Beschlussantrag:

1. Wir beantragen die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte auch in Stuttgart.
2. Zur Einführung der Ehrenamtskarte beantragen wir Stellenanteile im Umfang von 1,0 VZK in EG 11 für eine Projektleitung und 1,0 VZK in EG 8 für eine Sachbearbeitung, befristet bis zum 31.12.2027, sowie entsprechende Sachmittel.
3. 2027 soll die Maßnahme evaluiert werden, damit auf dieser Grundlage über eine Fortführung entschieden werden kann.
4. Dieser Antrag und die entsprechende Beschlussvorlage wird gem. §34 Abs. 1 Gemeindeordnung zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Gemeinderatssitzung genommen.

Begründung:

Nachdem sich bereits am 5. Juni 2025 eine Mehrheit des Gemeinderats für eine Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an der landesweiten Einführung der Ehrenamtskarte ausgesprochen hat, wurde von der Verwaltung noch vor der Sommerpause eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Maßnahme und Bereitstellung der Ressourcen im Gemeinderat zugesagt. Diese Vorlage zur Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte war bis gestern für den heutigen Verwaltungsausschuss (16.07.2025) und den morgigen Gemeinderat (17.07.2025) vorgesehen. Nun wurde der Punkt kurzfristig abgesetzt.

Ehrenamtliches Engagement bildet eine unverzichtbare Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts – sei es in Sportvereinen, der Freiwilligen Feuerwehr, der Nachbarschaftshilfe, in sozialen Projekten oder der Kulturarbeit. Dieses Engagement ist keineswegs selbstverständlich. Und unverzichtbar für unsere Stadt, insbesondere auch angesichts knapper kommunaler Haushalte.

Mit der Einführung einer Ehrenamtskarte drückt die Stadt ihre Wertschätzung aus und kann denjenigen, die sich in besonderem Maße ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen, durch Vergünstigungen und exklusive Angebote in öffentlichen Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen ihren Dank aussprechen.

Die Beteiligung an dieser landesweiten Maßnahme zur Stärkung und Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements soll im Sommer 2025 beginnen. Daher ist ein Beschluss noch vor der Sommerpause zwingend notwendig, um an diesem Programm teilnehmen zu können und die vorgesehene Landesförderung zu erhalten. Daher soll dieser Antrag gem. §34 Abs. 1 Gemeindeordnung zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Gemeinderatssitzung. Wir bitten um fristgerechte Umsetzung.

Gez.

Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fabian Reger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dejan Perc, SPD und Volt

Jasmin Meergans, Fraktionsvorsitzende SPD uns VOLT

Manja Reinholdt, Die Linke SÖS Plus

Johanna Tiarks, Fraktionsvorsitzende Die Linke SÖS Plus

Ina Schumann, PULS

Thorsten Puttenat, PULS