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Stuttgart als wirtschaftlich starke Stadt stärken

Stuttgart ist mit seinen großen Industriebetrieben, dem Mittelstand und Handwerk, dem Dienstleistungssektor, den attraktiven Forschungs- und Hochschuleinrichtungen sowie mit seinen über 4.000 Unternehmen in den Kultur- und Kreativbranchen einer der stärksten Wirtschaftsstandorte in Europa. Produkte und Dienstleistungen gehören aufgrund von Qualität und Innovation zur weltweiten Spitze. Dies lässt sich auch an der hohen Exportquote von fast 70% ablesen. Auch der Anteil der internen FuE-Aufwendungen der Wirtschaft am Bruttoinlandsprodukt mit einem Wert von über 6,5% ist in Deutschland Spitze und liegt weit vor dem zweiten Platz (München) mit einem Wert von 3,5%.

Seit der Krise 2008/2009 wuchs auch die Beschäftigung um etwa 2% pro Jahr stetig und hat im letzten Jahr einen neuen Höchstwert von über 400.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten erreicht. Wir erleben in den letzten Jahren eine spürbare Zuwanderung insbesondere aus dem europäischen Ausland und trotzdem gibt es immer mehr offene Stellen vor allem im Software- und IT-Bereich, in den Sozialberufen, in städtischen Ämtern aber auch im Handwerk. Die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum droht die weitere Zuwanderung zu stoppen und im Ergebnis die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt nachhaltig zu schwächen.

Stuttgart ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, einen hohen Anteil an gut bezahlten gewerblichen Arbeitsplätzen zu erhalten. Diese Entwicklung ist eng verbunden mit der guten Entwicklung im Automobilbereich. Diese wirtschaftliche Stärke ist vor allem durch den Wandel vom Verbrennungsmotor hin zu elektrischen Antrieben gefährdet. Es ist uns ein zentrales politisches Anliegen den Transformations- bzw. Veränderungsprozess erfolgreich und sozialverträglich zu gestalten. Aber auch die Unterstützung von Neugründungen in anderen Arbeitsgebieten insbesondere SW-Produkte und -Dienstleistungen muss aktiv gefördert werden.

Kommunalpolitische Handlungsfelder
-    Es ist uns ein zentrales Anliegen insbesondere die gewerbliche Fertigung und damit gute Arbeitsplätze im Stadtgebiet zu halten. In den nächsten Jahren muss der Fokus auf eine Flächenentwicklung, auch für kleinere und mittlere Unternehmen, mit gewerblichen Arbeitsplätzen gelegt werden. Dabei soll in gewerblichen Mischgebieten Arbeiten und Wohnen möglich sein (siehe Mauserstraße in Feuerbach).
-    Um die Stadtteilzentren attraktiv zu gestalten, kleine Gewerbetreibenden und die Förderung von Start-up-Gründungen voran zu treiben, soll die Stadt federführend ein kommunales Wirtschaftskarussell aufbauen. Es geht dabei um die Koordination und Förderung von kleinen bis mittleren Gewerbeflächen und um die Vielfalt in den Stadtteilzentren zu erhöhen und leerstehende Flächen zu vermeiden. Jeder Stadtteil soll z.B. sein Potential für Coworking-Spaces erschließen, um eine lokale Gründer*nnenszene zu ermöglichen.
-    Stuttgart muss Modellstadt für eine zukunftsfähige, CO2-neutrale Mobilität werden. Neben der Förderung von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in diesem Bereich, ist von besonderer Bedeutung dabei ein Aufbau von Fertigungslinien für Komponenten von Elektrofahrzeugen und für den sauberen Verbrennungsmotor. Unser Ziel sind wettbewerbsfähige Antriebssysteme bei minimalem CO2-Verbrauch. Maßstab ist hierbei die Betrachtung der Ökobilanz, welche Herstellung, Verbrauch und Entsorgung berücksichtigt. Die Stadt Stuttgart kann hier vor allem durch Verbesserung der Rahmenbedingungen (z. B. schnelle Umsetzung von Bebauungsplänen) und die Förderung von Leuchtturmprojekten (z.B. schneller Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge) unterstützen.
-    Eine weitere große Chance zur Förderung von zukunftsfähigen Technologien bietet die zügige Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene in den Stadtteilen von Stuttgart: Die Maßnahmen zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien, zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Einführung von nachhaltiger Mobilität verlangen erhebliche Investitionen, die Wertschöpfung und neue zukunftssichere Arbeitsplätze bringen werden und das auch im gewerblichen Bereich.
-    Der digitale Wandel lässt nicht nur neue Berufsfelder und Industriezweige entstehen, sondern ändert auch die Konstitution alt bekannter Produkte, durch den Anstieg ihres Softwareanteils, sowie deren Dienstleistungen radikal. Deswegen braucht Stuttgart eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur. In den letzten Jahren kam es in diesem Bereich in Stuttgart zu einem gewaltigen Investitionsstau.
-    Um den digitalen Wandel erfolgreich für die Beschäftigten in Stuttgart zu gestalten, müssen wir für ein umfangreiches und nachhaltiges Weiter- und Qualifizierungsangebot sorgen. Die Arbeitgeber*innen sollen dabei nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Gleichzeitig wird sich Weiterbildung und Qualifizierung als Standortvorteil etablieren. Stuttgart muss mit allen Beteiligten für eine entsprechende Infrastruktur sorgen. Hierbei spielen Angebote der Volkshochschule (VHS) und Universitäten eine wichtige Rolle. Darüber hinaus soll Stuttgart Plattformen für einen Austausch von Software und dessen Standards innerhalb der Industrie schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber großer Softwareunternehmen zu sichern.
-    Stuttgart muss seine Attraktivität für softwareproduzierende Unternehmen erhöhen. Dies gilt sowohl für die ansässige Spiele- und Animationsbranche, als auch für die Industrie-Software.
-    Wir wollen eine innovative Gründer*innenszene aufbauen. Wir unterstützen ein Kreativ- und Digitalzentrum im inneren Nordbahnhofsareal bei den Wagenhallen. Dieses soll einen Beitrag zur Vernetzung von traditionellem Gewerbe und Unternehmen mit Software-Kompetenzen leisten. Attraktive Arbeits- und Lebensräume sollen dabei Software-Talente aus der ganzen Welt in unsere Stadt locken. Für die Schaffung einer modernen, digitalen Stadt z.B. in Bereich der Verwaltung oder Verkehr, wollen wir vor allem die Softwarekompetenzen von Startups und bestehenden Unternehmen hier vor Ort nutzen.
-    Die neu geplante Fördermaßnahme zur weiteren Stärkung der Gründungskultur an Universitäten und Hochschulen („EXIST-Potentiale“) des Bundes soll genutzt werden, um die Gründungen an den Stuttgarter Hochschulen zu unterstützen.

Nachhaltigkeit in der Entwicklung Stuttgarts verankern
Die Stadt bekennt sich zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) der Vereinten Nationen. Mit dem Prozess der Agenda 2030 soll unser Handeln ökologisch nachhaltiger, sozial gerechter und wirtschaftlich effizienter werden. Wenn wir unserer Verantwortung für die jetzige wie auch für die nachkommenden Generationen in unserem Handlungsrahmen gerecht werden wollen, müssen wir Antworten finden auf die Herausforderungen durch eine wachsende soziale Ungleichheit, die beschriebene wirtschaftliche Transformation oder die Bedrohung durch den Klimawandel. Die UNO hat mit 17 weltweiten Zielen sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit beschrieben, welche Handlungsfelder es gibt. Wir haben als Landeshauptstadt und sechstgrößte Kommune in Deutschland die Möglichkeit und die Verpflichtung, unser Handeln darauf auszurichten und beispielsweise in den Bereichen Bildungsgerechtigkeit, Mobilität, Klima und Energie, Kultur oder wirtschaftliche Entwicklung diese Ziele zu berücksichtigen. Die Stadt hat sich auf den Weg gemacht, es gibt jedoch noch viel zu tun. Die Zeit drängt, die sehr nachvollziehbare Ungeduld vor allem der jungen Generation mahnt uns zu schnellerem und wirkungsvollerem Handeln. Deswegen streben wir an, dass Ressourcen zur Koordinierung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung gestellt werden sowie dass ein Nachhaltigkeitsbeirat geschaffen wird. Dieser Beirat soll wichtige Akteur*innen in der Stadt an einen Tisch bringen und versuchen, Lösungen für eine langfristige Stabilität zu erarbeiten, die den ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird. In den Nachhaltigkeitsbeirat gehören mindestens Wissenschaftler*innen, Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften, Mobilitätsanbieter, Stadtwerke und EnBW, Kulturverantwortliche, Politik und die Stadtspitze.

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