Die Renaissance der öffentlichen Hand

Veröffentlicht am 24.03.2009 in Vorwärts
Ute Vogt

Die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes steht bevor. Noch gute zwei Monate bis zur Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni – und wir können selbstbewusst sagen: Mit jedem Tag nehmen die Chancen für die SPD zu, an diesem Wahltag erfolgreich zu sein. Denn das, was manche in dieser Wirtschaftskrise die Sozialdemokratisierung der Politik und die Rückkehr eines handlungsfähigen Staates in Deutschland nennen, vollzieht sich in rasanter Weise auch auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg.

Privatisierung wird abgelehnt Denn mit der Renaissance eines starken Staates erleben wir auch eine Renaissance der öffentlichen Hand im Land – und damit die Renaissance sozialdemokratischer Wertehaltungen und Grundverständnisse vor Ort. Es ist in diesen schwierigen Zeiten aktueller denn je, dass die Einrichtungen und Leistungen unserer öffentlichen Daseinsvorsorge allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer materiellen Leistungsfähigkeit zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen müssen. Diese zu gewährleisten und zu erbringen, ist die Kernaufgabe unserer Städte und Gemeinden – und deshalb lehnen wir die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen entschieden ab! Bereits im letzten Jahr haben wir dies in unseren kommunalpolitischen Eckpunkten für 2009 ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Und dies bleibt dabei nichts Abstraktes: Wir wollen öffentliche Aufgaben wie den Nahverkehr, die Müll- und Abwasserbeseitigung, Wohnungsbau, Krankenhäuser, Altenheime, Bibliotheken, Friedhöfe, Hallen- und Freibäder sowie viele weitere sozialen Dienste in öffentlicher Hand belassen. Auch Strom- und Wassernetze wollen wir in kommunalem Eigentum behalten bzw. dort, wo sie in der Vergangenheit an Energiekonzerne übertragen worden sind, wieder dorthin zurückführen. Mobilisierung für öffentliche Daseinsvorsorge Dass dieser Ansatz in jeder Hinsicht der richtige ist, das zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit und Gegenwart mit nur einigen wenigen Paradebeispielen: Es kam nicht von ungefähr, dass die Freiburger im Jahr 2006 auf Initiative der dortigen SPD in einem Bürgerbegehren gegen das Vorhaben von Schwarz-Grün gestimmt haben, den gesamten städtischen Bestand von 9000 Wohnungen zu verscherbeln. Nicht von ungefähr sind es gerade Stadtwerke wie in Schwäbisch Hall oder Waldkirch, die unter Führung von SPD-Oberbürgermeistern mit einer fairen Preispolitik, hohem Engagement für umweltfreundliche Energiekonzepte und zuverlässigem Service für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Und nicht von ungefähr ist selbst der CDU-Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt auf permanenten Druck der Stuttgarter SPD hin jetzt plötzlich bereit, erste Schritte zum Rückkauf der dortigen Wasser- und Energieversorgung in die Wege zu leiten. Es liegt nun allein an uns, dass wir mit diesem „Winnerthema“ gemeinsam mit vollem Schwung in die heiße Wahlkampfphase gehen und die Menschen für uns mobilisieren! Dass die Wahrung unserer öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen auch ganz maßgeblich von der weiteren Rechtsetzung auf europäischer Ebene abhängt, ist bekannt. Umso größer ist unsere Chance, die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl am 7. Juni zu einer Richtungsentscheidung für die Zukunft zu machen – entweder für eine handlungsfähige öffentliche Hand zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, oder für eine ungezügelte Liberalisierung zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Sozialdemokratisierung der Politik fängt gerade erst an. Herzlich, Eure Ute Vogt SPD-Landesvorsitzende

 

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