Auch bei der jüngsten Bürgerumfrage waren die hohen Mieten in Stuttgart das größte Ärgernis, das die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt umtreibt. Bei den bereits vorhandenen Wohnungen und bei Neubauten kennen die Preise gerade nur eine Richtung: steil nach oben. Das ist vor allem für diejenigen ein Problem, die eher unterdurchschnittlich verdienen, Kinder haben oder eine schmale Rente beziehen. Sie haben zunehmend Schwierigkeiten, in Stuttgart überhaupt noch wohnen zu können.

Für die Bestandswohnungen bringen wir Sozialdemokraten daher die reduzierte Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse auf den Weg. Ab dem Sommer dürfen die Mieten nicht mehr so stark steigen wie heute. Bei Neubauten gibt es aber nach wie vor ein großes Kosten- und damit Miethöhenproblem. So richtig Kasse machen vor allem Bauträger, die neue Häuser bauen, diese in Eigentumswohnungen aufteilen und zu hohen Quadratmeterpreisen verkaufen.

Bei städtischen Grundstücken kamen diese Bauträger in der Vergangenheit vor allem deshalb zum Zug, weil sie die höchsten Kaufangebote für das städtische Grundstück gemacht haben. Nach einem Beschluss des Gemeinderats kurz vor den Osterferien soll der Kaufpreis in Zukunft nicht mehr die allein entscheidende Rolle spielen.

Stattdessen sollen städtische Grundstücke an die Wohnungsbauer gehen, die ein gutes Konzept vorlegen, der Kaufpreis ist dann „nur“ noch ein Entscheidungskriterium neben vielen anderen. Bei diesen anderen Kriterien ist für uns ganz wichtig, dass nicht nur Eigentumswohnungen entstehen, sondern auch bezahlbare Mietwohnungen.

Deshalb soll aus unserer Sicht das Bauen von Sozialmietwohnungen und von genossenschaftlichen Mietwohnungen besonders honoriert werden. Denn die Wohnungsbaugenossenschaften bieten derzeit die günstigsten Mieten in ganz Stuttgart. Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht und sind als Miteigentümer an jedem verdienten Euro beteiligt.

Martin Körner