Demokratie stärken und Integration fördern

Mit der Kommunikationskampagne zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl beschreiten wir einen Weg, die Menschen für die Wichtigkeit der Beteiligung an Entscheidungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu sensibilisieren. Aus einer Auswertung der Kampagne wollen wir Schlussfolgerungen für die kommenden Wahlen ableiten. Identifikation mit dem Gemeinwesen steigt mit dem Maß der wahrgenommenen Relevanz und Betroffenheit. Mitbestimmung über Wahlen ist dabei das grundlegende Element der Demokratie. Allerdings reicht es zunehmend mehr Menschen nicht, nur alle vier bis fünf Jahre ein Kreuzchen zu setzen. Die Ergänzung durch direktdemokratische Elemente ist ein probates Mittel, um größere Entscheidungen mit einer Bürger*innenbeteiligung zu koppeln. Die bisher eher desillusionierenden Versuche eines Bürgerentscheids bewirken dabei das Gegenteil. Wir streben an, dass alle rechtlich möglichen Spielräume genutzt werden, um im Vorfeld eines solchen Vorhabens die Initiator*innen zu unterstützen, damit es nicht schon an formalen Vorgaben scheitert und eine inhaltliche Debatte geführt werden kann.

Das Erfolgsmodell des Bürgerhaushaltes wollen wir kontinuierlich weiterentwickeln und kritisch evaluieren, ob die vielfältigen Engagements, bisher politikferne Schichten stärker dafür zu gewinnen, erfolgreich waren.

Menschen, die zu uns gekommen sind, und hier eine neue Heimat gefunden haben, werden Teil dieser Stadtgesellschaft. Gemeinsam wollen wir daran arbeiten, dass das Zusammenleben gelingt und alle sich hier eingebunden fühlen. Die Integration der früher Zugewanderten wurde allzu oft dem Zufall überlassen. Wir sind heute erfreulicherweise weiter. Dennoch gibt es immer noch gefühlte und tatsächliche Benachteiligungen. Der schulische und berufliche Erfolg hängt zum Teil von der Herkunft ab und eine Wohnung zu finden ist mit fremdländischem Namen noch mal schwieriger. Die Diversität der Kulturen und Wertvorstellungen nimmt zu. Damit das Miteinander auch weiterhin so gut klappt, ist die Förderung der erfolgreichen Einrichtungen wie Forum der Kulturen und Deutsch-Türkisches Forum notwendig. Aber auch die vielen Kulturvereine leisten einen erheblichen Teil der Integration. Wie teilweise andere Einrichtungen leiden sie unter einem Raumproblem. Zunehmend wird die Vereinsarbeit unmöglich gemacht, weil keine festen Orte, zu kleine oder gar keine Räume zur Verfügung stehen. Wir bekennen uns zur Wichtigkeit der kulturellen und integrativen Arbeit der Vereine und Institutionen und wollen hier verstärkt nach einer besseren Lösung suchen. Ein Haus der Kulturen könnte ein solcher Ansatz sein.

Die Ehrenamtlichen in Kinder- und Jugendsport nehmen eine wichtige Rolle ein als Vorbild für Fairness und gutes Miteinander. Dafür müssen sie gestärkt werden, denn die Aufgaben werden immer komplexer und die Integration sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt findet auch hier statt.

Für die Integration sind Vorbilder und Sichtbarkeit wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass die interkulturelle Öffnung der Verwaltung intensiver angegangen wird. Dass wir auch heute noch kaum Menschen mit Migrationshintergrund in Führungspositionen haben, ist für eine Stadt mit einer so vielfältigen Bevölkerung kaum nachvollziehbar.

Wir sehen für eine gelungene Integration allerdings auch ein gemeinsames Verständnis über die grundlegenden Werte an. Demokratie- und Wertevermittlung sind daher wichtige Stufen eines Integrationsprozesses. Kurs- und Diskursangebote wollen wir deswegen ausweiten und stärker genutzt sehen.