Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, 12.09.2012

Die Sicherheit der Altersversorgung ist eines der zentralen Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung. Bisher wird der SPD dabei eine hohe Kompetenz zugesprochen.

Damit tragen wir eine große Verantwortung, laufen aber Gefahr, diesen Kredit durch unausgegorene und ungerechte Vorschläge zu verspielen. Der jetzt veröffentlichte Vorstoß von Sigmar Gabriel beruht nicht auf der Arbeit einer breit aufgestellten Kommission, wie dies auf dem Berliner Parteitag vereinbart worden war und der sich selbst als Rentenkommission eingesetzte Parteivorstand musste neun Monate auf einen inhaltlichen Vorschlag warten. Gewerkschaften und Sozialverbände sowie weiterer Sachverstand waren nicht eingebunden.

Der Vorschlag ist in sofern zu begrüßen, als er – anders als bei der politischen Konkurrenz – den Versuch macht, die Rentenproblematik im Gesamtzusammenhang zu sehen und deutliche Verbesserungen gegenüber der Ist-Situation enthält.

Beispiele hierfür sind die Erwerbsminderungsrente und die Steuerfinanzierung der Mindestsicherung.

Nicht hinnehmbar dagegen ist, das Rentenniveau wie bisher vorgesehen weiterhin abzusenken und die Rente mit 67 weiter schrittweise unverändert in Kraft treten zu lassen. Die AfA lehnt die Erhöhung des gesetzlichen Rentenzugangsalters weiterhin ab und fordert, die Absenkung des Rentenniveaus mindestens auf dem heutigen Stand zu stoppen.

Wir werden dem schleichenden Prozess des Systemwechsels aus dem bewährten gesetzlich geregelten, lebensstandardsichernden, beitragsbezogenen System hin zu einem Grundsicherungssystem mit Sozialhilfecharakter nicht mitmachen. Ein solcher Umbau würde nämlich auch bedeuten, dass jeder, der mehr als Grundsicherung will, trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung, nur dann mehr als die Grundsicherung bekommt, wenn er mit sogenannten Kapitalgedeckten Privatversicherungen auf die Finanzmärkte geht.

Daran ändert sich auch nichts, wenn man wie bei Riester oder Betriebsrenten vom Staat gefördert wird. Mit Beitragssatzstabilität und Sicherheit haben all diese Modelle nichts zu tun. Der DGB hat aufgezeigt, dass es im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung sehr wohl möglich ist, das Rentenniveau zu sichern, auf die Rente mit 67 zu verzichten und dennoch das Beitragsniveau zu stabilisieren.

Wir rufen alle Parteigliederungen auf, möglichst bald dem Parteivorstand deutlich zu machen, dass die jetzt vorliegenden Eckpunkte einer grundlegenden Korrektur bedürfen.