Gemeinsamer Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen Plieningen von
SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und FDP für die Sitzung des Bezirksbeirates am 13.7.09

Thema: Geplante Spielhalle in dem Gebäude „Alte Post“(Plieningen)

Antrag:

Der Bezirksbeirat lehnt die Einrichtung einer Spielhalle im Gebäude der „Alten Post“, Filderhauptstr. 43, ab und fordert den Gemeinderat auf sich diesem Votum anzuschließen. Die Stadt wird aufgefordert die Spielhalle abzulehnen und alle rechtlichen Möglichkeiten zur deren Verhinderung auszuschöpfen.
Die Stadt wird aufgefordert keine finanziellen Zuschüsse aus dem Sanierungstopf Plieningen 1 für die Modernisierung des Gebäudes zu gewähren.
Dem Bezirksbeirat ist zeitnah zu berichten, welche Schritte die Stadt zur Verhinderung der Spielhalle in Erwägung zieht.
Stadtverwaltung und Stadtteilmanager werden aufgefordert sich um eine für Plieningen bedarfsgerechte Nutzung der Alten Post zu bemühen und den Bezirksbeirat in seine Überlegungen einzubeziehen.

Begründung:

Der Bezirksbeirat beanstandet die Informationspolitik der Stadtverwaltung den Bezirksbeirat nicht zu einem früheren Zeitpunkt über die geplante Spielhalle informiert zu haben, zumal diese Einrichtung in unserem Stadtbezirk unerwünscht ist.
Der Bezirksbeirat hat sich dafür eingesetzt, die Filderhauptstraße attraktiver zu gestalten, um damit die Einkaufs- und Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung zu verbessern. Ziel ist es den Einzelhandel vor Ort zu stärken. Für eine Spielhalle besteht in Plieningen mit rund 12.000 Einwohnern kein Bedarf, zudem zieht eine solche Einrichtung eine Reihe von Problemen nach sich.
Gerade Jugendliche und Menschen ohne berufliche Perspektive lassen sich von der Verlockung des schnellen Geldes verleiten und geraten dadurch in finanzielle Notlagen.
Spielhallen fördern nachgewiesenermaßen die Spielsucht .Während der staatliche Casinobetrieb streng geregelt ist, darf an Spielautomaten munter gezockt werden. Die geltende Spielordnung, die größere Verluste des Spielers ausschließen soll, wird umgangen und kaum kontrolliert.
Die gute Jugendarbeit von örtlichen Vereinen und Kirchen wird durch eine solche Einrichtung konterkariert.