Über diese Frage diskutierte Peter Simon, MdEP am Donnerstag den 17. November mit Sillenbucher Bürgerinnen und Bürgern, die der Einladung der SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg gefolgt sind.
Große internationale Unternehmen zahlen oft trotz hoher Gewinne kaum Steuern. Apple beispielsweise zahlt europaweit gerade einmal 0,005% Steuern. Diese Praxis wurde vor Kurzem für unzulässig erklärt. Allerdings nicht, weil Apple Steuern hinterzogen hätte. Es handelt sich schlicht um unzulässige Beihilfe wenn ein Staat einem einzelnen Unternehmen einen Vorteil verschafft, den ein Mitbewerber nicht hat. Diese Maßnahme der europäischen Wettbewerbskommission ist besonders für mittelständische Unternehmen relevant, denn Mittelständler haben oft bereits große Schwierigkeiten sich gegen multinationale Konzerne zu behaupten.
Das größte Hindernis um die Großkonzerne zu „bändigen“ ist, dass die Steuergesetzgebung den Mitgliedsstaaten obliegt. Eine europäische Steuergesetzgebung müsste von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden und rückt damit in weite Ferne. Dennoch steigt durch die aktuellen Veröffentlichungen wie die Panama Papers der politische Druck. Dies zeigt sich beispielsweise in der europäischen Gesetzesvorlage zur Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, die einheitliche Regeln für die Gewinne der in der EU tätigen Unternehmen festlegt.
Die Forderung nach einem Mindeststeuersatz hält Peter Simon allerdings für nicht zielführend. "Luxemburg hat bereits einen Steuersatz von 24%, Belgien von 20%. Das ist an und für sich vollkommen ausreichend. Das Problem besteht darin, dass die Gewinne so klein gerechnet werden, dass keine Steuern mehr anfallen“ fasst Simon zusammen.
