Antrag: Rahmenbedingungen der Förderung der Wirtschaft im Kontext von Corona

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion

1. Die staatliche Unterstützung der Wirtschaft ist hauptsächlich durch Neuverschuldung zu finanzieren.

2. Mit dem Kurzarbeitergeld und der durch die Länder abgewickelte Förderungen von Unternehmen wurde bereits wichtige Unterstützung für Unternehmen gleistet. Weitere staatliche Unterstützung auf Basis von Neuverschuldung sollte im Sinne der Generationengerechtigkeit nur unter Auflagen der Nachhaltigkeit gewährt werden, zum Beispiel zu verpflichtenden Zielen der Treibhausgasreduktion oder Umweltverschmutzung. Dies betrifft insbesondere den gesamten Mobilitätssektor sowie die energieintensive Industrie.

3. Eine finanzielle Unterstützung für börsennotierte Unternehmen ist nur möglich, wenn Sie im Geschäftsjahr, in das die staatliche Hilfe fällt, auf die Ausschüttung einer Dividende für ihre Aktionärinnen und Aktionäre verzichten.

4. Eine finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die ihren Steuersitz nicht in der Bundesrepublik haben, ist ausgeschlossen.

5. Das Kurarbeitergeld sollte ab dem 1. Monat 80% betragen.

6. Umwelt und Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Aussetzung oder gar Herabsetzung der Umweltauflagen und der Klimaschutzziele darf unter keinen Umständen zugestimmt werden. Hierzu muss die Regierung insbesondere auf europäischer Ebene entsprechenden Bestrebungen entgegenwirken.