kwp_Jeder kann sich Stuttgart leisten

Jede*r kann sich Stuttgart leisten

Die Kommunalpolitik trägt eine große Verantwortung für sozialpolitische Fragestellungen. So müssen die weitreichenden Sozialgesetze vor Ort umgesetzt werden. Gesetze des Bundes und des Landes geben in der Sozialpolitik vor, was zu tun ist. Daneben aber hat die Stadt eine Vielzahl eigener Zuständigkeiten. Aus dem gesetzlichen Rahmen und den eigenen kommunalen Verpflichtungen resultieren zum einen eine sehr große Verantwortung des Gemeinderates für die soziale Daseinsvorsorge, zum anderen aber auch ein großer Gestaltungsspielraum, der genutzt werden kann und sollte.

„Die starken Schultern tragen die Schwachen“ – dieser Grundsatz gibt uns nach wie vor Orientierung in unserer politischen Arbeit. Es ist uns ein zentrales Anliegen in Stuttgart auch mit wenig Geld ein gutes Leben zu ermöglichen Wir Sozialdemokrat*innen stehen dafür, dass Stuttgart eine Stadt bleibt, in der alle Menschen friedlich und kommunikativ eine gemeinsame Heimat finden. Menschen mit geringem Einkommen müssen die Chance haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Jede*r hat das Recht hier zu leben und soll dies auch können. Darum geht es uns. Dafür wollen wir uns einsetzen und stark machen. Es wurde bereits viel dafür getan, doch gibt es noch viel für uns zu tun.

Erfolgsmodell Bonuscard
Die Stuttgarter Bonuscard für einkommensschwache Haushalte kann in diesem Zusammenhang als ein Erfolgsmodell bezeichnet werden. Personen mit geringem Einkommen haben mit der Bonuscard die Chance, am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben der Stadt teilhaben zu können. Die Befreiung von Gebühren für Kita, Hort, verlässliche Grundschule und bei den Stuttgarter Waldheimen entlastet einkommensschwache Familien und fördert die Kinder. Auch die Ermäßigung der Gebühren für den Besuch der Musikschule und in den städtischen Frei- und Hallenbädern unterstützt die Teilhabe. Als ein weiter Baustein kam 2014 das Sozialticket hinzu, womit die Bonuscard-Inhaber*innen vergünstigt Monatstickets kaufen können.

Wir Sozialdemokrat*innen stehen weiter dafür, die notwendigen sozialen Dienste zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen.

Denn neben der monetären Unterstützung braucht es für den sozialen Zusammenhalt auch die Gewissheit, dass einem in schwierigen Lebenslagen geholfen wird. Es braucht gute Unterstützungssysteme, die für alle Bürger*innen offenstehen, unabhängig von Herkunft, Alter und Geschlecht.

Das starke Hilfesystem für unsere Bürger*innen sichern und ausbauen
Zur sozialen Daseinsvorsorge gehören die Hilfesysteme, die Menschen auf Zeit oder sogar lebenslang brauchen, wenn sie sich alleine nicht helfen können. In Kooperation mit den vielen freien Trägern hat die Stadt Stuttgart ein sehr differenziertes Hilfesystem aufgebaut, um das uns andere Kommunen beneiden. Diese wichtigen Dienste müssen gesichert werden und – falls dies notwendig ist – auch ausgebaut werden.
-    Als einige Beispiele der zahlreichen Dienste und Einrichtungen sind zu nennen: Fürsorgeunterkünfte, Frauenhäuser, Suchtberatungsstellen, Schuldnerberatung, Wohnungslosenhilfe, Sozialpsychiatrische Dienste, familienentlastende Dienste, AIDS-Hilfe Stuttgart e.V., La Strada, Café Strich-Punkt, Arbeitskreis Leben (AKL), Beratungsstellen für Opfer von sexualisierter Gewalt.
-    Angesichts der Wohnungsknappheit steht vor allem die Wohnungslosenhilfe vor großen Herausforderungen. Generell fehlt seit Jahren Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen wie etwa psychisch kranke Menschen.
Diese Dienste – ob von der Stadt selbst zur Verfügung gestellt oder von freien Trägern – brauchen eine gute personelle Ausstattung, um bedarfsgerecht und zielgruppendifferenziert die auf Hilfe angewiesenen Menschen qualifiziert und nachhaltig unterstützen zu können.

Dabei ist uns auch wichtig, dass auch die freien Träger die subsidiär von ihnen erbrachte Arbeit leisten können. Tarifsteigerungen müssen auch bei ihnen umgesetzt werden können, es kann und darf für die gleiche Arbeit nicht unterschiedlichen Lohn geben. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Wir müssen mehr auf Menschen in der Obdachlosigkeit achten, um ihnen bei ihren Schlafplätzen Schutz zu geben. Zudem finden wir, dass sich Menschen in Obdachlosigkeit genauso beteiligen und wählen gehen können sollten!

Inklusion ist eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft
Wir Sozialdemokrat*innen nehmen die Herausforderungen von Inklusion schon lange sehr ernst. Wir haben einen Aktionsplan Inklusion eingefordert und dann am Fokus-Aktionsplan Inklusion mitgearbeitet. Nun gilt es, diesen Aktionsplan mit Leben zu füllen. Für uns darf die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss Schritt für Schritt realisiert werden. Das geht alle an: Inklusion kann nicht an Schulen und pädagogische oder sozialen Einrichtungen delegiert werden. Inklusion ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, und Gemeinderat und Verwaltung müssen für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen.

Auch in diesem Handlungsfeld steht die Stadt Stuttgart aktuell vor einer sehr großen Herausforderung. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gegenwärtig grundlegend geändert. In Baden-Württemberg bleiben die Stadt- und Landkreise Träger der Eingliederungshilfe. Das heißt, dass auch die Stadt Stuttgart weiterhin die Verantwortung hat, dass Menschen mit Behinderung in betreuten Wohnformen gut untergebracht werden und Menschen mit unterschiedlichen Handicaps die Assistenzleistungen erhalten, die ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - von der Bildung über Arbeit bis hin zur Freizeitgestaltung - ermöglichen. Dafür treten wir ein.

Zuwanderung bleibt eine Herausforderung
In den letzten Jahren bewegte und beschäftigte die Zuwanderung von Flüchtlingen die Stadtgesellschaft. Stuttgart kann von sich behaupten, diese Herausforderung gemeistert zu haben. Die Mehrheit des Gemeinderates, die Stadtverwaltung, die Betreuungsorganisationen sowie Tausende von engagierten Bürger*innen haben gemeinsam dafür gesorgt, dass Flüchtlinge gut in unserer Stadt ankommen konnten.

Daneben scheint untergegangen zu sein, dass Stuttgart generell eine Zuwanderungsstadt ist. Allein die anhaltend hohen Zahlen der Kinder in den Vorbereitungsklassen (VKL) verdeutlichen die Spannbreite der Zuwanderung, auch aus der EU. Das bedeutet für uns, dass die Integration von Zugewanderten auch weiterhin ein zentrales Thema der Stadtpolitik bleibt. Zugewanderte wollen integriert werden; sie wollen arbeiten und für sich und ihre Familien selbst sorgen können. Dazu braucht es – zu Recht - Kita-Plätze, Schulen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze, und es braucht Wohnraum.

Klar ist, dass damit der Mangel an Wohnraum noch deutlicher wird als dies in den letzten Jahren bereits der Fall war. Für uns ist klar, dass Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Bezahlbarer Wohnraum muss für alle bereitgestellt werden, egal ob sie hier schon länger leben oder aus NRW, Griechenland oder Syrien nach Stuttgart gezogen sind.

Zentral wird auch in Zukunft der Spracherwerb bleiben, da ohne gute Sprachkenntnisse die Integration in Ausbildung und Arbeit zu scheitern droht. Für uns ist wichtig, dass trotz des gut ausgebauten Systems an Sprachkursen das Angebot für Zugezogene – seien sie aus der EU oder Flüchtlinge – bedarfsorientiert anzupassen ist. So ist zum Beispiel „Mama lernt Deutsch“ – eine Stuttgarter Idee – schon seit Jahren eine erfolgreiche Maßnahme.

Und wir werden auch dafür Sorge tragen, dass die Kinder und Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund ihr Recht auf Bildung in Kitas, Schulen und in der außerschulischen Jugendbildung (Kultur, Sport) wahrnehmen können.

Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose entwickeln
Es ist uns auch wichtig, dass auf Grundlage der neuen Bundesmittel ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose entsteht. Mit dem Ausbau des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ für Langzeitarbeitslose lassen sich in der Stadt bis zu 1600 Stellen im sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Hierauf werden wir in den nächsten Jahren ein besonderes Augenmerk legen.

Lebenshaltungskosten senken
Durch vielfältige Maßnahmen lassen sich die Lebenshaltungskosten für Menschen mit kleinem Geldbeutel senken:
1.    Konsequenter Ausbau von Großstadtzulagen („Tarif plus“) insbesondere für Sozialberufe wie Krankenpfleger*in, Erzieher*in, Schulsekretär*in und Schulhausmeister*in
2.    Erweiterung von Angeboten mit Bonuscard. Darüber hinaus sollen die Bezugsberechtigten erweitert werden.
3.    Kostenfreier Eintritt in Stuttgarter Museen und städtischen Büchereien.
4.    Zwölf Euro Mindestlohn für alle Beschäftigten der Stadt Stuttgart sowie in den Betrieben und Unternehmen ihres Einflussbereichs. Die unterste Gehaltsgruppe soll abgeschafft werden.
5.    Kostenfreies WLAN flächendeckend in der Stadt insbesondere in öffentlichen Gebäuden und Schulen sowie in Bahnen und Bussen sowie Haltestellen.
6.    Energiearmut vermeiden durch Senkung der monatlichen Belastung durch einen angemessenen Heizkostenzuschuss in den Wintermonaten.
7.    Langzeitarbeitslose eine zweite Chance geben, in dem die Stadtverwaltung zusätzlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten schafft.
8.    Keine Umlage der Grundsteuer auf die Mieten.
9.    Die Stuttgarter Tafeln erhalten.

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