Erstes parteiübergreifendes Netzwerk türkeistämmiger MandatstägerInnen stellt sich und sein Positionspapier zur Integrationspolitik vor und fordert Beteiligung am Integrationsgipfel der Bundesregierung.

Als erstes seiner Art, ist das Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger(innen) ein parteiübergreifender, offener Zusammenschluss von Mitgliedern deutscher Kommunal- und Landesparlamente, des Bundestages und des Europäischen Parlaments, die oder deren Familien aus der Türkei stammen. Es ist ein einzigartiges Forum für einen über die Parteigrenzen hinaus gehenden Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, gemeinsam Fragen von integrationspolitischer Relevanz zu diskutieren, Position zu diesen zu beziehen und Vorschläge zur Verbesserung der Integration aller in der Bundesrepublik lebenden MigrantInnen zu entwickeln. Als Mitglieder des Netzwerkes verstehen wir uns als die durch die Wählerinnen und Wähler legitimierten Vertreter der in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Diese stellen die größte Einwanderergruppe in Deutschland dar, wir machen uns aber grundsätzlich für alle MigrantInnen in Deutschland stark. Wir sind nicht nur aufgrund unserer eigenen gelebten Migrationserfahrungen, sondern auch durch unser starkes politisches und gesellschaftliches Engagement der kompetente Ansprechpartner für sämtliche drängenden integrationspolitischen Fragen. Integration bedeutet für uns die gleichberechtigte Teilhabe der Zugewanderten am gesellschaftlichen Leben und das gegenseitige aufeinander Zugehen von Minorität und Majorität der Gesellschaft für ein gemeinsames friedliches Miteinander. Für eine erfolgreiche und gelingende Integration muss die Bundes-, Landes- und Kommunal-Politik dieses Thema als Querschnittsaufgabe begreifen und Rahmenbedingungen dafür schaffen, mit deren Hilfe sich alle MigrantInnen in die Gesellschaft integrieren können. Die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft und der Umgang mit kultureller Vielfalt sind entscheidende Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Diese Aufgabe kann nur gemeinsam – unter Einbeziehung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte – erfolgreich gelingen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, einen Integrationsgipfel zu organisieren, der nicht nur PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen, sondern auch Repräsentanten von MigrantInnenorganisationen an einen Tisch holt. In einem Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fordern wir eine Beteiligung an dem geplanten Integrationsgipfel, um unsere Erfahrungen und Kompetenzen in den Dienst einer „gelingenden Integration“ zu stellen. Das Netzwerk trifft sich regelmäßig unter der gemeinsamen Koordination der Körber-Stiftung, Hamburg und der Stiftung MITARBEIT, Bonn.

Für das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen: Ergun Can, Mitglied des Stadtrats Stuttgart, (SPD) Burak Copur, Mitglied des Stadtrats Essen, (Bündnis 90/Die Grünen) Filiz Demirel, Abgeordnete im Bezirksparlament HH-Altona, (Bündnis 90/Die Grünen) Ayse Jerfi Hein, CDU-Landesvorstand Hamburg, (CDU) Murat Kalmıs, Mitglied des Stadtrats Delmenhorst, (FDP) Musa Özdemir, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg/Berlin, (PDS) Haritun Sarik, Mitglied des Stadtrats Regensburg, (CSU)

Das Postitionspapier können Sie bei Stadtrat Ergun Can anfordern ergun.can@stuttgart.de.