Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung soll im nächsten UA Mobilität zum Unfallgeschehen am Olgaeck vom 2. Mai und den Konsequenzen für die Verkehrsführung sowie bauliche Maßnahmen zur Sicherheit berichten. Zudem fordern wir Tempo 30 im Bereich am Olgaeck, auch weil es im Jahr 2021 und im März dieses Jahres bereits zu tödlichen Unfällen in diesem Bereich gekommen ist.
Zudem fragen wir im Nachgang der Sitzung des STA am 14. Januar bei dem es vor allem auch um die Schulwegesicherheit ging, wann die Verwaltung plant Vorschläge für die identifizierten Gefahrenstellen zu präsentieren? Wie können zukünftig Fahrzeugdaten verwendet werden, um, noch bevor Unfälle entstehen, Sicherheitsrisiken zu beheben? Wie kann die neue Grundlage zum Erkennen von Handys am Steuer („Handyblitzer“) genutzt werden, um den Missbrauch von Handys am Steuer zu ahnden?
Begründung:
Viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter sind über den tödlichen Unfall am Olgaeck am 2. Mai schockiert: Wie kann so etwas passieren? Wie sicher sind wir Fußgänger*innen? Bieten die Stationen und Überwege genug Sicherheit? In der ganzen Stadt herrscht große Anteilnahme an den Opfern und ihren Familien. Das lässt auch uns nicht kalt. Gerade auch deshalb, weil wir Verantwortung tragen. Wo und mit welcher Geschwindigkeit Autos durch Stuttgart fahren dürfen (Stichwort Stadtgeschwindigkeitskonzept), wie die Verkehrswende gelingen kann und wie wir mehr Menschen auf Bahn und Rad bekommen (Stichwort Klimamobilitätsplan und Haushaltspaket nachhaltige Mobilität) und wie der Ausbau von Fußgänger*innenüberwegen vorangeht, entscheiden wir als Gemeinderat. Und auch deshalb, weil wir über den Sommer eine große Diskussion über Schulwegesicherheit (0171/2024AN) und die Möglichkeiten, die die novellierte StVO bietet (0123/2024AN), geführt haben, müssen wir bei solchen Unfällen genauer hinschauen und im Zweifel einschreiten, nachbessern oder nachsteuern. Das ist auch der Grund weshalb wir nach dem dritten tödlichen Unfall seit 2021 dort ein Tempo 30 fordern. Auch ausgewertete Fahrzeugdaten können helfen Unfallschwerpunkte zu erkennen – im besten Fall noch bevor jemand zu Schaden kommt. Gerade im Verkehrsbereich hat die Landeshauptstadt spannende Forschungsprojekte, die Aufschluss darüber geben können, wo ein Fahrzeug gerade noch rechtzeitig bremsen konnte. Diese Daten müssen wir stärker nutzen, damit Unfälle generell vermieden werden. So können wir das Ziel Vision Zero – also keine Schwerverletzten oder Verkehrstoten im Straßenverkehr – wozu wir uns verpflichtet haben – viel schneller, wenn überhaupt erreichen.
Gezeichnet
Lucia Schanbacher
Tillmann Bollow
Stefan Conzelmann (Fraktionsvorsitzender)
