich, dass durch eine bessere Verteilung des Flugverkehrs, vor allem bei den Billigflügen, auf andere Standorte der Landesflughafen entlastet wird und so der Bau einer zweiten Startbahn nicht mehr nötig ist. Dabei muss sehr gut geprüft werden, welche Regionalflughäfen in Baden-Württemberg noch Kapazität haben oder schaffen können.

Für die SPD im Kreis Böblingen stehen die Bedürfnisse und die Interessen der hier lebenden Menschen und ihr Recht auf ein erträgliches Leben an erster Stelle. Wir stehen voll hinter der SPD Landtagsfraktion, die bereits sehr deutlich gegen einen Flughafenausbau Stellung bezogen hat. Wir fordern die Landesregierung und die Mitglieder des Landtages auf, den Ausbau im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft zu verhindern. Ebenso fordern wir die anderen Parteien im Kreis Böblingen auf sich klar zu positionieren und so eine breite Front gegen den Flughafenausbau im Kreis aufzubauen.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Planungen zur Flughafenerweiterung

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