Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung

Der Verband Region Stuttgart leistet in seiner Pflichtaufgabe Wirtschaftsförderung eigene Beiträge, sich gegen die tief greifende wirtschaftliche Krise in der Region zu stemmen und verstärkt seine Initiativen den Strukturwandel in der Region zu fördern. 


Dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung wird von der Verbands-verwaltung und der WRS dazu in einer Sondersitzung des WIV berichtet und ein Maßnahmenbündel vorgestellt. Zu dieser Sitzung sollen Spitzenvertreter der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und der IG Metall aus der Region Stuttgart eingeladen werden. Diese Sondersitzung soll noch vor, spätestens unmittelbar nach Ostern stattfinden.

Begründung:
Die Wirtschaftsregion Stuttgart ist von der wirtschaftlichen Krise als exportorientierte und industriell geprägte Region überdurchschnittlich stark betroffen. Mit der Wirtschaftsförderung verfügen wir über ein gesetzlich verankertes Instrumentarium, um aktiv den negativen Entwicklungen zu begegnen. Die besondere Stärke muss es sein, mit der WRS eine Bündelungsrolle für die unterschiedlichen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Akteure einzunehmen.

Die Politische Ebene, also die Regionalversammlung und ihr für Wirtschaftsförderung verantwortlicher Ausschuss, muss in diesen Zeiten einen Bericht zu den laufenden Bemühungen entgegen nehmen und eine Empfehlung für weitergehende Maßnahmen geben können. Dieses ist im Beratungsablauf des WIV derzeit nicht erkennbar und erfordert eine Sondersitzung.