SPD-Regionalfraktion begrüßt Entscheidung der Regionalversammlung zur Erweiterung der Aufgaben

Weniger Aufgabenträger im Bereich des ÖPNV, mehr Aufgaben für den Verband Region Stuttgart. Eine Mehrheit aus SPD, Grüne und CDU hat in der Regionalversammlung die Ausweitung der regionalen Aufgaben beschlossen. Damit folgte die Regionalversammlung mit großer Mehrheit einem Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Die SPD sieht nach langjährigen Bemühungen der Region das Ziel den Verband Region Stuttgart in seinem Tätigkeitsfeld zu stärken näher kommen. Jetzt ist der Landtag und die Landesregierung in der Pflicht.

In der Sitzung der Regionalversammlung begrüßte der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion, Harald Raß, die breite Unterstützung des Antrages mit dem Titel: „Den Verband Region Stuttgart Problem- und aufgabenorientiert stärken“, den die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vor der Sommerpause in die Gremien des Verbandes Region Stuttgart eingebracht hatten. Harald Raß sieht in der Stärkung des Aufgabenspektrums keinen Anmaßung sondern vielmehr eine „Korrektur eines definitiven Mangels bei der Konstruktion des Verbandes, der von Anfang an Gegenstand der Diskussion war“.

Die Diskussion, die bereits seit 1998 immer wieder auf der regionalen Ebene geführt wurde, möchte die SPD jetzt entscheiden voranbringen. In seiner Rede vor dem Plenum hob der SPD-Fraktionschef nochmals die wichtigsten Punkte der bisherigen Beratungen hervor. Durch eine Bündelung der Aufgaben beim Verband Region Stuttgart, könnte der ÖPNV zukünftig auf weniger Schultern verteilt werden und die Struktur einfacher und durchsichtiger gestaltet werden kann. Bisher wird der Nahverkehr in der Region von acht Aufgabenträgern getragen.

Für den nächsten Schritt sieht Harald Raß nun den Landtag und die Landesregierung in der Pflicht. Hier erhoffen sich die Sozialdemokraten, dass bald möglichst auf Basis des jetzigen Beschlusses der Regionalversammlung, mit einem Gesetzgebungsverfahren begonnen wird. Harald Raß deutlich: „wir erhoffen uns von dieser Abstimmung, dass der Landtag von Baden-Württemberg und die Landesregierung das eindeutige Signal aufnimmt, im Sinne dieses Antrags die notwendigen Gesetzgebungsverfahren zügig und zeitnah einleiten und die notwendigen Gesetzesänderungen verabschieden.“

Seine Rede vor der Versammlung beendete Raß mit den Sprichwort: „Das ist kein Gewinn, der den Schaden zum Gefährten hat.“