Bereits für die letzten Haushaltsberatungen hatte die SPD-Fraktion Mittel für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beantragt. Das wurde abgelehnt; das Vorhaben zur Chefsache erklärt.

Ein Jahr später, im Herbst 2014, startete dann endlich der versprochene Prozess zur Erarbeitung des Aktionsplanes und zwar mit breit angelegter Beteiligung. Viele Menschen mit Behinderung, Angehörige, Fachleute aus der Behindertenhilfe, städtische Angestellte sowie einige Stadträtinnen und Stadträte haben in den Arbeitsgruppen diskutiert und sich mit großem Engagement mit den zentralen Themen befasst. Auch die SPD-Fraktion war an allen AGs beteiligt.

Wohnen, Assistenz, Arbeit und Bildung sowie Freizeit und Kultur sind nur vier der Bereiche, die für Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung sind, weil damit echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einhergehen kann.

Die nun vorliegenden Ergebnisse benennen nicht nur die zentralen Handlungsfelder, sie zeigen auch richtigerweise auf, dass Teilhabe nicht nur mit einem höheren finanziellen Einsatz verbunden sein muss.

Für die Umsetzung sehen wir große Herausforderungen. Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass das Thema Inklusion von der Verwaltung noch immer allein im Bereich des Sozialen verankert wird, obwohl Teilhabe alle Ressorts betrifft. Diese Beschränkung passt nicht zum Ansatz der UN-Konvention für einen Wandel in der Gesellschaft. Eine Haltungsänderung aller ist notwendig, aber es geht auch nicht ohne finanziellen Einsatz für Verbesserungen.

In diesem Haushaltsentwurf ist dafür aber nichts eingestellt oder in der Verwaltungsvorlage mit einer Summe hinterlegt. Das ist wahrlich kein guter Start für eine so zentrale Aufgabe. Aber noch hoffen wir, dass unsere Frage „und jetzt?“ auch die Verwaltung zum Nachdenken bringt und dann rasch positiv beantwortet wird.