Aufdeckung des Klinikskandals: Kritik ist belegt - SPD-Fraktion weist Vorwurf der Stuttgarter Zeitung zurück

Veröffentlicht am 25.07.2019 in Pressemitteilungen

Den im heutigen Kommentar der Stuttgarter Zeitung erhobenen Vorwurf, der Vorsitzende der SPD-Fraktion habe sich bei der Kritik am früheren Krankenhaus- Bürgermeister auf AfD-Niveau begeben, weisen die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus entschieden zurück. Der Kuwait-Vertrag des Klinikums sei unzweifelhaft ein dubioses Auslandsgeschäft gewesen, so die SPD-Fraktion. Zudem sei sehr wohl belegt, dass der frühere Krankenhaus-Bürgermeister den Abschluss des Vertrags unterstützt und zum Vertragsabschluss persönlich gratuliert hat.

Belegt ist ebenfalls, dass der frühere Krankenhaus-Bürgermeister den Gemeinderat über seine aktive Rolle beim Abschluss des Vertrags falsch informiert hat. Diese Falschinformation hat der frühere Krankenhaus-Bürgermeister auch nicht korrigiert, als er im Mai 2018 an seine aktive Rolle erinnert wurde, sondern erst als der Beleg für seine aktive Rolle im Januar 2019 öffentlich wurde.

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt: "Dass der Überbringer schlechter Nachrichten nicht mit Beifall rechnen darf, ist bekannt. Wir Sozialdemokraten werden beim Klinikskandal aber auch weiterhin aussprechen was ist. Werner Wölfle war eine treibende Kraft bei dem dubiosen Kuwait-Vertrag. Das ist durch mehrere SMS-Nachrichten zwischen ihm und dem früheren Leiter der Internationalen Abteilung des Klinikums vom Februar 2014 belegt. Belegt ist auch, dass der frühere Krankenhaus-Bürgermeister den Gemeinderat über seine Rolle beim Kuwait-Vertrag falsch informiert hat. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Aufforderung des Oberbürgermeisters zur Abgabe einer dienstlichen Erklärung sowie das derzeit ruhende Disziplinarverfahren beim Regierungspräsidium hat nicht die SPD- Fraktion zu verantworten, sondern der frühere Krankenhaus-Bürgermeister."

Zum Hintergrund:

Im Januar 2019 wurde öffentlich bekannt, dass der frühere Krankenhaus- Bürgermeister entgegen seiner früheren Darstellungen über den Abschluss des Kuwait-Vertrags sowie über einen möglichen Gewinn von fünf Mio. Euro informiert worden ist. Beleg hierfür sind SMS-Nachrichten zwischen ihm und dem früheren Leiter der Internationalen Abteilung des Klinikums Stuttgart. Die SMS-Nachrichten wurden zwischen dem 13.2. und dem 18.2.2014 zwischen den beiden ausgetauscht. In seinen Nachrichten bringt der frühere Krankenhaus-Bürgermeister seine Unterstützung zum Vertragsabschluss zum Ausdruck und gratuliert dem früheren Leiter der Internationalen Abteilung zum Vertragsabschluss. Die SMS-Nachrichten liegen dem Akteneinsichtsausschuss in kaum lesbarer Form vor. Der frühere Leiter der Internationalen Abteilung hat im Januar 2019 dafür gesorgt, dass die SMS-Nachrichten gut lesbar veröffentlicht wurden.

Im Gegensatz dazu hatte der frühere Krankenhaus-Bürgermeister auf eine Anfrage von SPD-Fraktion und FDP im Stuttgarter Gemeinderat im März 2017 erklärt, er sei über den Vertrag nur durch eine Einschätzung einer vom Klinikum beauftragten Rechtsanwaltskanzlei informiert worden. Über den Vertragsabschluss und über das finanzielle Volumen sei er nicht informiert worden, so seine Erklärung auch in einer Ausschuss-Sitzung des Gemeinderats. Dass diese Information falsch war, hat der frühere Krankenhaus-Bürgermeister zwischenzeitlich eingeräumt. Im Januar 2019 erklärte er schriftlich, er erinnere sich nicht an die SMS-Nachrichten vom Februar 2014. Bei Bekanntwerden der SMS-Nachrichten hat der Oberbürgermeister den früheren Krankenhaus-Bürgermeister aufgefordert, eine dienstliche Erklärung abzugeben. Im Mai 2019 ist dem Akteneinsichtsausschuss durch einen Zufall bekannt geworden, dass der frühere Krankenhaus-Bürgermeister bereits im Mai 2018 verwaltungsintern zu einer Stellungnahme zu den SMS-Nachrichten aufgefordert wurde. Hierüber wurde der Gemeinderat im Januar 2019 nicht informiert.

 

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