FDP und SPD haben gemeinsam Mitte März einen Antrag zu den Integrationsmaßnahmen für die aus der Ukraine nach Stuttgart geflüchteten Menschen gestellt.

Wir haben die Verwaltung gefragt, welche personellen und finanziellen Mittel die Verwaltung und die freien Träger derzeit am dringlichsten brauchen.

 Wir haben auch gefragt, ob es möglich ist, ein Ukraine-Budget einzurichten, mit dem die freien Träger - auf Antrag - pragmatisch und schnell unterstützt werden können. Denn diese können vor Ort und angesichts ihrer langjährigen Erfahrung gut einschätzen, was akut am effizientesten hilft. Schließlich wollten wir wissen, wieviel zusätzliches Personal in den Ämtern über befristete Verpflichtigungsermächtigungen zur Verfügung gestellt werden sollte.
In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde hierzu Bericht erstattet. Es wurde mitgeteilt, dass bis Mitte Mai eine umfassende Vorlage zu den finanziellen Erfordernissen vorliegen wird; ein langfristiges Konzept zur Unterbringung wird folgen. Leider noch im Unklaren geblieben ist die Frage nach der sozialen Betreuung in den Unterkünften. Auch hier erwarten wir, dass so schnell wie möglich die freien Träger Planungssicherheit erhalten, um die soziale Betreuung mit entsprechenden Personalschlüsseln leisten zu können. Nach der schnellen Nothilfe dürfen die rund 3300 Menschen in den Hotels und Hallen nicht alleine gelassen werden.
Am 29.4. 2022, findet im Rathaus ein Festakt zu 20 Jahren "Bündnis für Integration" statt. In der Tat ist in den letzten Jahren viel geleistet worden. Aktuell steht die Stadt Stuttgart, wie die Gesellschaft, vor einer neuen großen Integrationsherausforderung. Sie kann nun beweisen, dass sie Integration tatsächlich lebt.