Harald Raß: „Andriof-Brücke“ jetzt endlich aufgeben!

Veröffentlicht am 18.01.2010 in Pressemitteilungen

Auf Initiative der SPD-Regionalfraktion trafen sich Joseph Michl von der ARGE-Nordost, die SPD- Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter aus Waiblingen und die SPD-Gemeinderäte aus Fellbach, Kornwestheim, Ludwigsburg, Remseck und Waiblingen, um den aktuellen Stand der Planfeststellung des Regierungspräsidiums zum Nordostring und zur „Andriof-Brücke“ zu erörtern.

Dabei wurde deutlich, dass in der Diskussion um den neuen Regionalverkehrsplan vermutlich der Nordostring ein wesentlicher Streitpunkt werden wird, wenn das Planfeststellungsverfahren nicht unverzüglich gestoppt wird. Dieser Streitpunkt könnte natürlich schon vorab ausgeräumt werden, wenn das Regierungspräsidium seine Planfeststellung zur „Andriof-Brücke“ jetzt endlich beendet und aufgibt, fordert die SPD in der Raumschaft. Eine derartige Planung gegen den Willen der Bevölkerung durchzudrücken, zeuge wieder einmal von Bürgerferne und verkehrspolitischer Ignoranz.

Joseph Michl machte bei dem Treffen noch einmal deutlich, dass die Planungsbehörde für die Verkehrsuntersuchung zur neuen Neckarbrücke zu keiner Zeit in Remseck Daten erheben ließ und dass die Verkehrsprognose des RP als Grundlage für die Planfeststellung lediglich auf Hochrechnungen und Schätzungen beruhen würde. Dass diese Zahlen falsch sind, haben die beiden Städte Fellbach und Kornwestheim mit ihrer Zählung im Mai dieses Jahres gezeigt.

Nachdem nun auch Stuttgart seine Ablehnung der sog. Andriof-Brücke bekräftigt hat, sehen die Gemeinde- und Regionalräte der SPD die Chancen gestiegen, die Planungen noch zu stoppen.

Statt einer „Diskussion“ seiner neuesten Planungen im Frühjahr, fordern die Vertreter der SPD deshalb das Regierungspräsidium auf, eine formal korrekte dritte Anhörung durchzuführen.

CDU, FDP und Freie Wähler sind ja in der Raumschaft in dieser Frage tief gespalten.
„Wir sind deshalb sehr gespannt, ob die Vertreter von CDU, Freien Wählern und vor allem der FDP in der Regionalversammlung noch an ihren Beschlüssen zum Bau eines Nordostrings festhalten werden“, bemerkt der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß.

Für die SPD bleibe der Ausbau des ÖPNV wesentlich wichtiger als immer neuer Straßenbau. Und sie erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr erste Pläne zum Bau einer Stadtbahnverbindung von Markgröningen über Ludwigsburg und Remseck bis nach Waiblingen vorgestellt wurden. „Seitdem hat man von diesen Überlegungen nichts mehr gehört – still ruht der See“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Regionalfraktion, Thomas Leipnitz.
Nach Ansicht der SPD ist es jetzt an der Zeit, die Stadtbahn-Planungen energisch voran zu treiben. Bei dieser Verbindung handelt es sich um einen zentralen Baustein der Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen den regionalen Räumen Ludwigsburg und Waiblingen. „Wir werden da Druck machen“, kündigt Leipnitz abschließend an.

 

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