Andriof-Brücke: neue Parlamentsinitiative von Katrin Altpeter

Veröffentlicht am 01.09.2006 in Pressemitteilungen

Mit einer neuen Parlamentsinitiative hat jetzt die Waiblinger Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter die sogenannte Andriof-Brücke wieder zum Thema im Landtag gemacht. Die Parlamentarierin geht dabei vor allem auf den Sachverhalt ein, dass dieses neue Bauwerk nicht im Generalverkehrsplan des Landes vorgesehen ist. „Ich finde", so Altpeter, „deshalb ist die Frage schon berechtigt, welche Verbindlichkeit der Generalverkehrsplan für die Landesregierung überhaupt noch hat.".

Besonders widersprüchlich sei die Tatsache, dass der Generalverkehrsplan seit Jahren unterfinanziert sei, man sich aber trotzdem nicht scheue, jetzt noch zusätzliche Projekte anzugehen. Altpeter: „Wir können das, was geplant ist noch nicht mal finanzieren und das Regierungspräsidium kommt jetzt noch mit einem zusätzlichen Projekt daher das 19 Millionen kosten wird. Unsinniger geht es nicht.". Nach Angaben der Abgeordneten hätten laut Generalverkehrsplan in den Jahren 2002 bis 2005 für den Aus- und Neubau, sowie den Erhalt der Landesstraßen insgesamt 756 Millionen Euro investiert werden müssen. Tatsächlich seien aber nur 346 Millionen bereitgestellt worden.

Zu der Tatsache, dass ohnehin kein Geld da sei, komme noch die Kostenentwicklung des Andriof-Projektes, die laut Altpeter „Schlimmes befürchten" lasse. Im August 2005 habe die Landesregierung in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage noch von 14 Millionen Euro gesprochen. Jetzt, im Juli 2006, sind es laut Pressemitteilung des Regierungspräsidiums schon 19 Millionen Euro. Altpeter dazu: „fünf Millionen Kostensteigerung in einem Jahr und das noch vor Beginn der Planfeststellung. Da lässt sich absehen, was noch auf uns zukommt. Eines hat der Regierungspräsident auf jeden Fall erreicht: sein Projekt ist schon jetzt finanziell aus dem Ruder gelaufen und das macht Hoffnung für alle, die diese Brücke und den Nord-Ost-Ring nicht wollen.".

 

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