Aktives Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt

Anders als vor fünf Jahren darf am 9. Juni in Deutschland wählen, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Der Bundestag hat am 10. November 2022 das aktive Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt, als er einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Änderung des Europawahlgesetzes (20/3499) annahm.

Wählen dürfen ab diesem Mindestalter nicht nur Deutsche, sondern auch Angehörige anderer EU-Mitgliedstaaten, die sich in Deutschland aufhalten. Das Europawahlgesetz schreibt jedoch ausdrücklich vor, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden darf.

René Repasi: Aus Baden-Württemberg nach Europa

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Danke, dass Sie sich über mich informieren! Seit Beginn des Jahres 2022 vertrete ich die Bürger:innen des Landes Baden-Württemberg im Europäischen Parlament. Ich will dazu beitragen, dass sich unser Europa und damit das Leben der Menschen in meiner Heimat Stück für Stück verbessert. Dazu braucht es eine starke Stimme in Brüssel und Straßburg. Denn nur, wenn wir uns Gehör verschaffen, können wir politisch auch etwas bewegen und unser Europa von morgen mitgestalten!

Ihre Unterstützung macht Mut für diese große Herausforderung. Erfahren Sie auf meiner Homepage mehr über mich und meine politischen Ziele. Wenn Sie möchten, dürfen Sie mich gerne persönlich ansprechen. Sie erreichen mich am besten per Mail. Alternativ können Sie meine Büros in Baden-Württemberg jederzeit telefonisch kontaktieren. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Mit besten Grüßen
René Repasi

Aktuelles über meine Arbeit

Baustein für die neue Kreislaufwirtschaft Europas: Ausschuss für Verbraucherschutz stimmt für Recht auf Reparatur

Wegen fehlender Reparaturmöglichkeiten landen viele gebrauchsfähige Produkte zu früh im Müll. Verbraucher*innen entstehen dadurch wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, Millionen Tonnen Ressourcen werden verschwendet und Treibhausgas-Emissionen verursacht. Um diese Ressourcen-Verschwendung zu stoppen, hat der zuständige Verbraucherschutz-Ausschuss im EU-Parlament soeben für entsprechende Vereinbarungen gestimmt.

René Repasi, Verhandlungsführer zum Recht auf Reparatur und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Reparatur statt Neukauf – das kann dank breiter Zustimmung im Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt bald das Mantra vieler Verbraucher*innen werden. Damit wird das europäische Verbraucherrecht fit gemacht für die neue Kreislaufwirtschaft. Mit dieser Positionierung werden Reparaturen für Verbraucher*innen günstiger und verfügbarer. Außerdem fanden meine Empfehlungen für neue Anreize zur Reparatur im Garantiefall breite Zustimmung. So sollen Verbraucher*innen künftig eine zwölfmonatige Garantie bekommen, wenn sie ihr Produkt reparieren lassen oder bei langen Reparaturen ein Leihprodukt angeboten werden. Neu ist dabei, dass man sich im Garantiefall zur Reparatur direkt an den Hersteller wenden kann.

Die Waschmaschine ist defekt und das Ersatzteil ist so teuer, dass sich Reparatur kaum lohnt. Damit ist jetzt Schluss! Außerhalb der Garantie ist der Preis der entscheidende Faktor für mehr Reparaturen. (...)

Mehr Infos dazu auf meiner Webseite