Antrag des SPD-Ortsvereins Botnang
Einstimmig verabschiedet bei der MV am 6. Juni 2016.

Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft in Deutschland und Europa

Adressaten:

• SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg
• SPD-Kreiskonferenz Stuttgart

Die oben angeführten Adressaten mögen beschließen:

• Ein ausgeglichener Haushalt darf nicht auf Kosten der Vernachlässigung weiter Bereiche – z.B. sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Schienen- und Straßenverkehr, Integration von Flüchtlingen etc. –  gesamtstaatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge gehen. Daher fordern wir, dass sich die Partei jeglicher Privatisierung staatlicher Aufgaben ausnahmslos verweigert.

• Eine umlagefinanzierte Rente muss die Riesterrente ersetzen. Es bedarf ein aus Umlagen und Steuern ausreichend finanziertes Rentenkonzept, das jegliches Herabsetzen des Rentenniveaus verhindert.
• In die bisherigen umlagefinanzierten verschiedenen Versicherungen (Rente, Krankenversicherung, etc.) müssen alle Einkommen integriert werden.
• Private Vor- oder Mitfinanzierung des Straßen- und Schienenbaus widerspricht sachgerechter Finanzierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Investitionen in den schienengebunden öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie den Güterverkehr entlasten die Straßen und die Umwelt. Ticketpreise müssen sozial verträglich gestaltet und können durch ein Unterlassen übertriebenen Straßenausbaus gegenfinanziert werden.
• Zeitgebundene notwendige Investitionen öffentlicher Einrichtungen müssen generationengebunden und durch alle Schichten gerecht belastende Steuern finanziert werden. Ein darauf Rücksicht nehmendes Steuersystem ist zeitnah einzurichten. Kapitalertragseinkünfte dürfen nicht geringer als Arbeitseinkommen besteuert werden.
• Wir benötigen eine von Empathie und Solidarität mit unseren europäischen Nachbarländern geprägte Finanzpolitik. Europa darf ihre Mitglieder nicht durch immer höheren Zwang zur Schuldenaufnahme in den Ruin treiben. Zielgerichtete Entwicklungshilfe muss verhindern, dass die in der Entwicklung befindlichen Länder als billige Rohstofflieferanten stagnieren. Vielmehr muss ihnen der Aufbau einer eigenständigen wirtschaftlichen Infrastruktur ermöglicht werden.