Bei der Veranstaltung „Frieden in Zeiten der Aufrüstung“ referierte der Geschäftsführer der Volkshochschule Reutlingen Uli Bausch über Ursachen des Ukrainekriegs, die Rolle der NATO sowie Perspektiven für eine europäische Sicherheitsordnung.

Ein zentrales Thema war die These, dass geopolitische Machtpolitik – insbesondere zwischen den USA und Russland – Europa und Deutschland zunehmend unter Druck setze. Diskutiert wurde unter anderem die NATO-Osterweiterung seit den 1990er-Jahren. Dabei wurde auf historische Debatten rund um die deutsche Wiedervereinigung verwiesen (Stichwort „Not one inch eastward“) sowie auf die Frage, inwieweit es politische Zusagen, aber keine vertragliche Fixierung einer Nicht-Osterweiterung gegeben habe.

Mehrfach betont wurde die Notwendigkeit von Diplomatie und Mediation statt ausschließlich militärischer Eskalation. Der Krieg in der Ukraine wurde als sicherheitspolitisches Scheitern auf mehreren Ebenen beschrieben – sowohl als Fehleinschätzung Russlands als auch als Ausdruck eines langfristigen sicherheitspolitischen Konflikts. Zudem spielten die amerikanischen geopolitischen Doktrinen eine Rolle. Angesprochen wurden zudem Verhandlungsansätze aus den Gesprächen von Istanbul 2022 (Neutralitätsmodell, Autonomieregelungen), die aus Sicht des Referierenden nicht ausreichend weiterverfolgt worden seien.

Kritisch diskutiert wurde eine zunehmende Militarisierung der politischen Debatte in Deutschland („Kriegstüchtigkeit“) sowie die Forderung nach stark steigenden Rüstungsausgaben. Eine Anhebung auf fünf Prozent des BIP wurde als Gefährdung des Sozialstaats bewertet. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass Deutschland militärisch nicht wehrlos sei und bereits heute schon über beachtliche Verteidigungsfähigkeiten (u.a. Taurus, Panzerabwehr) verfüge.

Ein weiterer Schwerpunkt war das sogenannte Sicherheitsdilemma: Aufrüstung auf einer Seite führe zu Gegenreaktionen auf der anderen. Als möglicher Ausweg wurde eine stärker defensiv ausgerichtete Sicherheitsarchitektur genannt. Auch historische Modelle wie die österreichische Neutralität (Staatsvertrag 1955) wurden beispielhaft erwähnt.

Die Rolle der Medien wurde ebenfalls kritisch betrachtet. Gefordert wurden eine größere Meinungsvielfalt und mehr Distanz zu einseitigen politischen Narrativen.

Insgesamt plädierte Uli Bausch für eine Neuauflage europäischer Entspannungspolitik, mehr eigenständige Diplomatie europäischer Staaten und den Versuch, trotz aller Differenzen wieder in Gesprächsformate mit Russland zu kommen. Eine weitere Eskalation – etwa durch sich ausweitende hybride Kriege – könne sich niemand leisten. Die USA würden aufgrund der geopolitischen Lage auch bei einer selbstbewussteren Rolle Deutschlands verbündet bleiben.

Im Anschluss sprachen Landtagskandidatin Sara Dahme und Uli Bausch über Möglichkeiten der Schaffung und Sicherung von Frieden in Europa. In einem Friedensprozess könne die SPD aufgrund ihrer historischen Erfahrung eine tragfähige Rolle spielen.