Nach einer langen und ausführlichen Diskussion beschloss die SPD Stuttgart-Ost an ihrer Mitgliederversammlung vergangenen Donnerstag, dem 11.11.2010, einen weitreichenden Antrag für den Stadtbezirk Ost.

Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) soll durch zwei Maßnahmen attraktiver gestaltet werden. Vor allem unter dem Aspekt der Sicherheit ist es notwendig, dass Berg an das Nachtbussystem eingebunden wird. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass der Bus 45 bis in den Stadtteil Berg verlängert werden soll. Damit werden die Bewohner des Stadtbezirks Ost, insbesondere aus Ostheim, Gablenberg und Buchwald direkt an die Mineralbäder, den Schlossgarten und weitere Einrichtungen im Stadtbezirk angebunden. Gleichzeitig wird damit erreicht, dass die Berger Bürger die zentralen Einzelhandels- und Versorgungsangebote, sowie Dienstleistungs- und öffentlichen Einrichtungen des Stadtbezirks erreichen können. Der Antrag wurde von der SPD-Jugendorganisation, den Jusos, eingebracht und einstimmig von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die SPD Bezirksbeiratsfraktion soll nun die SSB auffordern, die technische Machbarkeit dem Bezirksbeirat vorzustellen.

In einem weiteren Antrag stellte Martin Körner, Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, und der ehemalige Daimler-Betriebsrat Jürgen Hesse einen umfassenden Antrag zum Thema Leiharbeit. Den beiden Antragstellern war wichtig, dass das Instrument Leiharbeit nicht mehr missbraucht wird. Zur Zeit wird es vor allem dazu eingesetzt, billig an Arbeitskräfte zu kommen. Viele Leiharbeiter werden durch schlechte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen durch Teile der Wirtschaft gnadenlos ausgenutzt. Die SPD Bundestagsfraktion und die Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf wurden deshalb aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass gesetzliche Regelungen für ein Equal Pay (Gleiche Bezahlung) und Equal Treatment (Gleiche Arbeitsbedingungen) geschaffen werden. Der Leiharbeiter soll im Vergleich zum Stammbeschäftigten zukünftig nicht mehr benachteiligt werden. Durch konkrete weitere Vorschläge, wie die Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Verkürzung der Verweildauer auf 6 Monate, ist das Instrument Leiharbeit nur noch in ökonomischen Spitzenzeiten und Produktionsengpässen lukrativ. Da sich Leiharbeit durch diese Maßnahmen verteuert, wird erwartet, dass dieses Instrument nicht mehr dazu eingesetzt, um reguläre Arbeitsbedingungen zu ersetzen. Vielmehr sollen die in der Leiharbeit Beschäftigten in reguläre Arbeitsverhältnisse übernommen werden. Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.