Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Jasmin Meergans, 19.10.23

Wir als SPD-Fraktion arbeiten an einer sozial gerechten Stadt, an einer funktionierenden Stadt und an einer lebenswerten Stadt für Alle. Darauf haben wir unsere 218 Haushaltsanträge ausgerichtet.

Das kann man vom Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters nicht sagen. Dieser steht für nicht wahrgenommene Verantwortung für wesentliche Bereiche der Stadt.
Wir haben im Sozialreferat unter anderem Hilfen für Ältere Menschen, für Geflüchtete oder für Personen in besonders schweren Problemlagen, seien es Suchterkrankte, psychisch Erkrankte oder Wohnungslose beantragt. Für Menschen mit BonusCard wollen wir prüfen, was ein 9 Euro-Ticket für die Zone 1 organisatorisch und finanziell bedeuten würde.
Wir wollen das von uns initiierte Erfolgsmodell Kulturpass weiterführen. Damit können alle 16-Jährigen mit einem 100 € Gutschein die Stuttgarter Kulturlandschaft kennenlernen.
Die bestehende Kita-Infrastruktur braucht zwingend eine bessere finanzielle Ausstattung der Träger sowie zusätzliche Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung und –erhaltung. Auch bei der Inklusion wird zusätzliche Unterstützung benötigt. Deshalb wollen wir 13 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Kitas geben.
Wir wollen bei der Digitalisierung Prioritäten an den Schnittstellen zwischen Verwaltung und Stuttgarter*innen setzen.
Wir wollen die Verwaltung mit rund 200 Stellen verstärken, in den besonders belasteten Bereichen, aber auch für die Personalgewinnung und – erhaltung. Wir wollen eine tarifliche Stuttgart-Zulage, die Planungssicherheit bietet.
Moderne und intakte Schulgebäude sind ein wichtiger Aspekt einer kinder-, jugend- und familienfreundlichen Stadt. Viele Schulen verfügen nur über unzureichende Räumlichkeiten. Das muss sich so schnell wie möglich ändern. Und wir wollen so schnell wie möglich für Internet in jedem Klassenzimmer sorgen.
Es ist ein Skandal, dass im Haushaltsentwurf alle Förderprogramme im Klimaschutz auslaufen sollen! Für die Weiterführung beantragen wir für die kommenden 5 Jahre rund 93 Millionen Euro. Darüber soll es ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Eigentümer*innen geben, um die erforderlichen Gebäudesanierungen zu finanzieren. Denn, um das Klimaneutralitätsziel 2035 zu erreichen, ist Tempo gefragt. Wir nehmen die Empfehlungen des Klimabürger*innenrates ernst und haben ein Paket mit einem Finanzvolumen von 6,8 Millionen gestrickt.

Die Eröffnungsrede zum Haushalt 24/25 von Jasmin Meergans, Vorsitzende der SPD-Fraktion, finden Sie im Youtube-Kanal der SPD-Fraktion hier.