13.09.2022 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Ost

Antrag im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost: Hallenbäder offen halten!

Auf der Bezirksbeiratssitzung, am 21.9., 18 Uhr 30 im Bürgerservicezentrum Ost - Schönbühlstr. 65 - Bürgersaal -3. OG wird ein Antrag der SPD-Fraktion zu den Öffnungszeiten der Hallenbäder diskutiert. Den vollständigen Antrag findet ihr unter Bezirksbeirat/Anträge. In Zeiten, in denen deutschlandweit Energiesparmaßnahmen diskutiert werden müssen, geht es in Stuttgart um mehr: Wem gehören die städtischen Schwimmbäder? Den Menschen. Also sollen Vereine, Schule und Bürger*innen Vorrang vor kommerziellen Schwimmkursanbiertern haben. Priorisierung fordern wir auch beim Personaleinsatz: Im Zweifefall - Kids first, Sauna second. Außerdem hält eine angemessene Bezahlung die Fachkräfte!  Die Sitzung des Bezriksbeirats sind öffentlich - wem das Thema am Herzen liegt ist herzlich eingeladen teilzunehmen und den Antrag zu unterstützen.

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25.10.2019 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Degerloch

Bezirksbeirat Degerloch: Danke Wilfried!

Am 22. Oktober 2019 konstituierte sich der Bezirksbeirat Degerloch für die neue Sitzungsperiode 2019 bis 2024. Auf dieser wurden ausscheidende Bezirksbeiräte verabschiedet. Darunter befand sich auch unser ehemaliger Vorsitzender Wilfried Seuberth, der zuletzt als stellvertretender Bezirksbeirat diesem Gremium seit 2014 angehörte. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei dir Wilfried für deinen intensiven Einsatz und die langjährige Arbeit als Vertreter der SPD im Bezirksbeirat Degerloch bedanken.

Foto: Die amtierende Bezirksvorsteherin  Brigitte Kunath-Scheffold überreicht Wilfried Seuberth die Entlassungsurkunde.

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16.11.2017 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Ost

Stadtteilladen für den Raitelsberg

Antrag der SPD Fraktion im Bezirksbeirat S-Ost zur Bezirksbeiratssitzung am 29. 11. 2017

Stadtteilladen für den Raitelsberg
Die Stadtverwaltung, die Wirtschaftsförderung, die SWSG werden gebeten, zusammen mit dem T-RiO 9a und dem Anwohnerrat des Raitelsberg ein Konzept zu entwickeln und zu prüfen, ob in die frei werdende Ladenfläche (Gebäude Heidlesäcker 2) gegenüber der Bäckerei und des T-RiO 9a ein selbstverwalteter Laden mit Grundversorgung für die Anwohner des Raitelsberg eingerichtet werden kann.
 

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11.11.2017 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Ost

Busspur in der Wagenburgstraße

An der vergangenen Bezirksbeiratssitzung wurde über den Ausbau der Busspuren in der Wagenburgstraße debattiert. Die SPD Stuttgart-Ost bekennt sich zum Ausbau des ÖPNV und spricht sich auch dafür aus, die Busspuren in der Wagenburgstraße auszubauen. Nur eben jetzt nicht auf einen Schlag. Ein Wegfall aller Parkplätze sorgt für Chaos in diesem Gebiet. Insbesondere, weil das Parkraummanagement verschoben wurde.

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08.11.2017 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Ost

Änderungsantrag Busspur

Im gemeinsamen Gespräch mit der Bezirksbeiratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen sind wir zu folgendem gemeinsamen Antrag zu Busspuren in der Wagenburgstraße gekommen:

Der Bezirksbeirat Ost spricht sich ausdrücklich für die Umsetzung der Busspuren in
der Wagenburgstraße aus.

Daher fordert er die Verwaltung auf,

• zunächst mit einem Einstieg der Erweiterung der Busspur nur auf der Wagenburgstraße stadteinwärts zu beginnen, damit die Nutzer des ÖPNV, insbesondere auch die Schüler/innen nicht mehr im Stau stehen, sondern pünktlich zur Arbeit bzw. zur Schule kommen.

Für den weiteren Ausbau der Busspur stadtauswärts müssen die Voraussetzungen
geschaffen werden:

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26.10.2017 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Ost

Parkchaos rund um die Wagenburgstraße verhindern

Eine so weitreichende Entscheidung, dass in der Wagenburgstrasse eine Vielzahl Parkplätze zugunsten einer Busspur entfallen sollen darf nicht ad hoc vom Gemeinderat entschieden werden. Welche Auswirkungen hat es auf den Verkehr, die Geschäfte und Restaurants, die dort lebenden Menschen, den Verkehr in den anderen Straßen? Darum hat die SPD einen Antrag gestellt!

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15.02.2017 in Bezirksbeirat von SPD Botnang

Antrag im Bezirksbeirat zum Wohnungsleerstand in Botnang

Der Bezirksbeirat möge beschließen:
Der Bezirksbeirat Botnang bittet die Verwaltung um Berichterstattung zum Thema
„Welche Maßnahmen werden in Botnang realisiert, um momentan leer stehende Wohnungen, insbesondere solche, die unter das Zweckentfremdungsverbot fallen, dem allgemeinen Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen und dabei auch gezielt diesen Wohnraum an Menschen in aktuellen sozialen Härtesituationen zu vermitteln.“
Dabei sollen Aspekte der Satzung gegen Zweckentfremdung (Baurechtsamt) und deren Werkzeuge thematisiert werden, gleichzeitig aber auch das Zusammenspiel mit anderen Ämtern (Soziales, Liegenschaft und Wohnen, ggf. weitere) erläutert werden.

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05.02.2017 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Antrag der SPD bei der Bezirksbeiratssitzung vom 26.1.2017

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schülerbeförderung für Zazenhausen zu weiterführenden Schulen sicherzustellen.

1) Wir bitten die Verwaltung, aktuelle Schülerzahlen ab dem Schuljahrgang 2012/2013 aufzuzeigen.

2) Wir bitten um eine Aufstellung aller möglichen (meistgenutzten) weiterführenden Schulen für Zazenhäuser Schüler und den dafür benötigten Schulweg aufzuzeigen.

3) Aufgrund der Ergebnisse der Punkte 1) und 2) fordern wir eine Überprüfung mit dem Ziel, eine zuverlässige Schülerbeförderung für Zazenhausen zu gewährleisten.

4) Es ist eine Schülerbeförderung (spätestens ab dem Schuljahr) 2020/2021 einzurichten. Dafür soll die Verwaltung geeignete Abfahrtsplätze in Zazenhausen prüfen und unterschiedliche Wege des Schulbusses vorschlagen vorsehen.

Begründung:

Die Zahl der Kinder im Stuttgarter Stadtteil Zazenhausen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Aufgrund des unlängst aufgesiedelten Neubaugebietes Hohlgrabenäcker leben derzeit überdurchschnittlich viele Kinder im Stadtteil. Durch den Neubau weiterer (91) familiengeförderter Wohnungen (der SWSG im Bereich Zazenhäuser Straße/Unterer Hurtweg) ist davon auszugehen, dass zu den derzeitigen Schülerzahlen noch weitere Kinder ab 2017/2018 dazu kommen.

Im Stadtteil Zazenhausen gibt es keine weiterführenden Schulen.

Alle Schüler ab Klasse 5 müssen einen langen Schulweg auf sich nehmen, um zu einer weiterführenden Schule zu gelangen.

Alle derzeitigen und zukünftigen Grundschüler und Grundschülerinnen werden sukzessive in den kommenden Jahren in eine weiterführende Schule übergehen. Somit wird in Zukunft (vor allem ab dem Jahrgang 2020/2021) die Schwierigkeit bestehen, dass alle Schüler, welche auf unterschiedliche weiterführende Schulen außerhalb Zazenhausens gehen müssen, über den „normalen“ ÖPNV überhaupt noch pünktlich und zuverlässig befördert werden können.

Neben dem Fußweg (der kürzeste Weg beträgt dabei 35 Minuten Laufzeit zur nächstgelegenen Schule) besteht lediglich die Möglichkeit, die einzig vorhandene Buslinie (401 der Firma Kniesel) zu benutzen.

Zwar wurde der Takt der Zazenhäuser Buslinie 401 bereits in Stoßzeiten (vor allem für den morgendlichen Hauptverkehr) auf 10 Minuten erhöht. Dennoch kann bereits heute diese Buslinie in der morgendlichen Stoßzeit nicht mehr alle Haltestellen bedienen. Der Bus hält bei Überfüllung nicht mehr an. Dies hat zur Folge, dass Fahrgäste - auch Kinder - teilweise 1-2 Fahrplantakte an den Zazenhäuser Haltestellen (z.B. Reibedanz) auf den nächsten Bus warten müssen oder zu weiter vorn liegenden Haltestellen laufen müssen, um überhaupt eine Chance zu bekommen, dass sie mitgenommen werden.

Laut Auskunft des Statistischen Amts der Stadt Stuttgart (Stand Dezember 2015 bzw. Dezember 2016) werden spätestens ab dem Schuljahr 2020/21 jeden Morgen 389 bzw. 590 Schüler/Schülerinnen entweder über die Zazenhäuser Straße zu weiterführenden Schulen laufen oder die Busverbindung benutzen. Die derzeitigen Buskapazitäten reichen dafür keinesfalls aus. Deshalb ist der Einsatz eines Schulbusses (und die Verbesserung der Radwegsituation) in Erwägung zu ziehen.

Einstimmig angenommen.

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