Wir beantragen:

Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Baugenossenschaft Münster e.G. und der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH die Konditionen einer langfristigen Anmietung (beispielsweise 50 Jahre) des Kindertreffs im Projekt „Zukunft Münster 2050“ zu einer förderfähigen Miethöhe durch die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft.

Dieser Antrag wird gemäß § 34, Abs. 1 GemO spätestens auf die übernächste Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses gesetzt.

Begründung:

Mit dem IBA-Projekt „Zukunft Münster 2050“ realisiert die Baugenossenschaft Münster ein zukunftsweisendes, sozial und ökologisch nachhaltiges Quartier im Rahmen der Innenentwicklung. Neben einem vielfältigen Wohnangebot mit zukunftsfähigen und bezahlbaren Wohntypologien sowie ökologischen Aspekten liegt der Fokus auf gemeinwohlorientierten und sozialen Nutzungen im Quartier. Das generationenübergreifende Zusammenleben wird unter anderem durch die geplante Kindertagesstätte und Pflegewohngemeinschaften konkret umgesetzt. Seit dem Beteiligungsverfahren und dem städtebaulichen Wettbewerb steht fest, dass auch ein Kindertreff zum neuen Quartier gehören soll – ein Wunsch, der aus dem Stadtbezirk heraus deutlich geäußert wurde (u.a. vom Bezirksbeirat und im Beteiligungsverfahren) und nun von der Baugenossenschaft Münster realisiert wird. Der Kindertreff soll im Rahmen des ersten Bauabschnitts entstehen, der bis zur IBA 2027 fertiggestellt sein wird. Trotz des bereits erfolgten Spatenstichs konnte bislang jedoch keine vertragliche Vereinbarung mit der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft getroffen werden, die den Kindertreff betreiben wird. Grund hierfür scheint eine fehlende Klarheit über die Mietkonditionen zu sein, die von der Stadt als angemessen und somit förderfähig eingestuft werden.

Mit diesem Antrag fordern wir die Verwaltung daher auf, gemeinsam mit den Beteiligten die nötige Klarheit zu schaffen, um die vertraglichen Vereinbarungen zu ermöglichen und sicherzustellen, dass der Kindertreff wie geplant 2027 eröffnet werden kann.

Gezeichnet

Jasmin Meergans, Fraktionsvorsitzende, SPD und Volt

Dr. Maria Hackl, SPD und Volt

Stefan Conzelmann, Fraktionsvorsitzender, SPD und Volt

Dr. Markus Reiners, CDU

Isabelle-Florentine Weichselgartner, CDU

Bianka Durst, CDU

Fabian Reger, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN

Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN

Heike Ruck, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN

Manja Reinholdt, Die Linke SÖS Plus

Johanna Tiarks, Fraktionsvorsitzende, Die Linke SÖS Plus

Denis Landgraf, Die Linke SÖS Plus

Rose von Stein, Fraktionsvorsitzende, Freie Wähler

Gerhard Veyhl, Freie Wähler

Michael Schrade, Freie Wähler

Dr. Matthias Oechsner, Fraktionsvorsitzender, FDP

Eric Neumann, Stv. Fraktionsvorsitzender, FDP

Dr. Cornelius Hummel, FDP

Ina Schumann, PULS - Die Stadtisten - Die PARTEI - KLIMALISTE

Thorsten Puttenat, Sprecher, PULS - Die Stadtisten - Die PARTEI - KLIMALISTE

Cristoph Ozasek, Sprecher, PULS - Die Stadtisten - Die PARTEI - KLIMALISTE