Bezahlbares Wohnen in der Stadt – neuen Wohnraum schaffen

Die Chancen auf eine bezahlbare Wohnung sind in Stuttgart in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Und davon sind nicht nur Menschen mit geringem Einkommen betroffen. Auch Stuttgarter*innen, die über ein durchschnittliches Einkommen verfügen, haben große Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Für Familien mit Kindern wird das Wohnen zum Armutsrisiko. An den Kauf einer eigenen Wohnung oder gar eines eigenen Hauses ist kaum zu denken.

Der Hauptgrund für diese Entwicklung liegt auf der Hand: In den letzten Jahren wurden zu wenig neue Wohnungen gebaut, gleichzeitig sind immer mehr Menschen nach Stuttgart gezogen. Dieser Einwohner*innenzuwachs ist eine Folge der guten wirtschaftlichen Lage und dem resultierenden Anstieg sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in unserer Stadt. Aufgrund unzureichender Wohnbauförderung wurden alleine zwischen 2011 bis 2015 in Stuttgart rund 13.000 Wohnungen zu wenig gebaut.

Bis mindestens in die 2030er Jahre hinein ist außerdem mit einem weiteren Anstieg der Einwohner*innenzahlen zu rechnen, auf ungefähr 650.000. Das entspricht einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 16.000 weiteren Wohnungen, der im besten Fall zur knappen Hälfte im neuen Rosensteinquartier hinter dem neuen Bahnhof gedeckt werden könnte. Das vom Oberbürgermeister im Dezember 2013 erklärte Ziel, jährlich 1.800 neuen Wohnungen zu bauen, halten wir für nicht ausreichend, um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Alleine, um den aktuellen Bestand an Wohnungen zu halten, sind nach Auskunft des Statistischen Amts der Stadt rund 600 neue Wohnungen erforderlich – nur um zusammengelegte Wohnungen oder Wohnungen in abgerissenen Häusern zu ersetzen. 1.200 wirklich zusätzliche neue Wohnungen reichen aber bei weitem nicht aus, um gegen die immer weiter steigenden Mietpreise anzugehen. Wir wollen deshalb erreichen, dass mindestens 2.500 zusätzliche Wohnungen im Jahr neu entstehen, davon ein Drittel mit Mietpreisbindung.

Eine Folge der zurückhaltenden Bautätigkeit sind steigende Preise. Die Bestandsmieten haben mittlerweile fast das Münchener Niveau erreicht. Mit 9,92 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche liegt Stuttgart knapp hinter München (10,22 Euro) auf Platz 2 in Deutschland. Wer einen neuen Mietvertrag unterschreiben muss, ist noch schlechter dran. Laut Immoscout beträgt die durchschnittliche Wiedervermietungsmiete in den Innenstadtbezirken inzwischen schon 14,30 Euro/qm. Dies ergibt eine Warmmiete von etwa 1200 Euro für eine 3-Zimmer-Wohnung mit 65 m2 Fläche.

Für die Miete geht so fast die Hälfte eines durchschnittlichen Nettoeinkommens drauf - zu viel für viele, zum Beispiel für Familien mit Kindern, die sich wegen des Nachwuchses vergrößern wollen. Kein Wunder, dass wieder mehr Familien gezwungen sind, die Stadt zu verlassen und ins weite Umland zu ziehen, nur um dann wieder mit viel Aufwand jeden Tag zur Arbeit zu pendeln.

„Wir brauchen viele neue Wohnungen – da führt kein Weg dran vorbei“
„Wir brauchen viele neue Wohnungen – da führt kein Weg dran vorbei“, so hat es der Ministerpräsident auf den Punkt gebracht. Es müssen in Stuttgart in den kommenden Jahren mindestens 30.000 neue Wohnungen entstehen, um den Trend steigender Wohnungs- und Mietpreise brechen zu können. Aus unserer Sicht sollten diese zusätzlichen Wohnungen vor allem im bereits bestehenden Siedlungsbereich, aber eben auch auf geeigneten Flächen am Siedlungsrand entstehen. Wir brauchen eine Debatte zur zukünftigen Entwicklung unserer Stadt. Eine einseitige Fokussierung auf Innenentwicklung und das Grünen-Dogma „Keine Erschließung noch nicht erschlossener Flächen“ verhindert aus unserer Sicht die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Das größte Potential für viele neue Wohnungen sehen wir im neuen Rosensteinquartier, am Neckar zwischen Wasserwerk und Kraftwerk und im Eiermann-Areal in Vaihingen. Bestehende Wohnquartiere wollen wir Schritt für Schritt und mit den Einwohner*innen zur 5-Minuten-Stadt machen. Höheres und auch dichteres Bauen bringt mehr Lebensqualität und Urbanität.

Wenn genügend Menschen in gut gemachten Wohngebäuden und dichten Quartieren zusammenleben, gibt es auch eine funktionierende Nahversorgung: eine Kita, eine Grundschule, Sporthallen, Freiflächen, eine Haltestelle der Stadtbahn und Pflegewohnungen. Das Leben ist in urbanen Quartieren besonders lebenswert, weil Vieles in fünf Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden kann, was sonst nur mit dem Auto zu machen ist. Verkehr wird vermieden, die Menschen laufen sich eher mal über den Weg und können sich so kennenlernen. Familien mit Kindern bekommen Berufs- und Familienleben viel einfacher unter einen Hut.

Wir werden uns die Stuttgarter Stadtteile genauer anschauen – gibt es eine Nahversorgung?Also eine Stadtbahnhaltestelle, eine Kita und eine Grundschule, gut erreichbar zu Fuß oder mit dem Fahrrad in 5 Minuten? Wenn es Defizite gibt, haben wir einen guten Grund, um hier über neue Wohnungen nachzudenken. Von neuen Wohnungen und zusätzlichen Einwohner*innen haben nämlich dann alle etwas: die, die schon eine Wohnung haben, bekommen endlich einen Supermarkt um die Ecke, weil er sich auch rechnet. Die, die eine Wohnung suchen, können in diesen lebenswerten Quartieren eine neue Heimat finden.

Stuttgart ist bereits sehr dicht bebaut. Im Vergleich zu anderen größeren deutschen Städten ballt sich das Wohnen in Stuttgart auf wenige, konzentrierte Siedlungsflächen, genauer gesagt auf etwas weniger als einem Viertel des gesamten Stadtgebiets. Auf achtundvierzig Quadratkilometern wohnen die über 600.000 Stuttgarter*innen. Das sind fast 130 Einwohner*innen pro Hektar, ein Spitzenwert unter den deutschen Großstädten.

Deshalb sind wir davon überzeugt, dass wir auch im Außenbereich, am Siedlungsrand, behutsam und nachhaltig neue Wohngebiete entwickeln sollten. Wir denken dabei an das Wohngebiet Schafhaus in Mühlhausen, in Heumaden die Schwellenäcker an der Kirchheimer Straße, Hoffeld-West in Degerloch und in Untertürkheim an den Bereich Gehrenwald. In diesen Gebieten der Stadt halten wir neue Wohnungen für sinnvoll.

Beim Schafhaus sollten wir das neue Wohngebiet mit einer neuen Erschließung nutzen, um Alt-Mühlhausen von dem Schleichverkehr von und nach Kornwestheim zu entlasten. In Heumaden sind wir froh, die von Anderen favorisierte Bebauung der Bernsteinwiese verhindert zu haben. Wir finden es sehr viel zweckmäßiger, das Gebiet Schwellenäcker direkt an der Kirchheimer Straße zu bebauen; auch, weil die hier bislang geplante Art der Filderauffahrt von Region und Land nicht mehr weiterverfolgt wird. In Untertürkheim halten wir die behutsame Fortsetzung des bestehenden Siedlungsgebiets für sehr gut vertretbar.

Mieter*innen schützen!
Neben dem Neubau müssen wir auch etwas gegen die Spekulation im Bestand tun. Die Mietpreisbremse bei neuen Mietverträgen wird zum Glück durch die Novelle auf Bundesebene besser wirken als bislang. Nun ist die Landesregierung gefordert, umgehend die notwendige Verordnung zur Mietpreisbremse gerichtsfest zu erlassen. Gut ist auch, dass bei Modernisierungen die erlaubten Mieterhöhungen in Zukunft sehr viel geringer ausfallen als bislang. Wir konnten auch ein Verbot unbegründet leerstehender Wohnungen erreichen. Durch unser nachhaltiges Drängen sah sich der Oberbürgermeister nach jahrelanger Diskussion gezwungen, eine Satzung zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen.Dieses soll nach dem Vorbild der Stadt München konsequenter umgesetzt werden, damit es ein wirksames Mittel für die Rückbringung von Wohnungen auf den Markt bildet. Dazu gehören eine konsequente Verfolgung, spürbare Bußgelder und notfalls sogar die Überführung der Wohnungen in die öffentliche Hand, um die Vermietung sicherzustellen.

All diese Instrumente zum Mieter*innenschutz müssen sich allerdings in der Praxis bewähren, und dafür muss die Stadt selbst die Mieter*innen stärker als bislang unterstützen. Wir brauchen eine wirklich schlagkräftige Gruppe im Baurechtsamt, um aus leerstehenden Wohnungen vermietete Wohnungen zu machen. Wir wollen auch, dass die Stadt nach dem Vorbild Frankfurts und Hamburgs ein Mieter*innentelefon anbietet, bei dem Mieter*innen anrufen können, wenn sie sich zum Beispiel über ihre Rechte bei Modernisierungen zu informieren.

Wir schlagen außerdem vor, mit mehr Milieuschutzsatzungen Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen kann so von der Stadt verhindert werden, wenn sie zum Verdrängen der langjährigen Mieter*innen führt. Auch dürfen in Quartieren mit Milieuschutzsatzung die Modernisierungsmaßnahmen nicht zu teuer ausfallen, um die Mieten im Zaum zu halten. Wir stellen uns vor, dass rund 100.000 Stuttgarter*innen  durch Milieuschutzsatzungen vor Verdrängung geschützt werden sollten.

Die Stadt kann auch etwas gegen steigende Bodenpreise tun. Wir wollen einen städtischen Bodenfonds einrichten, mit dem in den kommenden Jahren so viel Grundstücke wie möglich von der Stadt gekauft werden sollen. Bestehende Vorkaufsrechte sollen ausgeübt, neue Vorkaufsrechte geschaffen werden. Die Stadt sollte Grundstücke des Bundes und des Landes zu fairen Preisen erwerben. Dazu gehören auch die Grundstücke des landeseigenen EnBW-Konzerns am Stöckach und am Neckar. Auch hierfür haben wir mit einem Gemeinderatsbeschluss für eine Wohnbauoffensive 150 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Grundstücke des neuen Rosensteinquartiers gehören bereits der Stadt. Mit dauerhaften Vorgaben für bezahlbares Wohnen und lebendige Stadtquartiere sollten sie für die geplante Wohnbebauung nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden. Über die genaue Ausgestaltung der Erbpachtverträge muss partnerschaftlich verhandelt werden, mit klaren Vorgaben für die Mieten und gemeinschaftlich nutzbare Flächen.

Wohnungsbaugenossenschaften und die städtische SWSG stärken
Die fünfzehn Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaften und die städtische SWSG sorgen ganz konkret Tag für Tag für bezahlbare Mieten in Stuttgart. Im Schnitt liegen die Mieten hier rd. 30% unter denen des Stuttgarter Mietspiegels. Insgesamt gibt es in Stuttgart rund 37.000 genossenschaftliche bzw. kommunale Mietwohnungen. In den kommenden zehn Jahren wollen wir, dass sich diese Zahl auf 50.000 erhöht. Eine Möglichkeit sehen wir im Rückkauf von Vonovia-Wohnungen durch die SWSG, um unerträglich hohe Mietsteigerungen zu vermeiden.

Bei den Genossenschaften sind die Mieter*innen gleichzeitig die Eigentümer*innen der Wohnungen. Gewinne werden entweder reinvestiert oder an die Mitglieder ausgeschüttet. Die Mitglieder haben keinen Mietvertrag, sondern ein Dauernutzungsrecht. Die Wohnungen der Genossenschaften sind keine Spekulationsobjekte. Grundsätzliche Entscheidungen werden demokratisch von den Mitgliedern bzw. ihren Vertreter*innen gefällt.

Wir wollen, dass die Stadt bei Neubauvorhaben, sobald die Stadt nicht bereit ist, diese selbst zu realisieren, bestimmte Grundstücke für Genossenschaften zum Festpreis reserviert. Wir wollen auch die Gründung neuer Genossenschaften unterstützen, die neue Wohnprojekte etwa nach prominenten Beispielen aus Wien und Zürich errichten könnten.Zusätzlich fordern wir, dass der Mietpreis für kommunale bilanztechnisch abgeschriebene und ältereWohnungen (30 Jahre und älter) in Stuttgart auf 5 €/m2 gesenkt werden.“

Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft entscheidet der Gemeinderat über die grundsätzliche wohnungspolitische Ausrichtung. Wir setzen uns für soziale Mieten ein und haben zum Beispiel in 2018 einen Mietpreisstopp bis 2022 durchsetzen können. Wir möchten die Wohnungsbestände bei der SWSG deutlich erhöhen, durch Neubau, aber auch durch den Kauf bestehender Wohnungen. Den Mietpreisstopp möchten wir auch dort erwirken, wo die Stadt direkten Einfluss hat, z.B. bei Wohnungen der SSB.

Neues Baurecht nur mit preiswerten Mietwohnungen
Wenn in den bestehenden Stadtquartieren zusätzliche Wohnungen entstehen sollen, muss das Baurecht geändert werden. Bei einem neuen Bebauungsplan wollen wir den privaten Investoren klare und faire Vorgaben machen: so sollen mindestens 50% der neuen Wohnungen preiswerte sein, zum Beispiel Sozialmietwohnungen.

Nach 15 oder 25 Jahren laufen bislang allerdings die strengen Mietvorgaben aus. Die Wohnungen können dann frei am Markt vermietet werden. Wir wollen deshalb, dass die privaten Eigentümer*innen diese preiswerten Wohnungen der städtischen SWSG überlassen.So kann die Stadt dauerhaft über soziale Mieten entscheiden. Zusätzlich wollen wir, dass mit zusätzlichen städtischen Fördermitteln die Fristen der Mietpreis- und Belegungsbindung auf bis zu 50 Jahre verlängern.

Innovative Wohnprojekte auf den Weg bringen
Die Stadt unterstützt heute bereits Baugemeinschaften, die als Eigentümergemeinschaften neu bauen wollen. Wir wollen auch in Zukunft diese Projekte unterstützen, aber die soziale Ausrichtung solcher Wohnprojekte soll eine größere Rolle spielen als heute.Zudem wollen wir die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen, z.B. durch eine städtische Beteiligung am Grundkapital oder durch die verbilligte Abgabe städtischer Grundstücke.

Wir wollen auch gezielt innovative Wohnprojekte unterstützen, die auf einen sparsamen Flächenverbrauch setzen: kleinere Wohnungen, dafür mehr Platz für gemeinschaftlich genutzte Räume. So schaffen wir auch ganz neue Chancen für das Leben unterschiedlicher Generationen unter einem Dach.Es ist endlich wieder Zeit, dass es solche Projekte in Stuttgart gibt. Dennin den letzten Jahren haben es nur wenige Initiativen bis zur Realisierung ihrer Wohnidee geschafft.

Die SPD Stuttgart setzt sich dafür ein, dass Neubauprojekte in die Zukunft blicken. So sollten Häuser und Wohnungen ökologisch bewusst aus nachwachsenden oder natürlichen Rohstoffen gebaut werden. Im Hinblick darauf sollten möglichst viele Neubauten auf neustem Standard als Niedrigenergie- Passiv oder Plus-Energie Häuser gebaut werden.

Stuttgarter Unternehmen wollen wir ermutigen Wohnungen für ihre Mitarbeiter*innen zu bauen, z.B. durch das Schaffen von neuem Baurecht auf firmeneigenen Flächen. So schaffen wir nicht nur neue und bezahlbare Wohnraum, sondern mit Werks- bzw. Betriebswohnungen können wir auch die dringend gesuchten Fachkräfte nach Stuttgart holen. Diese Fachkräfte sind für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Region besonders wichtig.

Um mehr Wohnraum zu schaffen, müssen wir es auch wagen innovative Ideen zu denken: Wie die Überbauung von Discountern, Parkplätze oder Straßen, wie die Umwidmung von Gewerbeflächen, sowie ein Kommunalprogramm zum Ausbau von Dachwohnungen. Denn wir als SPD Stuttgart wollen, dass Stuttgart für alle eine lebenswerte und bezahlbare Stadt bleibt!