Die SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart ist fassungslos über die Nachricht, dass die LBBW
21.500 Wohnungen an den Finanzinvestor Augsburger Patrizia AG verkauft. „Letztendlich hat sich der Neoliberalismus der EU durchgesetzt. Ein herber Schlag für die öffentliche Hand und für die Mieter“, urteilt die Fraktionsvorsitzende Dr. Roswitha Blind. „Es ist davon auszugehen, dass nun weniger Rücksicht auf die sozialen Belange genommen wird, als dies bei einer Beteiligung der Stadt Stuttgart der Fall gewesen wäre.“

Ein wesentlicher Anteil der zum Verkauf stehenden LBBW-Wohnungen befindet sich im Nordbahnhofviertel. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich bereits Ende vergangenen Jahres mit dem Antrag „Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel, um preiswerten Wohnraum sicherzustellen“ (GRDrs 875/2011) für die Belange der Mieterinnen und Mieter im Nordbahnhofviertel eingesetzt – bisher ohne Stellungnahme seitens der Verwaltung. „Wir waren uns nicht sicher, ob die Wohnungen an das BW-Konsortium verkauft werden. Um eine Verdrängung des preiswerten Wohnraums zu unterbinden, haben wir daher beantragt, für das Nordbahnhofviertel eine Erhaltungssatzung entsprechend § 172 Baugesetzbuch zu erlassen“, erklärt Roswitha Blind.

Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 14.2.2012