Städtische Kernaufgaben erfüllen – Die Stadt als Arbeitgeberin

Der Sparkurs der letzten Jahre hat Spuren hinterlassen. Spuren, die es der Stadt schwer machen, noch ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Besonders drastisch: Schulsanierungen, Bürgerbüros, Grünanlagen oder aktuell bei den Bademeister*innen, damit verbunden die Öffnungszeiten unserer Bäder.  CDU und Grüne haben diesen Kurs noch im Doppelhaushalt 2016/2017 allein durchgezogen, gegen die Stimmen der SPD. Erst bei den letzten Haushaltsberatungen 2018/2019 wurde die Kurswende eingeleitet.

Neben der Vernachlässigung städtischer Kernaufgaben kommt hinzu, dass es personellen Ausbaubedarf bei den Kitas (Erzieher*innen) und beim Nahverkehr gibt. Auch am Klinikum und beim Eigenbetrieb Leben und Wohnen gibt es Probleme, genügend Personal zu bekommen. Darüber hinaus kommt hinzu, dass in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Die Stadt wird allein in der Verwaltung pro Jahr fünfhundert freiwerdende Stellen neu besetzen müssen – nur um den Bestand zu sichern!

Wir brauchen eine Personaloffensive.
Die Personaloffensive beginnt mit einer Ausbildungsoffensive. Diese ist aber nicht ausreichend. Alle städtischen Mitarbeiter*innen sollen im Rahmen des Jobtickets mindestens zwei Zonen komplett bezahlt bekommen. Erzieher*innen sollen nach der PIA-Ausbildung in Stufe 2 eingruppiert werden, Schulhaus-, aber auch Bademeister*innen müssen so bezahlt werden, dass sie sich ein Leben in Stuttgart leisten können. Da die erhöhten Mieten für externe Bewerber*innen ein Hinderungsgrund sind, müssen städtischen Mitarbeiter*innen verstärkt günstige Personalwohnungen angeboten werden. In Stellenausschreibungen wird damit aktiv geworben. Zuletzt bedarf es einer Ballungsraumzulage für alle (!) städtischen Beschäftigten:

Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart
Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, dass die Tarifbindung zum verpflichtenden Kriterium in allen Ausschreibungen der Stadt Stuttgart wird. Für uns ist klar, dass Lohndumping nicht Teil des Wettbewerbs zwischen Unternehmen für die Gewinnung öffentlicher Aufträge sein darf. Die Stadt Stuttgart darf aus unserer Sicht prekäre Arbeitsverhältnisse nicht unterstützen. Damit soll die Stadt ihren Beitrag für gute Arbeit in der Stadt leisten.