Am 30. April und 1. Mai 2016 kommen AfD-Mitglieder aus der gesamten Bundesrepublik nach Stuttgart gereist. Sie wollen ihre Erfolge bei den jüngst vergangenen Wahlen feiern und ihr künftiges Parteiprogramm beschließen. Ausgerechnet zu unserem Tag der Arbeit. Das ist eine gezielte Provokation gegen Gewerkschaften.
Mit Erschütterung erleben wir derzeit, wie die rechtspopulistische, sozialfeindliche AfD einen Wahlerfolg nach dem nächsten erzielt. Zuletzt bei drei Landtagswahlen: in Sach- sen-Anhalt als zweitstärkste Partei mit 24,3 %, in Rheinland-Pfalz holte sie 12,6 % und auch in Baden-Württemberg starke 15,1 %.
Die AfD hat sich schnell als organisierte Plattform für alte und neue rechte Bewegungen in Deutschland etabliert. Sie hat vor allem Kapital daraus geschlagen, dass die letzten Wahlen vom bundespolitischen Thema Flucht und Zuwanderung dominiert wurden. Sie nutzen die Not der Flüchtlinge aus, um offen für Rassismus einzutreten. Sie gehen sogar soweit, Flüchtlinge an europäischen Grenzen mit Waffengewalt zurückweisen zu wollen.
Das Programm der AfD widerspricht dem Prinzip offener Gesellschaften, die in Frieden und in Solidargemeinschaft zusammenleben. Sie gibt sich als „Partei der kleinen Leute“, ihr Programmentwurf zielt aber auf einen Rückbau des Sozialstaats und die Stärkung freier Marktprinzipien sowie gegen die Gleichberechtigung aller Geschlechter. Die AfD wurde demokratisch gewählt und ihre Parteiveranstaltungen sind somit vor dem Gesetz legitim. Aber auch wir machen von unseren demokratischen Rechten Gebrauch:
Wir setzen ein Zeichen für eine offene Gesellschaft ohne Fremdenfeindlichkeit!
Deshalb: Kommt zur Kundgebung
Am 30. April 2016, 16:30 Uhr, Kronprinzplatz (Ecke Büchsenstraße)
„Lasst uns gesellschaftspolitisch Haltung und Verantwortung zeigen. Lasst uns gemein- sam die AfD in ihrer parlamentarischen Arbeit und durch unseren öffentlichen Protest entzaubern und deutlich machen, wofür sie tatsächlich steht. Lasst uns gemeinsam für ein weltoffenes Deutschland und ein soziales Europa kämpfen!“
(Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorsitzender)
V.i.S.d.P.: Nikolaus Landgraf, DGB Baden-Württemberg, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart.
