Der kommunalpolitische Alltag hat mich wieder: Radentscheid, schwarz-grüne Gebührenpolitik und Nahverkehr in Vaihingen

Veröffentlicht am 21.01.2019 in Woche für Woche

Körner am Montag – der Wochenrückblick unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner heute unter anderem mit diesen Themen: Der Radentscheid hat erfolgreich über 35.000 Unterschriften gesammelt, soll jedoch rechtlich unzulässig sein. Das ist ein Hammer und der Gemeinderat muss nun über eine nachhaltige Fahrradpolitik befinden. Ein Hammer war und ist auch die von Grünen & CDU beschlossene Erhöhung der Transportgebühr in den Bibliotheken. Wir hatten das Gegenteil beantragt. Die Erhöhung wurde zum Jahreswechsel umgesetzt und nun zu Recht skandalisiert. Jetzt rudert Grün-Schwarz zurück. Tja.

Am Montag viel Büroarbeit

Ein wohnungspolitisches Gespräch zur Rolle der Genossenschaften im Wohnungsbau, zwei energiepolitische Termine, ein Gespräch mit Steffen Schuldis über die Möglichkeiten, vor der Kommunalwahl zu mehr politischer Beteiligung zu kommen und schließlich noch das Jahresgespräch mit Herrn Rothenstein von der S-Bahn Stuttgart. Viel guter Input, der erst einmal verdaut sein will.

Am Dienstag mal im Landtag

Um dort auch mal wieder was zu arbeiten, in diesem Fall einmal mehr zur Haushaltspolitik der Landesregierung, bei der sich in Sachen kreativer Buchführung so mancher eine Scheibe abschneiden kann.

Am Mittwoch kommt raus: Radentscheid rechtlich unzulässig

Das ist natürlich schon ein Hammer, der da heute in der Zeitung steht. Der Radentscheid ist rechtlich unzulässig, u.a., weil einzelne Forderungen faktisch gar nicht umsetzbar sind. Genau danach hatten wir die Verwaltung gefragt: was ist mit wieviel Geld und mit wieviel Personal machbar? Leider haben wir bis heute keine Antwort erhalten (Anfrage 279/2018). Aus unserer Sicht wäre es jetzt wichtig, dass wir im Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Fahrradpolitik mit realistischen Zielen fassen, die auch umsetzbar sind. Denn klar ist: Auch für das gemeine Wohl unserer Stadt ist es gut, wenn möglichst viele Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Denn Fahrräder nehmen weniger Platz weg, stoßen keine Abgase aus und sind auch weniger gefährlich als zum Beispiel Autos.

Am Donnerstagabend in Vaihingen, in der Alten Kelter

… um über die Zukunft des ÖPNV in Stuttgart zu sprechen. Da gab es dann auch in der Tat viel Diskussionsbedarf. Für uns ist wichtig: Bus- und Bahnverbindungen ausbauen und faire Preise. Nach der Tarifreform im April soll es im kommenden Jahr das 365-Euro-Ticket für das ganze VVS-Gebiet für alle Schülerinnen und Schüler sowie für Seniorinnen und Senioren geben, und grundsätzlich sollten Schüler gar nichts zahlen. Das muss aber das Land finanzieren!

Am Freitag berichten die Stuttgarter Zeitungen über schwarz-grüne Gebührenpolitik vom Feinsten

Wer Gründe für die Wahl der SPD am 26. Mai 2019 sucht, wird heute in den Stuttgarter Zeitungen fündig: CDU und Grüne haben beschlossen, ab 2019 eine neue Transportgebühr für Bücher der Stadtbibliothek einzuführen. Unser Antrag, das nicht zu machen, fand keine Mehrheit. Jetzt rudern CDU und Grüne zurück, zumindest mal in der Zeitung. Die Probe aufs Exempel werden wir mit einem Antrag machen, die Gebühr so rasch wie möglich wieder abzuschaffen. Ach, ja: CDU und Grüne waren der Meinung, dass die Stadt die 70.000 Euro Mehreinnahmen unbedingt braucht. Ach, ja: die Stadt hat im Jahr 2017 einen Jahresüberschuss von 383 Mio. Euro erzielt. Noch Fragen?

 

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