Geht es um Bürgerbeteiligung, wird die Verwaltungsspitze nicht müde, immer neue Beteiligungsmöglichkeiten zu formulieren: Bürgerhaushalt, Nahverkehrsplan, Energiekonzept, Luftreinhaltung und Dialog Rosenstein – das ist ein bisschen zu viel des Guten.

Der Aktionismus der Verwaltungsspitze hinterlässt den Eindruck, es gehe mehr um Politikmarketing als darum, die Demokratie in der modernen Stadtgesellschaft tatsächlich auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Wir haben daher beantragt, das Durcheinander bei der Bürgerbeteiligung zu beenden und das angekündigte Gesamtkonzept nach rund 500 Tagen endlich vorzulegen.

Die Verwaltungsspitze ist zwar ambitioniert, das Thema Bürgerbeteiligung voranzutreiben. Es fehlen jedoch Transparenz und zielgerichtete, zielgruppengerechte Angebote. Vor kurzem konnten Interessierte über ein Online-Portal ihre Vorschläge zum Nahverkehrsplan einbringen; unter Berücksichtigung des möglichen „Spielfelds“ wohlgemerkt, wie Oberbürgermeister Fritz Kuhn betont. Wie dieses Spielfeld konkret aussieht, wurde bisher jedoch nicht erläutert.

Wir befürchten, dass sich viele Engagierte enttäuscht von einer kommunalpolitischen Beteiligung abwenden werden, wenn sie erst nachträglich erfahren, dass ihre Vorschläge erst Ende kommenden Jahres in einem sehr unverbindlichen Nahverkehrsentwicklungsplan berücksichtigt werden können.

Auch beim Entwurf des Energiekonzepts im Dezember 2014 war von einer Bürgerbeteiligung die Rede. Doch der Workshop zur Bearbeitung wurde kurzfristig verschoben – Nachfolgetermin unbekannt.

Solche Fehler wollen wir in Zukunft vermeiden, etwa wenn es über die Gestaltung des neuen Rosensteinviertels geht. Deshalb sollten wir bald Klarheit haben, wie genau wir die Demokratie in der modernen Stadtgesellschaft auf die Höhe der Zeit bringen können.