Beim Wohnen endlich handeln

Veröffentlicht am 07.06.2021 in Standpunkte

In diesem Jahr stehen beim Thema Wohnen entscheidende politische Weichenstellungen an. Eine Neuausrichtung ist dringend notwendig. Zu mager ist das Ergebnis der Politik aus den vergangenen Jahren.

Zu weit ist man unter den selbstgesteckten Zielen beim Bau neuer Wohnungen und insbesondere beim Bau von bezahlbaren Wohnungen zurückgeblieben. Rund 800 geförderte Wohnungen pro Jahr sollten unter OB Fritz Kuhn in Stuttgart entstehen. Die Bilanz ist erschreckend, meilenweit ist man hinter diesen Zielen zurückgeblieben.
Als kleiner aber wichtiger Baustein wurde nun die Zweckverbotsentfremdungssatzung verschärft und fünf neue Stellen in der Verwaltung zur Überwachung geschaffen. Beim sogenannten Stuttgarter Innenentwicklungsmodel (SIM) wurden Verbesserungen im Bereich der Investitionen in Kindertageseinrichtungen verabschiedet. Im Herbst soll der Gemeinderat noch einmal darüber beraten, ob man die Anzahl geförderter Wohnungen von bislang 30% auf 40% erhöht. Dies hatte die SPD Gemeinderatsfraktion gefordert. Zudem soll nach der Vorstellung der Sozialdemokraten ein weiteres Element von 10% für mietpreisgedämpften Wohnraum hinzukommen. Nach dem Ulmer Vorbild soll auf größeren Flächen erst dann neues Baurecht geschaffen werden, wenn alle Flächen in kommunaler Hand sind. Ein weiteres Handlungsfeld sind die Zielvorgaben für die SWSG: Hier fordert die SPD ein Mietpreisniveau von 30% unter dem Durchschnitt des Mietspiegels und eine Kappung der geplanten Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich. Auf Antrag der SPD hat die Verwaltung bereits in die Vorlage aufgenommen, mehrere hundert Wohnungen für städtische Beschäftigte zu schaffen und den Wohnungsbestand der SWSG perspektivisch auf 30.000 Wohnungen zu erhöhen.

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Bundestagswahl 2021

Unsere KandidatInnen für die Bundestagswahl

Aktuelle Termine

Jetzt Mitglied werden

Corona

Corona