Am 1. März diskutierten Annette Sawade, MdB, und Ergun Can, Landtagskandidat der SPD, über die gemeinsame Poltik von Bund, Land und Kommune.
Das Thema Bildung lag dabei beiden Gästen sehr am Herzen. Annette Sawade berichtete dass das BAföGmittlerweile komplett vom Bund übernommen wird und dass das Meister-BAföG auf einen guten Weg gebracht wurde.
Der Bund ist außerdem an der Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen beteiligt. Zwar bezieht sich diese Finanzierung zum Großteil auf die Ausstattung, die sogenannte "Hardware", allerdings fließt ein Teil der Gelder auch in die Finanzierung laufender Kosten. Annette Sawade warnt in diesem Zusammenhang davor, dass nicht jedes Bundesland so gut regiert wird wie derzeit Baden-Württemberg. Denn obwohl die Gelder vom Bund zweckgebunden eingesetzt werden sollten ist dies nicht immer der Fall und können im Land stattdessen etwa zur Schuldentilgung eingesetzt werden.
Das Thema Flüchtlinge und Integration diskutierten Ergun Can und Annette Sawade unter dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen. Ergun Can plädierte emotional dafür die eigene Geschichte nicht zu vergessen. Gerade die eigene deutsche Geschichte, die allzu oft von Krieg, Flucht und Vertreibung geprägt ist sollte zu einer vernünftigen Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation führen. Platte Sprüche helfen hierbei laut Can niemanden. Stattdessen müssten schwierige Themen angesprochen und beim Namen genannt werden, aber in einer sachlichen und fairen Diskussion. Annette Sawade unterstützte Ergun Cans Aussagen und fügte hinzu, dass es keine einfache Lösung gäbe. Auch wenn das Schließen der Grenzen oder eine Obergrenze möglich wäre so sagt Annette Sawade, dass sie, wie viele deutsche Bürgerinnen und Bürger aus der ehemaligen DDR stammt. Diese Erfahrung zeigt, dass Grenzzäune keine Lösung sind.
