Unser Programm für Stuttgart (2014-2019)


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Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,

mit diesem Kommunalwahlprogramm legt die SPD Stuttgart ihre Vorstellungen und Ideen für die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren vor. 

Wir haben die Schwerpunkte dieses Programms in Bürgerforen in den Stadtbezirken und in stadtweiten Veranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und diskutiert. Wir wollen die Zielvorstellungen, Maßnahmen und Vorschläge daraus in Zukunft gemeinsam mit Ihnen umsetzen. Es geht uns darum, Stuttgart gemeinsam zu gestalten.

Stuttgart ist eine Stadt, in der sich die Menschen wohlfühlen. Sie leben gerne hier. Die wirtschaftliche Basis ist solide, das Zusammenleben klappt, die Stadt ist attraktiv und die landschaftliche Lage einmalig schön. Es gibt also viele gute Gründe dafür, in Stuttgart zu wohnen.

Die Basis für den Zusammenhalt einer Stadtgesellschaft sind gegenseitiger Respekt, Solidarität und Toleranz. Wir stehen als Stuttgarter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten daher für eine weltoffene Stadt, die geprägt ist von Vielfalt und respektvollem Miteinander. Wir treten dafür ein, dass Alter, Geschlecht, Herkunft, Glaube und sexuelle Orientierung keine Rolle spielen dürfen.

In den nächsten Jahren stehen Entscheidungen von großer Tragweite an und der positive Grundtenor soll nicht die Probleme verschweigen, die es in einer Großstadt gibt.

Die Attraktivität Stuttgarts hat einen angespannten Wohnungsmarkt zur Folge. Wer sich ein Dach über dem Kopf in der Stadt nicht leisten kann, dem nützen auch die anderen Pluspunkte Stuttgarts nichts – der wird hier schlicht nicht wohnen.

Bildung, gute Arbeit und ein soziales Netz liefern die Grundbausteine, um Menschen Perspektiven zu geben und ein angemessenes Auskommen zu gewährleisten. Die Stadt ist gefordert, z. B. bei der Wirtschaftsförderung, der regionalen Zusammenarbeit und auch bei der Arbeitsgestaltung in der eigenen Verwaltung.

Wie weit geht die öffentliche Verantwortung und wie viel wollen wir dem privaten Markt überlassen? Dies gilt gerade auch bei der Frage, wie wir unsere Strom-, Gas- und Wasserversorgung gestalten.

Die Weiterentwicklung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten ist ein großes Thema in der Stadt. Sei es die Zukunft des Bürgerhaushalts oder die neuen Möglichkeiten von Bürgerentscheiden bei Baurechtsplanungen.

Die Stuttgarter Kommunalpolitik entscheidet über Stadtplanung, Verkehr und Infrastruktur, Arbeit, Wirtschaft und Forschung, Integration, Soziales, Kinderbetreuung, Kultur und Bürgerbeteiligung, Sport und vieles mehr. Unsere Ideen hierzu finden Sie in diesem Programm. Zusammen lässt sich viel bewegen für unsere tolle Stadt. Lassen Sie es uns in einem partnerschaftlichen und solidarischen Miteinander anpacken!

Als SozialdemokratInnen stehen wir für drei Grundwerte:
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

  • Freiheit bedeutet für uns, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Stuttgarts sein oder ihr Leben gestalten kann; ohne Not und Furcht und in eigener Verantwortung.
  • Gerechtigkeit bedeutet, dass jede und jeder von uns die gleichen Lebenschancen hat. In Stuttgart sollen Bildung für jedes Kind zugänglich und öffentliche Angebote für alle Bürger verfügbar sein.
  • Solidarität bedeutet, dass die SPD ein Stuttgart will, in dem wir füreinander einstehen. Im Kleinen, durch Engagement in Familie, Vereinen und Kirchen, aber auch als Gemeinwesen über die Politik unserer Stadtverwaltung.

Auf dieser Basis haben wir in den vergangenen Jahren gute Kommunalpolitik gemacht. Hier einige Beispiele:

  • Kinderbetreuung und Schule: Seit der letzten Gemeinderatswahl 2009 haben wir es geschafft, endlich die Zahl der Kinderbetreuungsplätze deutlich zu erhöhen, die überfällige Schulsanierung mit hohem Millionenaufwand anzugehen und die Schulsozialarbeit auszubauen.
  • Stadtwerke: Im Jahr 2009 haben wir versprochen: „Wir holen unser Wasser zurück“. Inzwischen sind Stadtwerke gegründet. Es wird eine städtische Wasserversorgung geben und auch bei Strom und Gas werden wir das Sagen haben.
  • Wohnungsbau: Wir haben das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) durchgesetzt, damit bei neuem Baurecht geförderter und sozialer Wohnungsbau entsteht.
  • Verkehr: Im Westen wurde das Parkraummanagement eingeführt und die anderen Innenstadtbezirke und Bad Cannstatt werden folgen. Es gibt Tempo 30 vor Schulen und Radwege wurden/werden ausgebaut. Ebenso sind uns Fußgänger wichtig.
  • Bürgerbeteiligung: Im Jahr 2011 hat die Stadt Stuttgart auf unser Betreiben hin zum ersten Mal und mit großem Erfolg die Stuttgarterinnen und Stuttgarter an der Aufstellung des Haushalts beteiligt. Wir haben damit die direkte Demokratie gestärkt und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache in der kommunalen Finanzpolitik und der Realisierung kommunaler Projekte ermöglicht.
  • Weitere Themen: Wir haben erfolgreich für das Hotel Silber als Lern- und Gedenkort gekämpft, den Park der Villa Berg gerettet, die Finanzierung des Olgäle gesichert, für die Stadt am Fluss konkrete Projekte finanziert und das soziale Netz dichter geknüpft.
     

     

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