Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion beim Verband Region Stuttgart zur Einbringung in der Verkehrsausschusssitzung am 30.4. 2008

Zukunft der Strohgäubahn

In Abänderung des Beschlussvorschlags der Verwaltung auf Sitzungsvorlage Nr. 142/2008 Verkehrsausschuss wird beantragt, Ziff. 1 wie folgt zu fassen:

„Die Geschäftsstelle wird beauftragt, dem Landkreis Ludwigsburg und den Gemeinden Korntal-Münchingen, Schwieberdingen, Hemmingen und Ditzingen eine Übernahme der Strohgäubahn von Feuerbach/Korntal bis Heimerdingen in die Zuständigkeit der Region Stuttgart grundsätzlich anzubieten und entsprechende Gespräche zu führen.

Eine Erweiterung für den Streckenabschnitt Heimerdingen – Weissach ist zu prüfen.“

Begründung:

Die Regionalversammlung hat bereits im Jahr 2003 die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Strohgäubahn in die zuständige Trägerschaft zu übernehmen, wenn dies vom Landkreis und den Anliegergemeinden gewünscht wird. Ein entsprechender Antrag ist bisher nicht erfolgt, weil der Landkreis die Strohgäubahn nicht als „regional bedeutsam“ einstufte. Der Einwand ist dann hinfällig, wenn – wie der erklärte Wille sowohl des Landkreises, als auch der Anliegergemeinden berücksichtigt wird – die Strohgäustrecke zu einer modernisierten Stadtbahn mit Durchbindung in die Landes-hauptstadt Stuttgart auszubauen. Ein entsprechendes Gutachten ist in Auftrag.

Die jetzt vom Landkreis Ludwigsburg vorgesehenen Einschränkungen des Diesel-betriebs auf die Stammstrecke zwischen Korntal und Heimerdingen (auf Verzicht der Verstärkerfahrten nach Stuttgart-Feuerbach) gefährden dieses Ziel und führen zu einer wesentlichen Verschlechterung des ÖPNV-Angebots im nördlichen Teil der Region Stuttgart. Dazu haben die Anliegerkommunen erklärt, dass sie nicht in der Lage sind, auch bei der günstigsten Variante, die vom Landkreis Ludwigsburg verlangten kommunalen Anteile an der Finanzierung der jährlichen Betriebskosten auf Dauer zu tragen. Damit muss künftig ständig mit der Aufgabe des Schienenbetriebs auf der Strohgäustrecke gerechnet werden. Diese wichtige ÖPNV-Verbindung kann daher nicht als gesichert angesehen werden.

Gespräche mit den betroffenen Kommunen und dem Landkreis Ludwigsburg, verbunden mit einem Angebot zur Übernahme der Strohgäubahn auf Basis des Beschlusses der Regionalversammlung vom Dezember 2003, sind daher dringend geboten.