Wenn Reichtum wächst, aber nicht bei allen ankommt
Gleich zu Beginn machte Binding deutlich: Die zunehmende Konzentration von Vermögen ist längst mehr als eine wirtschaftspolitische Frage. Sie berührt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich auch die Stabilität unserer Demokratie.
Die Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Ungleichheit: Während die Hälfte der Bevölkerung lediglich über zwei bis drei Prozent des Gesamtvermögens verfügt, konzentriert sich ein erheblicher Teil des Reichtums auf wenige sehr wohlhabende Menschen. Der Blick auf Durchschnittseinkommen allein greift deshalb zu kurz. Gleichzeitig sind rund drei Millionen Menschen in Deutschland arm, weitere 13 Millionen gelten als armutsgefährdet – darunter besonders viele Seniorinnen und Senioren.
Während viele Menschen kaum finanzielle Rücklagen bilden können, wächst großes Vermögen häufig nahezu unabhängig von eigener Arbeitsleistung weiter. Für Binding ist das eine Entwicklung, die nicht nur soziale Ungleichheit verstärkt, sondern langfristig auch demokratische Strukturen gefährden kann.
Ein Blick zurück zeigt: Es geht auch anders
Dass eine stärkere Besteuerung großer Vermögen kein neues oder gar unrealistisches Konzept ist, zeigte Binding mit einem Blick in die deutsche Geschichte.
1953 wurde im Rahmen des Lastenausgleichs eine Vermögensabgabe von 50 Prozent eingeführt, die über einen Zeitraum von 30 Jahren gezahlt werden konnte. Das entsprach einer jährlichen Belastung von etwa 1,6 Prozent. Auch die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer lagen in der Nachkriegszeit deutlich höher: Zwischen 1946 und 1953 zeitweise bei 90 Prozent. Unter Helmut Kohl betrug der Spitzensteuersatz noch 56 Prozent, heute liegt er bei 42 beziehungsweise 45 Prozent.
Binding stellte dabei die Frage, warum eine stärkere Beteiligung hoher Vermögen heute kaum noch selbstverständlich erscheint. Schließlich habe Deutschland auch in der Nachkriegszeit gezeigt, dass wirtschaftlicher Aufschwung und eine vergleichsweise hohe steuerliche Belastung großer Einkommen und Vermögen miteinander vereinbar sein können. Entscheidend sei, dass der erwirtschaftete Wohlstand möglichst vielen Menschen zugutekomme.
Wer viel besitzt, soll mehr zum Gemeinwohl beitragen
Ein zentrales Argument für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist für Binding die Steuergerechtigkeit. Denn wer seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdient, wird häufig stärker zur Kasse gebeten als Menschen, deren Einkommen überwiegend aus Kapital und Vermögen stammt.
Während Dividenden und andere Kapitalerträge zumindest der Kapitalertragssteuer („Abgeltungssteuer“) unterliegen, würde eine Vermögenssteuer dagegen unmittelbar am vorhandenen Vermögen ansetzen.
Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, kleine und mittlere Vermögen oder den wirtschaftlichen Mittelstand zusätzlich zu belasten. Vielmehr sollten besonders große Vermögen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Denn wer besonders stark vom Funktionieren unserer Gesellschaft profitiert, sollte auch Verantwortung für deren Zukunft übernehmen.
Binding machte auch deutlich, dass eine Steuer nicht dazu führen dürfe, dass Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich unter Druck geraten. So müsse etwa das seit 1995 geltende Bewertungsrecht für eine Vermögenssteuer überarbeitet werden, um eine faire und zeitgemäße Besteuerung zu ermöglichen.
Führt eine Vermögenssteuer zur Flucht des Kapitals?
Ein häufig vorgebrachtes Gegenargument ließ Binding ebenfalls nicht gelten: die vermeintlich zwangsläufige Abwanderung besonders wohlhabender Menschen und ihres Vermögens ins Ausland.
Sein Einwand: Vermögen braucht mehr als niedrige Steuern. Es braucht Rechtssicherheit, politische Stabilität, gut ausgebildete Fachkräfte und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. All das sind Voraussetzungen, die ein leistungsfähiger Staat schafft.
Gleichzeitig verschwieg Binding die Herausforderungen nicht. Internationale Steuergestaltungen und die Verlagerung von Unternehmensstrukturen über Tochter- und Enkelgesellschaften innerhalb der EU oder in Steueroasen wie Andorra und auf die Cayman Islands machten deutlich, wie wichtig eine wirksame internationale Zusammenarbeit ist. Instrumente wie eine globale Mindestbesteuerung oder Zinsschranken können dabei helfen, Steuervermeidung einzudämmen.
Investitionen statt Stillstand: Was kann eine Vermögenssteuer bewirken?
Auch die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates stand im Mittelpunkt der Diskussion. Deutschland erwirtschaftet inzwischen eine jährliche Wirtschaftsleistung von rund 4,5 Billionen Euro, während sich die Staatsverschuldung auf etwa 2,5 Billionen Euro beläuft.
Binding argumentierte, dass bereits eine moderate Besteuerung großer Vermögen erhebliche zusätzliche Einnahmen ermöglichen könnte. Eine Besteuerung von ein oder zwei Prozent auf entsprechend große Vermögensbestände würde deren Wachstum zwar verlangsamen, aber keineswegs zum Stillstand bringen.
Entscheidend sei, was mit den zusätzlichen Einnahmen geschieht: Sie könnten in Schulen, Kitas, Straßen, Schienen, Digitalisierung und soziale Sicherheit investiert werden. Somit verschwinde das Geld nicht aus dem Wirtschaftskreislauf, sondern bilde die Wachstumsgrundlage für die nächste Generation. Zudem seien Schulden per se kein Problem, wenn sie etwa in Staatsanleihen mit entsprechenden Zinszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger angelegt seien.
Seine zentrale Botschaft: Eine gerechte Besteuerung ist kein Selbstzweck. Sie schafft Spielräume für Investitionen und stärkt die Voraussetzungen für zukünftigen Wohlstand.
Vermögenssteuer oder andere Wege zu mehr Gerechtigkeit?
Im Laufe des Abends wurde deutlich, dass die Vermögenssteuer nicht die einzige Möglichkeit ist, große Vermögen und hohe Gewinne stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.
Diskutiert wurden unter anderem eine Finanztransaktionssteuer, eine Übergewinnsteuer und eine Digitalsteuer. Auch eine gerechter ausgestaltete Erbschaftssteuer wurde als mögliche Ergänzung oder Alternative angesprochen.
Denn Vermögen wird häufig über Generationen weitergegeben. Damit werden nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch wirtschaftliche Macht und ungleiche Startbedingungen vererbt. Die Frage nach einer gerechten Vermögensbesteuerung ist deshalb immer auch eine Frage nach Chancengleichheit und sozialer Mobilität.
Unser Fazit: Wohlstand verpflichtet
Der Diskussionsabend mit Lothar Binding hat gezeigt: Bei der Vermögenssteuer geht es um weit mehr als um eine einzelne Steuerart. Es geht um eine grundlegende gesellschaftliche Frage: Wie wollen wir Wohlstand verteilen, Verantwortung gestalten und sicherstellen, dass alle Menschen faire Chancen haben?
In seinem Vortrag verband Binding historische Erfahrungen mit wirtschaftspolitischen Argumenten und konkreten Reformansätzen. Die anschließende Diskussion machte deutlich, wie kontrovers, aber auch wie notwendig die Auseinandersetzung mit einer gerechteren Besteuerung großer Vermögen ist.
Für uns als SPD-Ortsvereine auf den Fildern bleibt dabei eine zentrale Überzeugung: Ein starker Sozialstaat, gute Bildung, eine funktionierende Infrastruktur und echte Chancengleichheit fallen nicht vom Himmel. Sie müssen finanziert und politisch gestaltet werden.
