Gemeinsamer Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen Birkach zur Sitzung am 08. Februar 2010

Pläne zur Errichtung eines 5m hohen Mobilfunkmasts in der Birkheckenstraße in Stuttgart-Birkach auf dem Dach des Hotels Birke

Antrag:
Die Mitglieder im Stuttgarter Gemeinderat bzw. deren Vertreter im Ausschuss für Umwelt und Technik werden in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung dringlich aufgefordert und gebeten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Errichtung des geplanten Mobilfunkmastes in Birkach zu verhindern.

Die Stadt wird aufgefordert darzulegen, warum sie keine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20.10.2009 eingelegt hat, zumal sie den Bauantrag des Mobilfunkbetreibers im Jahr 2002 u.a. wegen der räumlichen Nähe zur Grundschule Birkach abgelehnt hat. Die Stadt wird aufgefordert darzulegen welche Maßnahmen sie zum Schutz von Kindergärten, Schulen und Altenheimen vor möglichen schädlichen Belastungen durch Mobilfunkstrahlen ergreift (Schutzabstand).

Die Stadt wird gebeten zum Antrag des Bezirksbeirates zum Thema Mobilfunk vom 18.2.2008 Stellung zu nehmen.
Die Stadt wird aufgefordert, künftig den Bezirksbeirat über die Errichtung von Mobilfunkmasten rechtzeitig zu informieren. Gemäß GOB handelt es sich um eine wichtige gemeindliche Angelegenheit.

Begründung:
Gegen den Mobilfunkmast spricht die mögliche gesundheitliche Gefährdung aller Anwohner. Es stellt sich die ernste Frage, ob bei einer Entfernung des Mastes von weniger als 60m zur benachbarten Grundschule, zum Jugendhaus Birkach, zum Nikolaus-Cusanus-Haus und der Wohnstätte für Behinderte gesundheitliche Schäden grundsätzlich ausgeschlossen werden können. Warum sollen unsere Kinder und alle Betroffenen ohne Not den Strahlen ausgesetzt werden? Zum gesundheitlichen Aspekt kommt die Störung des Ortsbildes durch einen solchen Masten hinzu.

In seinem Antrag vom 18.2.2008 hatte der Bezirksbeirat Birkach von der Stadt Stuttgart ein Programm zur Reduzierung der Strahlenbelastung durch Mobilfunkmasten im Interesse der Wohnbevölkerung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen gefordert .Bis heute blieb der Antrag unbeantwortet.

Stuttgart, 15.01.2010

gez.

FDP SPD Bündnis 90/Grüne CDU
Inge Momm Ulrich Fellmeth Dr. Schmitz-Unger Hansjörg Peters