Stuttgart. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat der Berliner Regierungskoalition vorgeworfen, bei den sogenannten Hartz IV-Verhandlungen die Einigung über gleichen Lohn für Leiharbeiter blockiert zu haben. Der AfA-Vorsitzende für die Region Stuttgart, Helmut Roth, begrüßte, dass sich seine Partei nicht auf einen „faulen Kompromiss eingelassen“ habe.
In der Sitzung der AfA-Region Stuttgart wurde herausgestellt, dass sich die SPD in den Verhandlungen dafür stark gemacht habe, dass Leiharbeitnehmer während ihres Einsatzes in entleihenden Unternehmen mit den Kollegen, die fest angestellt sind, gleich behandelt werden. Für die AfA ist eine Abweichung nach unten, wie sie nun weiterhin möglich sei, ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
„Die nun weiter geltende Situation ist für uns nicht nur eine soziale Ungerechtigkeit sondern richtet auch volkswirtschaftliche Schäden an“, erklärte Roth, Personalausschussvorsitzender des Betriebsrats bei Daimler in Sindelfingen. Die Ungleichbehandlung führe dazu, dass immer mehr Stammbeschäftigte dauerhaft durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden könnten und damit weitere Normalarbeitsverhältnisse vernichtet würden. „Wir brauchen aber gute und sichere Arbeitsplätze mit einer Entlohnung, von der Menschen leben können“, forderte der Sozialdemokrat.
Eine Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und der Stammbeleg-schaft könnte auch die Binnennachfrage in Deutschland stärken und den Aufschwung und die Wohlstandsentwicklung auf eine breitere Basis stellen.
Die AfA ist darüber erzürnt, dass die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nicht von ihrer Blockadehaltung in dieser Frage abgewichen seien. Die zuletzt angebotene Gleichstellung nach neun Monaten des Einsatzes hätte, so die AfA in einer Pressemitteilung, den Leih-arbeitnehmern meist nichts genutzt, weil sie meist nur über einen kürzeren Zeitraum eingesetzt würden. Roth sagte, die Arbeitgeber hätten die Regelung leicht dadurch umgehen können, indem sie die Leiharbeitnehmer einfach vor Erreichen der 9 Monate wieder auswechselten. „Eine vermeintliche Gleichbehandlung, die in der betrieblichen Realität aber keinem Arbeitnehmer zu Gute kommt, verhöhnt die Betroffenen“, stellte Helmut Roth fest.
Der AfA-Regionsvorsitzende betonte, dass sich die Arbeitnehmerorganisation der SPD weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine vollständige Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leihbelegschaften einsetze. „Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft“, so der AfA-Regionsvorstand.
Roth schilderte, welche Sorgen und Ängste die Leiharbeitnehmer umtrieben. Sie lebten, so der Sozialdemokrat, in ständiger Unsicherheit und Ungewissheit bezüglich der Dauer ihres aktuellen Arbeitsverhältnisses. Das schränke ihre Lebensplanung extrem ein. Viele Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Lohnfortzahlung seien für Leiharbeit-nehmer nach deren Tarifvertrag ungünstiger geregelt als zum Beispiel bei Daimler. In Deutschland werde die Leiharbeit immer mehr dazu missbraucht, das Lohnniveau zu senken, besonders in den Dienstleistungsbereichen. „Das bedroht über kurz oder lang auch die Stammbelegschaften“, sagte Roth.
