Eine Pressekonferenz zur Wohnungspolitik, eine weitere zur Verkehrsplanung, ein TV-Interview zum Klinikskandal – die letzte Woche war für unseren Fraktionsvorsitzenden Martin Körner gespickt mit öffentlichkeitswirksamen Terminen. Außerdem: Gute Musik beim grünen Frühjahrsfest und ein bewegendes Neujahrsfest der Stuttgarter Kurden.

Am Montag mit Udo Lutz: Vorschläge für einen Neustart in der Wohnungspolitik

Im Dezember 2013 hat der OB seine wohnungspolitischen Ziel formuliert: 1.800 neue Wohnungen pro Jahr, davon 600 durch öffentliche Mittel geförderte und damit preiswertere Wohnungen. Darunter wiederum 300 neue Sozialmietwohnungen. In den vergangenen vier Jahren wurden aber im Schnitt jährlich nicht 600 neue geförderte Wohnungen fertiggestellt, sondern nur 55. Im vergangenen Jahr wurde keine einzige Sozialmietwohnung fertig. Das ist eine mehr als bescheidene Halbzeitbilanz des OB. Deshalb schlagen wir als SPD-Fraktion einen Neustart in der Wohnungspolitik vor, und stellen unser 5-Punkte-Programm heute der Presse vor, der wichtigste Vorschlag: die Stadt soll sich stärker als bislang engagieren und mehr Grundstücke, bebaut oder unbebaut, kaufen. Aus unserer Sicht könnten hierfür in den kommenden fünf Jahren 250 Mio. Euro umgeschichtet werden: Geldanlagen auf den internationalen Kapitalmärkten sollten verkauft, Stuttgarter Grundstücke sollten gekauft werden. Damit ließe sich der Wohnungsbestand bei der städtischen SWSG von heute 19.000 auf zukünftig 30.000 steigern. Die Stadt könnte damit einen stärkeren sozialen und mietpreisdämpfenden Einfluss auf den Stuttgarter Wohnungsmarkt ausüben.

Am Dienstagabend bei der Kurdischen Gemeinde Stuttgart zum Newroz-Fest

Nach einer sehr ausführlichen Berichterstattung am Vormittag im Ausschuss für Umwelt und Technik zum aktuellen Baufortschritt bei S21 und einem arbeitsintensiven Nachmittag im Landtag bin ich am Abend in der Liederhalle. Die kurdische Gemeinde feiert ein sehr bewegendes Neujahrsfest, Newroz. Auch ich darf ein Grußwort sprechen und freue mich darüber, wie einig sich der Stuttgarter Verein darstellt. Hier feiern alle Kurden gemeinsam, ob sie aus der Türkei, aus Syrien, aus dem Irak, dem Iran oder einfach nur aus Stuttgart sind. Der Stuttgarter Verein engagiert sich vorbildlich, Gratulation zu seiner Arbeit!

Am Mittwoch das zweite Pressegespräch, diesmal mit CDU und Grünen

Heute geht es um eine bessere Mobilität für Stuttgart und was wir dafür schnell auf den Weg bringen können. Gemeinsam mit CDU und Grünen schlagen wir etliche Maßnahmen vor. Für uns war das Wichtigste die Stärkung des ÖPNV, mit einfacheren und gerechteren Fahrpreisen, mit besseren Busverbindungen. Deshalb freuen wir uns besonders auf die Vereinbarung, aus dem städtischen Haushalt Steuermittel zur Finanzierung des Ein-Zonen-Tickets für ganz Stuttgart aufzubringen. Mit diesem Geld können wir dafür sorgen, dass sich der Preis für das neue Stuttgart-Ticket am heutigen Ein-Zonen-Preis orientiert. Das macht das Stuttgart-Abo deutlich günstiger als heute, statt 70 Euro wäre es in Zukunft für weniger als 60 Euro pro Monat zu haben. Beim 9-Uhr-Umweltticket kämen wir von 56 Euro auf unter 47 Euro. Außerdem war uns besonders wichtig, dass wir die Buslinien stadtweit ausbauen können. Bei allen Innenstadtbuslinien wollen wir zum Beispiel, dass ab 21 Uhr nicht der 30-Minuten-Takt gefahren wird, sondern ein 15-Minuten-Takt.

Der Donnerstag mit Fraktionssitzung und einem grünen Frühlingsempfang

Am Mittag ein Interview mit dem SWR-Fernsehen zum Klinikum der Stadt, dann Fraktionssitzung am Nachmittag, wo wir uns u.a. mit einem Kollegen aus dem Stadtplanungsamt über die Zukunft der Konrad-Adenauer-Straße unterhalten. Am Abend bin ich dann mit vielen anderen beim grünen Frühjahrsempfang. Ein interessanter Abend mit launiger Begrüßung, einem anspruchsvollen Vortrag zu Europa und zum Abschluss eine gemeinsame Entspannungsübung. Ach, ja: die Musik war fantastisch!

Am Freitag Krankenhausausschuss zum Skandal in der Internationalen Abteilung des Klinikums

Das macht keinen Spaß, die Aufklärung von Korruption und Schmiergeldzahlungen in der Internationalen Abteilung des städtischen Klinikums. Immerhin mit 20 Mio. Euro wird das Ergebnis des Klinikums in 2014 und 2015 durch die Vorgänge belastet, eine stolze Summe. Mitten drin die langjährige Vorsitzende der Grünen Baden-Württemberg, Andreas Braun, die zentrale Figur im Skandal, so das städtische Rechnungsprüfungsamt. Wir fragen auch nach der politischen Verantwortung der Krankenhausbürgermeister. Diese wurden in den vergangenen Jahren auf Vorschlag der Grünen-Fraktion besetzt, seit letzten Sommer verantwortet den Bereich der erste Bürgermeister. Besonders ungerecht finden wir die Aufhebungsvereinbarung der Stadt mit dem früheren Chef des Klinikums. Der bekommt zum Abschied 900.000 Euro, während andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Abmahnungen, Kündigungen und Disziplinarverfahren zu rechnen haben.