Es soll keinen neuen Radikalenerlass geben

Veröffentlicht am 23.07.2020 in Unterwegs
Ich stehe mit meinen Gesprächspartnern mit Corona-Abstand auf dem Wilhelmsplatz vor meinem Büro
v.l.n.r.: Werner Siebler, Ute Vogt, Klaus Lipps, Sabina Fischer-Hampel, Hans-Dieter Wohlfahrt, Lothar Letsche

In einem Gespräch mit ehemaligen Berufsverbotsbetroffenen ging es darum, dass es auf keinen Fall einen neuen Radikalenerlass wie in den 70er-Jahren geben dürfe. Hintergrund ist der Umgang mit den aktuell eher rechtsradikalen Fällen in staatlichen Behörden.

Ich halte es für unerträglich, dass es Beamte mit faschistischem und rassistischem Gedankengut gibt, die auch bei Polizei, Bundeswehr und Justizwesen im Dienst sind. Gut verstehen kann ich die Befürchtungen meiner Gesprächspartner: Klaus Lipps, ehemaliger Lehrer und von mehreren Berufsverbotsverfahren betroffen, Sabina Fischer Hampel, die wegen ihrer Aktivitäten gar nicht erst in das Referendariat für den Schuldienst kam, und Lothar Letsche, der auch nicht Lehrer werden durfte und den 1981 die Intervention sozialdemokratischer Politiker vor einem zweiten Berufsverbot an einer Bund-Länder-finanzierten Forschungseinrichtung bewahrte.
Der frühere Freiburger Briefträger Werner Siebler, der 1984 bei der Post entlassen wurde, erinnerte an die Folgen des Radikalenerlasses nicht nur für die Betroffenen, sondern für die gesamte demokratische Kultur. Rechtsanwalt Hans-Dieter Wohlfahrt, der damals viele Betroffene vor Gericht vertrat, beschrieb die juristischen Schwierigkeiten bei der pauschalen Verfolgung von Gesinnung. Er verwies auf zahlreiche Gerichtsurteile und die Verurteilung einer solchen Praxis durch die Internationale Arbeitsorganisation ILO aus dem Jahr 1987. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 1995 die Praxis des Radikalenerlasses der Bundesrepublik Deutschland für Unrecht erklärt.
Gerne bin ich bereit, mich auf der Ebene der Bundesregierung für die Rehabilitierung der damals Betroffenen einzusetzen. Insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden 50. Jahrestag des Radikalenerlasses im Januar 2022 würde es gut passen, das nochmals aufzuarbeiten und das geschehene Unrecht deutlich zu machen.
Einig waren wir uns auch darin, dass die Gefahren für die Demokratie derzeit massiv von rechts ausgehen und man gemeinsam diese Gefahren abwenden muss.

 

Homepage Ute Vogt MdB

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