Der Zuzug von Flüchtlingen stellt für die ganze Gesellschaft und vor allem für alle Verantwortlichen und Akteure in der Flüchtlingsbetreuung eine große Herausforderung dar. In der Stadt Stuttgart wird bisher sehr verantwortungsvoll und umsichtig damit umgegangen.

Fraktionsübergreifend steht fest, dass das Recht auf Asyl nicht zur Diskussion steht: jeder Flüchtling muss ein ordentliches Verfahren bekommen – eine Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlinge ist entschieden zurückzuweisen.

Klar ist – so SPD-Stadträtin Dr. Maria Hackl –, dass die Kommunen nicht alleine alles Notwendige leisten können, auch Bund und Land sind hierbei gefordert.

Vor diesem Hintergrund gilt es, die Aufgaben weiterhin mit Umsicht und Entschiedenheit anzugehen. Eine humane Unterbringung ist derzeit am vordringlichsten. Gerade wird die sogenannte fünfte Tranche der Unterbringung geplant und wir appellieren an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die neuen Nachbarschaften zu unterstützen.

Zudem ist dringend notwendig, dass genügend Personal zur Verfügung steht. Neben der Sozialverwaltung brauchen weitere städtische Ämter sowie Schulsekretariate neue Stellen. In der Ausländerbehörde ist besonders hoher Handlungsdruck: Es ist ein Unding, dass sich Menschen dort morgens um 5.00 Uhr anstellen müssen, um ihr Anliegen vorbringen zu können.

Auch der Betreuungsschlüssel in den Unterkünften muss erhöht werden, was wir wiederholt beantragt haben.

Außerdem sollten Kinder und Jugendliche unseres Erachtens so früh wie möglich die Chance auf eine Sprachförderung, einen Kita-Platz und den Schulbesuch haben. Die akuten Erfordernisse sind rasch anzugehen. Parallel dazu müssen alle Verantwortlichen die noch zu leistende Integration im Blick haben. Nur ein Beispiel: Arbeitsplätze und bezahlbarer Wohnraum müssen für Altbürger und Neubürger gleichermaßen zur Verfügung stehen.