Diese Woche: Volkshochschule, ÖPNV und Klinikum

Veröffentlicht am 23.01.2017 in Woche für Woche

Eine Schule für Erwachsene mit Alphabetisierungskursen, Angeboten zum Erreichen der mittleren Reife und Abendgymnasium wird in Stuttgart dringend gebraucht. Die Volkshochschule könnte das richtige Instrument sein, um die Weiterbildung für Erwachsene zu organisieren, meint Martin Körner anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Treffpunkt Rotebühlplatz, der letzte Woche gefeiert wurde. Mehr dazu sowie Vorschläge für einen gerechten und attraktiven ÖPNV in seinem Wochenrückblick. 

Am Montag viele SPD-interne Gespräche
Nach einem Vormittag im Rathaus-Büro geht es am Nachmittag wieder in den Landtag. Dort treffen sich viele Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der SPD mit der Landtagsfraktion. Ein interessantes Gespräch. Die Landesmittel im kommunalen Finanzausgleich werden zwar um 321 Mio. Euro gekürzt, nachdem die SPD in der letzten Landesregierung dafür gesorgt hat, dass dieser sog. Vorwegabzug zu Lasten der Kommunen reduziert wird. Aber: weil die Steuereinnahmen insgesamt steigen, spüren die Städte und Gemeinden die landesseitige Kürzung kaum. Für mich als Stadtrat dennoch schmerzhaft: Stuttgart fehlen so Jahr für Jahr zwischen zehn und zwanzig Mio. Euro. Damit könnten wir viele vernünftige Sachen machen, zum Beispiel eine Zone für ganz Stuttgart im ÖPNV, zum Preis von einer Zone. Das wäre mal eine Maßnahme, die das Fahren mit Bussen und Bahnen wirklich attraktiver macht, oder? Am Abend dann noch Kreisvorstand, wo ich u.a. über die kommunalpolitischen Schwerpunkte der nächsten Monate berichte.

Am Dienstagabend im Treffpunkt Rotebühlplatz
… der feiert nämlich sein 20-jähriges Bestehen. Der Abend ist richtig nett gestaltet, mit viel Musik, mit Tango und mit einer Rede des OB zum Thema Bildung. Für uns Sozialdemokraten ist die Volkshochschule DAS Instrument der Stadt, um ihren öffentlichen Auftrag für die Weiterbildung gerecht zu werden. Wir schlagen u.a. vor, dass die vhs mit einer Schule für Erwachsene unter einem Dach Alphabetisierungskurse, Angebote zum Erreichen der mittleren Reife und ein Abendgymnasium anbietet. Hierfür gibt es bei vielen Erwachsenen in Stuttgart einen großen Bedarf, und auch die Wirtschaft hätte etwas davon, weil sie dringend auf Fachkräfte angewiesen ist. Wichtig wäre dafür ein zweiter Standort der vhs in der Innenstadt. Hierfür sollte die Stadt aus unserer Sicht ruhig ein bisschen Geld in die Hand nehmen. Das wäre hier gut angelegt!

Am Mittwochabend im Bezirksbeirat
… der heute im Rathaus und nicht in der Ostendstraße tagt. Das merke ich dann erst, als ich das Fahrrad am Bezirksrathaus abschließen möchte. Also wieder aufs Rad und ab geht’s in die Innenstadt. Wirklich positiv ist die neue Busverbindung zwischen Buchwald und Geroksruhe, mit der auch die Waldebene Ost erschlossen wird. Dafür hatte sich vor allem mein Kollege Jürgen Sauer eingesetzt, den ich natürlich gerne dabei unterstützt habe. Der Bus startet im Frühjahr. Hoffen wir, dass er auch gut angenommen wird!

Am Donnerstag beim Tarifsymposium des VVS und am Abend beim Bürgerempfang in S-Ost
Es ist das erste Mal, dass ich mich bei einer Fraktionssitzung entschuldigen lasse. Das Tarifsymposium des VVS ist mit aber besonders wichtig, denn eine gerechtere Finanzierung des ÖPNV und noch bessere Ticketangebote für das Fahren mit Bussen und Bahnen ist uns Sozialdemokraten ganz besonders wichtig. Nur mit einem starken ÖPNV können wir die hohe Lebensqualität in Stuttgart halten und möglichst noch verbessern. Aktuell ist unser Thema: der Anteil, den die Fahrgäste zur Finanzierung des ÖPNV leisten, darf nicht immer weiter steigen, denn das ist ungerecht und macht das Fahren mit Bussen und Bahnen immer teurer. Mit Steuergeldern von Bund, Land und Stadt wollen wir u.a. eine Zone für ganz Stuttgart, ein 365-Euro-Ticket für das Fahren ab 9 Uhr. Gut wäre auch ein besseres Angebot für Jugendliche, wie es der Stuttgarter Jugendrat gefordert hat; vielleicht mit einem Schülerbonus auch für das 14-Uhr-Junior-Ticket? Am Abend bin ich dann im Bürgersaal des Stuttgarter Ostens und treffe viele alte Bekannte. Ein wirklich gelungener Abend mit Gospel im Osten, die Stimmung in die Bude bringen!

Am Freitag erst zu Hause und dann im Rathaus
Am Vormittag bin ich zu Hause. Meine Tochter ist krank, und heute muss ich mal die Stellung halten. Am Nachmittag dann ein Gespräch mit einem Journalisten zum Thema Wohnungsbau und ein Gespräch mit dem Bezirksvorsteher Stuttgart-Süd. Na, ja, und dann beschäftige ich mich noch mit dem städtischen Klinikum, das durch Betrügereien und einem Millionen-Defizit in der International Unit (IUT) in die Schlagzeilen geraten ist. Zuständiger Abteilungsleiter war Andreas Braun, früherer Landesvorsitzender der Grünen. Er ist seit Juni freigestellt. Gegründet wurde die IUT als Abteilung in 2008, als der heutige Chef des Staatsministeriums noch Krankenhausbürgermeister war. Der ganze Vorgang wird im Februar im Rathaus diskutiert, wenn ein Prüfbericht zu den Vorkommnissen von der Verwaltung vorgelegt wird.

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

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